Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Finanzierbarkeit einer Pensionszusage

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Einordnung einer Pensionsrückstellung als verdeckte Gewinnausschüttung wegen Vorliegens einer Überschuldung bei Annahme des Versorgungsfalls

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Einordnung einer Pensionsrückstellung als verdeckte Gewinnausschüttung wegen Vorliegens einer Überschuldung bei Annahme des Versorgungsfalls

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KStG § 8 Abs. 3 Satz 2
  VGA, Pensionszusage

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Pensionszusage ist nicht bereits deshalb verdeckte Gewinnausschüttung, weil bei einem fiktiven Versorgungsfall eine Überschuldung vorläge (entgegen BMF, BStBl II 1999, 512; FG-Köln, EFG 1999, 1098)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• IWW (Kurzinformation)

  GmbH - Wann ist eine Pensionszusage finanzierbar?

Verfahrensgang

• FG Niedersachsen, 15.02.2000 - 6 K 567/97
• BFH, 28.11.2001 - I R 86/00

Papierfundstellen

• EFG 2000, 966

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

• FG Köln, 12.07.1999 - 13 K 644/99

  VGA: Finanzierbarkeit einer Pensionszusage

  Auszug aus FG Niedersachsen, 15.02.2000 - 6 K 567/97

  Der Senat folgt der im BMF-Schreiben vom 14.5.1999 (BStBl I 1999, 512; ebenso FG Köln, EFG 1999, 1098) geäußerten Auffassung nicht.

  2.Die Ernsthaftigkeit der Pensionszusage ist nicht deshalb zu verneinen, weil bei einem unmittelbar nach dem Bilanzstichtag eintretenden Versorgungsfall der Barwert der künftigen Pensionsleistungen am Ende des Wirtschaftsjahres 1989 zu einer Überschuldung in der Bilanz führen würde (vgl. so aber generell BMF vom 14.5. 99, BStBl I 1999, 512; ebenso FG Köln, EFG 1999, 1098).

• BFH, 18.12.1996 - I R 139/94

  Verdeckte Gewinnausschüttung i. S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG in Form der …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 15.02.2000 - 6 K 567/97

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der gesellschaftsrechtlichen Veranlassung ist der Zeitpunkt der Zusage (vgl. BFH-Urteil vom 18.12.1996 I R 139/94, BFHE 182, 184, BStBl II 1997, 301).
• BGH, 15.06.1992 - II ZR 88/91

  Prozeßführungsrecht für eine vom Konkursverwalter eingeklagte und abgetretene …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 15.02.2000 - 6 K 567/97

  Zwar kann der Geschäftsführer einer GmbH in der Krise verpflichtet sein, der Herabsetzung seiner laufenden Bezüge zuzustimmen, um so die Existenzkrise zu bewältigen (vgl. BGH, GmbHR 1992, 605).

 
• BFH, 02.02.1994 - I R 78/92

  Umsatzrückvergütungen einer Einkaufs-GmbH in Höhe des erzielten Gewinns als …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 15.02.2000 - 6 K 567/97

  1 a) Unter einer vGA i. S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 1977 ist bei einer Kapitalgesellschaft eine Vermögensminderung (verhinderte Vermögensmehrung) zu verstehen, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, sich auf die Höhe des Einkommens auswirkt und in keinem Zusammenhang zu einer offenen Ausschüttung steht (vgl. BFH-Urteil vom 2. Februar 1994 I R 78/92, BFHE 173, 412, BStBl II 1994, 479).
• BFH, 29.10.1997 - I R 52/97

  VGA bei Pensionszusagen

  Auszug aus FG Niedersachsen, 15.02.2000 - 6 K 567/97

  Die Klägerin wurde zum Zwecke der Betriebsaufspaltung gegründet und führte das bisherige Einzelunternehmen des beherrschenden Gesellschafter- Geschäftsführers fort, so dass die bisherige Ertragslage zur Einschätzung der zukünftigen Gewinnentwicklung heranzuziehen war (vgl. zu diesem Aspekt BFH-Urteil vom 29.10.1997, I R 52/97, BFHE 184, 487, BStBl II 1999, 318).
• BFH, 14.03.1990 - I R 6/89

  Verdeckte Gewinnausschüttung bei Ausfall einer Darlehensforderung einer …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 15.02.2000 - 6 K 567/97

  Ist allerdings der begünstigte Gesellschafter ein beherrschender, so kann eine vGA auch dann anzunehmen sein, wenn die Kapitalgesellschaft eine Leistung an ihn erbringt, für die es an einer klaren, im voraus getroffenen, zivilrechtlich wirksamen und tatsächlich durchgeführten Vereinbarung fehlt (vgl. BFH-Urteil vom 14. März 1990 I R 6/89, BFHE 160, 459, BStBl II 1990, 795).
• BFH, 16.03.1967 - I 261/63

  Zustimmung zur Kapitalerhöhung einer Gesellschaft als verdeckte …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 15.02.2000 - 6 K 567/97

  Für den größten Teil der entschiedenen Fälle hat der BFH die Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis angenommen, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter einen Vermögensvorteil zuwendet, den sie bei der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gewährt hätte (vgl. BFH-Urteil vom 16. März 1967 I 261/63, BFHE 89, 208, BStBl III 1967, 626).
• BFH, 22.10.1998 - I R 29/98

  VGA bei Pensionszusagen

  Auszug aus FG Niedersachsen, 15.02.2000 - 6 K 567/97

  So hat der I. Senat im Urteil vom 22.10.1998 (BFH/NV 1999, 972) angenommen, dass für die Beurteilung der Ernsthaftigkeit der Pensionszusage in Bezug auf ihre Finanzierbarkeit nicht auf die Überschuldungssituation abzustellen ist, sondern allein die Erfüllbarkeit der Pensionsleistung im Zeitpunkt der Zusage maßgeblich sei.

• BFH, 28.11.2001 - I R 86/00

  Finanzierbarkeit von Pensionszusagen

  Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2000, 966 veröffentlicht.
• FG Niedersachsen, 27.02.2001 - 6 K 571/97

  Steuerliche Anerkennung einer Pensionszusage trotz Überschuldung im fiktiven …

  Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass der Eintritt des Versorgungsfalles aufgrund einer Invaliditätszusage bei einem gesunden Menschen ohne körperliche Gebrechen regelmäßig sehr gering ist (vgl. schon FG Niedersachsen, Urteil vom 15. Februar 2000 6 K 567/97, EFG 2000, 647).
• BFH, 22.11.2000 - I B 63/00

  Finanzierbarkeit einer Pensionsverpflichtung

  Sie ist höchstrichterlich noch nicht entschieden und wird von den FG unterschiedlich beantwortet (s. einerseits Niedersächsisches FG, Urteil vom 15. Februar 2000 6 K 567/97, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2000, 966; andererseits FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. März 1996 2 K 2069/93, EFG 1996, 832; FG München, Urteil vom 7. September 1998 7 K 3953/96, EFG 1999, 64; FG Köln, Urteil vom 15. Februar 2000 13 K 644/99, EFG 1999, 1098).