Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Versagung des Vorsteuerabzugs bei Erbringung der Eingangsleistungen gegenüber den Gesellschaftern anstelle ihrer Erbringung gegenüber der Gesellschaft; Richtlinienkonforme Auslegung des § 15 Abs. 1 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) für die Frage der Erbringung einer ...

 
• Judicialis

  UStG § 14; ; UStG § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; ; RL 67/227/EWG Art. 2; ; RL 77/388/EWG Art. 17

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorsteuerabzug - Versagung des Vorsteuerabzugs bei Erbringung der Eingangsleistungen gegenüber den Gesellschaftern anstelle ihrer Erbringung gegenüber der Gesellschaft

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Versagung des Vorsteuerabzugs bei Erbringung der Eingangsleistungen gegenüber den Gesellschaftern anstelle ihrer Erbringung gegenüber der Gesellschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Berechtigt die gesonderte Feststellung zum Vorsteuerabzug?

Papierfundstellen

• EFG 2009, 220

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• EuGH, 27.09.2001 - C-16/00

  Cibo Participations

  Auszug aus FG Düsseldorf, 09.04.2008 - 5 K 3229/06

  Die Aufwendungen müssten somit Teil der Kosten der zum Abzug berechtigenden Ausgangsumsätze sein, für die die bezogenen Gegenstände und Dienstleistungen verwendet würden (Hinweis auf EuGH, Urteil vom 27.09.2001, Rs C-16/00, Umsatzsteuer-Rundschau -UR- 2001, 500, Rz. 27 ff. m. w. N.).

  Solche Dienstleistungen hängen direkt und unmittelbar mit der wirtschaftlichen Gesamttätigkeit des Steuerpflichtigen zusammen (vgl. z. B. EuGH, Urteil vom 27.09.2001, Rs. C-16/00, UR 2001, 500).

• BFH, 01.07.2004 - V R 32/00

  Umsatzsteuer - Vorsteuerabzug aus Kosten des Gesellschafterwechsels

  Auszug aus FG Düsseldorf, 09.04.2008 - 5 K 3229/06

  Dies entspreche auch der Auffassung des BFH in seinemUrteil vom 01.07.2004, V R 32/00, BStBl II 2004, 1022, in welchem der BFH über den Abzug von Vorsteuern aus Leistungen im Zusammenhang mit der Gründung der Gesellschaft und der Aufnahme von Gesellschaftern zu entscheiden gehabt habe.

  In diesem Zusammenhang ist auch auf ein Urteil des BFH vom 01.07.2004, V R 32/00, BStBl II 2004, 1022, zu verweisen.

• BFH, 13.07.1994 - XI R 55/93

  1. Vorsteuerabzug aus Steuerberatungskosten für Vermögensaufstellung einer …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 09.04.2008 - 5 K 3229/06

  Der Beklagte verweigerte der Sprungklage seine Zustimmung und erließ unter dem 05.07.2006 insgesamt für alle Streitjahre eine ablehnende Einspruchsentscheidung, die insbesondere unter Bezugnahme auf Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13.07.1994 (XI R 55/93, Bundessteuerblatt -BStBl- II 1994, 907) undvom 22.04.1998 (XI R 61/97, BStBl II 1998, 586) begründet wurde.

  Zwar hat der BFH in einemUrteil vom 13.07.1994, XI R 55/93, BStBl II 1994, 907, entschieden, dass die Kosten im Zusammenhang mit der Erstellung der Erklärung über die einheitliche und gesonderte Feststellung nicht dem betrieblichen bzw. unternehmerischen Bereich zuzuordnen sei.

 
• BFH, 22.04.1998 - XI R 61/97

  Vorsteuerabzug aus Treuhandgebühren

  Auszug aus FG Düsseldorf, 09.04.2008 - 5 K 3229/06

  Der Beklagte verweigerte der Sprungklage seine Zustimmung und erließ unter dem 05.07.2006 insgesamt für alle Streitjahre eine ablehnende Einspruchsentscheidung, die insbesondere unter Bezugnahme auf Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13.07.1994 (XI R 55/93, Bundessteuerblatt -BStBl- II 1994, 907) undvom 22.04.1998 (XI R 61/97, BStBl II 1998, 586) begründet wurde.

  Nach dem Urteil des BFH vom 22.04.1998, XI R 61/97, BStBl II 1998, 586, gehöre zwar zum Bereich der unternehmerisch veranlassten Geschäftsführung auch der innerbetriebliche Verwaltungsbereich und der Bereich der innergesellschaftlichen Kommunikation.

• EuGH, 22.02.2001 - C-408/98

  Abbey National

  Auszug aus FG Düsseldorf, 09.04.2008 - 5 K 3229/06

  Daher müssen die Kostenelemente in der Regel entstanden sein, bevor der Steuerpflichtige die besteuerten Umsätze ausführt, denen sie zuzurechnen sind (EuGH, Urteile vom 08.06.2000, Rs. C-98/98, UR 2000, 342;vom 22.02.2001, Rs. C-408/98, UR 2001, 164).
• EuGH, 08.06.2000 - C-98/98

  Midland Bank

  Auszug aus FG Düsseldorf, 09.04.2008 - 5 K 3229/06

  Daher müssen die Kostenelemente in der Regel entstanden sein, bevor der Steuerpflichtige die besteuerten Umsätze ausführt, denen sie zuzurechnen sind (EuGH, Urteile vom 08.06.2000, Rs. C-98/98, UR 2000, 342;vom 22.02.2001, Rs. C-408/98, UR 2001, 164).

• BFH, 08.09.2010 - XI R 31/08

  Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen für Dienstleistungen zur Erfüllung …

  Das Urteil ist veröffentlicht in Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 220.