Weitere Entscheidung unten: FG Münster, 26.10.2001

Rechtsprechung
   FG Münster, 26.10.2001 - 11 K 4418/01 Kg   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,13638
FG Münster, 26.10.2001 - 11 K 4418/01 Kg (https://dejure.org/2001,13638)
FG Münster, Entscheidung vom 26.10.2001 - 11 K 4418/01 Kg (https://dejure.org/2001,13638)
FG Münster, Entscheidung vom 26. Oktober 2001 - 11 K 4418/01 Kg (https://dejure.org/2001,13638)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anteilige Kürzung im Falle der Zahlung von dem Kindergeld vergleichbaren Leistungen

  • Wolters Kluwer

    Anteilige Kürzung im Falle der Zahlung von dem Kindergeld vergleichbaren Leistungen; Bezüge aus dem Ausland als dem Kindergeld vergleichbare Leistungen; Anwendungsbereich der Teilkindergeldregelung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anteilige Kürzung im Falle der Zahlung von dem Kindergeld vergleichbaren Leistungen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Kindergeld: - Anteilige Kürzung im Falle der Zahlung von dem Kindergeld vergleichbaren Leistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2002, 150
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • FG Baden-Württemberg, 11.05.1999 - 13 K 149/97

    Anspruch auf Teilkindergeld bei geringerer ausländischer dem Kindergeld

    Auszug aus FG Münster, 26.10.2001 - 11 K 4418/01
    Zur Begründung trägt er unter Hinweis auf das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 11. Mai 1999 ( 13 K 149/97, EFG 2000, 135) vor, § 65 Abs. 2 EStG sei dahin auszulegen, daß auch in den Fällen des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG das Kindergeld nicht vollständig, sondern lediglich in Höhe des ausländischen Bezuges entfalle.

    § 65 Abs. 2 EStG ist jedoch verfassungskonform dahin auszulegen, daß die Teilkindergeldregelung auch auf den Tatbestand des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG Anwendung findet (vgl. FG Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Mai 1999 13 K 149/97, EFG 2000, 135; Schmidt/Weber-Grellet, EStG , § 65 Rz. 9).

  • BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvL 5/00

    Zur Nichtgewährung eines Teilkindergelds an Grenzgänger in die Schweiz

    b) Danach verstößt die zu prüfende Norm nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (wie hier Helmke/Bauer, Familienleistungsausgleich, Stand Januar 2004, § 65 Tz. 17; dagegen kritisch z.B. BFH, Beschluss vom 27. November 1998 - VI B 120/98 -, BFH/NV 1999, S. 614 ; BFH, Beschluss vom 17. Dezember 2001 - VI B 230/99 -, BFH/NV 2002, S. 491; FG Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, Beschluss vom 14. September 1999 - 3 V 23/99 -, EFG 2000, S. 22 ; für Verfassungswidrigkeit FG Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Mai 1999 - 13 K 149/97 -, EFG 2000, S. 135 f.; FG Münster, Urteil vom 26. Oktober 2001 - 11 K 4418/01 Kg -, EFG 2002, S. 150; für die Literatur vgl. nur Felix, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG-Kommentar, Stand April 2004, § 65 Rn. C 8; Weber-Grellet, in: Schmidt, EStG, 23. Aufl., 2004, § 65 Rn. 9).
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Rechtsprechung
   FG Münster, 26.10.2001 - 11 K 6850/00 Kg   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,14929
FG Münster, 26.10.2001 - 11 K 6850/00 Kg (https://dejure.org/2001,14929)
FG Münster, Entscheidung vom 26.10.2001 - 11 K 6850/00 Kg (https://dejure.org/2001,14929)
FG Münster, Entscheidung vom 26. Oktober 2001 - 11 K 6850/00 Kg (https://dejure.org/2001,14929)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen eines Pflegekindschaftsverhältnisses

  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen eines Pflegekindschaftsverhältnisses

  • datenbank.nwb.de

    Kindergeld: - Voraussetzungen eines Pflegekindschaftsverhältnisses

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • EFG 2002, 150
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BFH, 12.06.1991 - III R 108/89

    Begriff des Pflegekindes: 1. Beitrag des Steuerpflichtigen zum Unterhalt nicht

    Auszug aus FG Münster, 26.10.2001 - 11 K 6850/00
    lebt im Haushalt der Klin. und wird von ihr betreut, so daß davon auszugehen ist, daß sie einen nicht unwesentlichen Unterhaltsbeitrag leistet (BFH, Urteil vom 12. Juni 1991, III R 108/89, BStBl II 1992, 20 ).
  • FG Münster, 30.07.1998 - 3 K 7530/97

    Anspruch auf Kindergeld; Berücksichtigung eines Pflegekindes beim Kindergeld;

    Auszug aus FG Münster, 26.10.2001 - 11 K 6850/00
    Aus der gesetzlichen Regelung ist nicht zu entnehmen, daß eine altersmäßige Begrenzung für die Berücksichtigung von Pflegekindern existiert (FG Münster, Urteil vom 30. Juli 1998, 3 K 7530/97 Kg, EFG , 1999, 74).
  • FG Niedersachsen, 28.09.2016 - 3 K 142/16

    Anspruch von als unbegleitet minderjährige Kontingentflüchtlinge in die

    cc) Auch das vom BFH angesprochene Zeitmoment steht dem nicht entgegen, da besondere Umstände vorliegen, die es rechtfertigen, bereits bei einem kürzeren Zeitraum als zwei Jahre von einem Abbruch des Obhuts- und Pflegeverhältnisses zu den leiblichen Eltern zu sprechen (so auch im Ergebnis die Entscheidungen des FG Münster vom 8. Januar 2014 14 K 1703/13 Kg, juris; FG Münster vom 25. Oktober 2011 7 K 2736/09, EFG 2012, 851; FG Köln vom 19. September 2002 10 K 4861/01, EFG 2003, 171 und FG Münster vom 26. Oktober 2001 11 K 6850/00 Kg, EFG 2002, 150).
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