Rechtsprechung
| FG München, 22.03.2006 - 4 K 1631/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Fehlende entreichernde Vermögenshingabe bei der Einräumung eines Mitbenutzungsrechts wegen Eigennutzung der Eigentümerin ; Einräumung des postmortalen Nießbrauchsrechts; Saldierung des Kapitalwerts des Nießbrauchswerts als Nachlassverbindlichkeit
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
Schenkungsteuer - Unentgeltliches dingliches Mitbenutzungsrecht des Lebensgefährten an bereits seit Jahren gemeinsam bewohntem Haus
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Wohnrecht - Mitbenutzungsrecht löst keine Schenkung aus
Papierfundstellen
- EFG 2006, 1263
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 29.11.1983 - VIII R 184/83
Zur Werbungskostenabzugsberechtigung des Hauseigentümers
Auszug aus FG München, 22.03.2006 - 4 K 1631/04
Mit der Klage trägt der Kläger vor, dass durch die Einräumung des Mitbenutzungsrechts weder eine Entreicherung bei der Zuwendenden noch eine Bereicherung bei ihm eingetreten sei, weil diese Mitbenutzung schon seit Jahren im Rahmen der nicht ehelichen Lebensgemeinschaft erfolgt sei und entsprechend der Rechtsprechung des BGH (BGHE 132, 820) und des BFH (BStBl II 1984, 371) die Gebrauchsüberlassung einer Sache keine das Vermögen mindernde Zuwendung sei. - FG München, 19.08.2004 - 4 V 1632/04
Besteuerung der dinglichen Einräumung eines lebenslänglichen Mitbenutzungsrechts; …
Auszug aus FG München, 22.03.2006 - 4 K 1631/04
Der Senat hält an seiner im Beschluss vom 19.08.2004 Az.: 4 V 1632/04 wegen Aussetzung der Vollziehung vertretenen Auffassung nicht mehr fest.
- FG Hamburg, 12.06.2018 - 3 K 77/17
Erbschaft- und Schenkungsteuer: Keine Schenkungsteuer bei gemeinsamer …
Nach dem Urteil des Finanzgerichts München (vom 22.03.2006 4 K 1631/04, EFG 2006, 1263) sei selbst die Einräumung eines dinglichen Mitbenutzungsrechts an einem gemeinsam bewohnten Haus durch einen Lebensgefährten mangels entreichernder Vermögenshingabe nicht steuerbar. - FG München, 19.08.2004 - 4 V 1632/04
Besteuerung der dinglichen Einräumung eines lebenslänglichen Mitbenutzungsrechts; …
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