Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Vorfälligkeitsentschädigung als Vorkosten nach § 10e Abs. 6 EStG

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 EStG ; § 10e Abs. 6 EStG
  Vorfälligkeitsentschädigung bei Erwerb eines selbstgenutzten Einfamilienhauses als Vorkosten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1; EStG § 10e Abs. 6
  Vorkosten,Vorfälligkeitsentschädigung - Vorfälligkeitsentschädigung bei Erwerb eines selbstgenutzten Einfamilienhauses als Vorkosten

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Vorfälligkeitsentschädigung bei Erwerb eines selbstgenutzten Einfamilienhauses als Vorkosten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Niedersachsen, 14.02.2001 - 12 K 334/97
• BFH, 14.01.2004 - X R 28/01

Papierfundstellen

• EFG 2001, 1429

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (13)

• BFH, 23.04.1996 - IX R 5/94

  Wann können Vorfälligkeitsentschädigungen als Werbungskosten abgezogen werden?

  Auszug aus FG Niedersachsen, 14.02.2001 - 12 K 334/97

  Im übrigen seien nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 23. April 1996 IX R 5/94, BStBl II 1996, 595 strenge Anforderungen an die Abzugsfähigkeit zu stellen.

  Der Bundesfinanzhof hat aber in der zitierten Entscheidung BStBl II 1996, 595 den Abzug zugelassen, wenn sie ausnahmsweise als Finanzierungskosten eines neu erworbenen Mietobjektes zu beurteilen sind.

  Die Revision wird zugelassen, weil die Entscheidung von dem Urteil des Bundesfinanzhofs BStBl II 1996, 595 abweicht und den Abzug der Vorfälligkeitsentschädigung unabhängig davon zulässt, ob das abgelöste Darlehen der Finanzierung eines Mietobjektes diente (§ 115 Absatz 2 Nr. 2 FGO).

• BFH, 20.09.1995 - X R 94/92

  § 10 e Abs. 6 EStG bei einer auf fremdem Grund und Boden errichteten Wohnung. …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 14.02.2001 - 12 K 334/97

  Bei Darlehenszinsen kann Unmittelbarkeit bejaht werden, wenn das Darlehen zur Finanzierung der Anschaffungskosten aufgenommen worden ist (BFH-Urteil vom 20. September 1995 X R 94/92 BStBl 1996, 186).

  Der Bundesfinanzhof stellt nicht nur für den Abzug von Erhaltungsaufwendungen (BFH-Urteil vom 1. März 1992 X R 113/89, BStBl 1992, 886), sondern auch für den Abzug von Schuldzinsen auf den unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang ab (BFH-Urteil BStBl II 1996, 186 am Ende; einschränkend BFH-Urteil vom 17. Mai 2000 X R 13/97, BStBl 2000, 665).

• BGH, 01.07.1997 - XI ZR 267/96

  Vorzeitige Auflösung eines Festzinskredits; Bemessung der …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 14.02.2001 - 12 K 334/97

  Der Bundesgerichtshof hat in seinen Urteilen vom 1. Juli 1997 XI ZR 267/96 (BGHZ 136, 161) und XI ZR 197/96 (NJW 1997, 2878) entschieden, dass die vorzeitige Kreditabwicklung gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung nicht zu einer Vertragsaufhebung, sondern zu einer Änderung des Kreditvertrages insoweit führt, als die ursprünglich vereinbarte zeitlich begrenzte Erfüllungssperre beseitigt und dadurch der Erfüllungszeitpunkt vorverlegt wird.

 
• BGH, 01.07.1997 - XI ZR 197/96

  Grundsatzurteile zur Vorfälligkeitsentschädigung

  Auszug aus FG Niedersachsen, 14.02.2001 - 12 K 334/97

  Der Bundesgerichtshof hat in seinen Urteilen vom 1. Juli 1997 XI ZR 267/96 (BGHZ 136, 161) und XI ZR 197/96 (NJW 1997, 2878) entschieden, dass die vorzeitige Kreditabwicklung gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung nicht zu einer Vertragsaufhebung, sondern zu einer Änderung des Kreditvertrages insoweit führt, als die ursprünglich vereinbarte zeitlich begrenzte Erfüllungssperre beseitigt und dadurch der Erfüllungszeitpunkt vorverlegt wird.
• BFH, 04.07.1990 - GrS 2/88

  Kontokorrentverbindlichkeit; Auszahlungen; Überweisungen; Betriebliche …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 14.02.2001 - 12 K 334/97

  Dass Schuldzinsen anhand des tatsächlichen Verwendungszwecks der Darlehensmittel der Erwerbs- oder Privatsphäre zuzuordnen sind, beruht auf diesen das steuerrechtliche Veranlassungsprinzip kennzeichnenden Merkmalen (BFH-Beschluss vom 4. Juli 1990 GrS 2- 3/88, BStBl II 1990, 817).
• BFH, 25.02.1999 - IV R 55/97

  Vorfälligkeitsentschädigung als Dauerschuldzinsen

  Auszug aus FG Niedersachsen, 14.02.2001 - 12 K 334/97

  Die Vorfälligkeitsentschädigung ist mithin Bestandteil der auf die (verkürzte) Gesamtlaufzeit des Kredits bezogenen Gegenleistung des Darlehensnehmers für die Inanspruchnahme des Fremdkapitals (BFH-Urteile vom 25. Februar 1999 IV R 55/97, BStBl II 1999, 473; vom 20. März 1980 V R 32/76, BStBl II 1980, 538).
• BFH, 23.01.1990 - IX R 8/85

  Sind die Kosten für vorzeitige Darlehensrückzahlungen Werbungskosten?

  Auszug aus FG Niedersachsen, 14.02.2001 - 12 K 334/97

  Ein solcher Zusammenhang von Schuldzinsen mit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ist immer dann zu bejahen, wenn sie objektiv mit angestrebten oder zufließenden Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung zusammenhängen und subjektiv zur Förderung der Nutzungsüberlassung gemacht werden (BFH-Urteil vom 23. Januar 1990 IX R 8/85, BStBl 1990, 464).
• BFH, 17.05.2000 - X R 13/97

  Vorkostenabzug nach § 10 e Abs. 6 EStG bei vergeblichen Aufwendungen

  Auszug aus FG Niedersachsen, 14.02.2001 - 12 K 334/97

  Der Bundesfinanzhof stellt nicht nur für den Abzug von Erhaltungsaufwendungen (BFH-Urteil vom 1. März 1992 X R 113/89, BStBl 1992, 886), sondern auch für den Abzug von Schuldzinsen auf den unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang ab (BFH-Urteil BStBl II 1996, 186 am Ende; einschränkend BFH-Urteil vom 17. Mai 2000 X R 13/97, BStBl 2000, 665).
• BFH, 11.03.1992 - X R 113/89

  Vorkostenabzug für Renovierung vor Eigenbezug (§ 1 O e Abs. 6 EStG )

  Auszug aus FG Niedersachsen, 14.02.2001 - 12 K 334/97

  Der Bundesfinanzhof stellt nicht nur für den Abzug von Erhaltungsaufwendungen (BFH-Urteil vom 1. März 1992 X R 113/89, BStBl 1992, 886), sondern auch für den Abzug von Schuldzinsen auf den unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang ab (BFH-Urteil BStBl II 1996, 186 am Ende; einschränkend BFH-Urteil vom 17. Mai 2000 X R 13/97, BStBl 2000, 665).
• BFH, 28.05.1998 - X R 21/95

  Vorkosten bei Wohnungserwerb durch Mieter

  Auszug aus FG Niedersachsen, 14.02.2001 - 12 K 334/97

  Hat der Steuerpflichtige die Wohnung bisher als Mieter bewohnt, so nutzt er die Wohnung von dem Zeitpunkt an zu eigenen Wohnzwecken, in dem er das (wirtschaftliche) Eigentum an der Wohnung erlangt, d.h. regelmäßig, wenn Besitz, Nutzungen und Lasten auf ihn übergehen (BFH-Urteil vom 28. Mai 1998 X R 21/95, BStBl II 1998, 563).
• BFH, 08.06.1994 - X R 30/92

  Vorausbezahlte laufzeitbezogene Schuldzinsen als Vorkosten nach § 10 e Abs. 6 …
• BFH, 21.06.1994 - IX R 57/89

  Verzugszinsen bei Grundstücksveräußerungen
• BFH, 20.03.1980 - V R 32/76

  Nichtabnahmeentschädigungen und Vorfälligkeitsentschädigungen als Entgelte für …

• BFH, 14.01.2004 - X R 28/01

  Vorkostenabzug - Vorfälligkeitsentschädigung

  Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2001, 1429 veröffentlichten Urteil statt.
• FG Hamburg, 10.03.2003 - II 327/02

  Zwischenfinanzierung für Eigenheim wegen Umzug nicht als Werbungskosten …

  Denn bei sachgerechter Würdigung stehen die Finanzierungsaufwendungen im unmittelbaren Zusammenhang mit der Anschaffung des neuen Eigenheimes in Hamburg, da sie letztlich der Zwischenfinanzierung dessen Kaufpreises dienten (vgl. Niedersächsisches FG, Urteil vom 14.02.2001 12 K 334/97, EFG 2001, 1429 sogar zu einer Vorfälligkeitsentschädigung für das bisherige Eigenheim; insoweit Revision beim BFH X R 28/01).