Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Umsatzsteuerbarkeit von Provisionserlösen: Mitgliederwerbung zu Gunsten von Tierschutzvereinen im EU-Ausland

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 UStG; § 3a Abs. 1 S. 1 UStG; § 3a Abs. 2 Nr. 4 UStG
  Steuerbarkeit von Provisionserlösen im Inland i.R.e. Mitgliederwerbung zugunsten von Tierschutzvereinen mit Sitz in einem Land außerhalb der Europäischen Union; Annahme von Vermittlungsleistungen auch in Fällen einer Betätigung eines Untervermittlers

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UStG § 3a Abs. 2 Nr. 4
  Steuerbarkeit von Provisionserlösen im Inland im Rahmen einer Mitgliederwerbung zu Gunsten von Tierschutzvereinen im EU-Ausland

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Steuerbarkeit von Provisionserlösen im Inland im Rahmen einer Mitgliederwerbung zu Gunsten von Tierschutzvereinen im EU-Ausland

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  Umsatzsteuerbarkeit von Provisionserlösen, HVV, Mitgliederwerbung, Provision, Folgeprovision, Ort der Vermittlungsleistung, Untervermittler

Verfahrensgang

• FG Niedersachsen, 02.09.2010 - 5 K 95/06
• BFH, 12.12.2012 - XI R 30/10

Papierfundstellen

• EFG 2011, 388

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• EuGH, 27.05.2004 - C-68/03

  Lipjes

  Auszug aus FG Niedersachsen, 02.09.2010 - 5 K 95/06

  Zu Recht verweist die Klägerin auf die EuGH-Rechtssprechung, insbesondere das Urteil vom 27.05.2004 (C-68/03, UR 2004, 355 - Lipjes - ).

  Diese Auffassung entspricht der Rechtssprechung des EuGH, der in der Rechtssache Lipjes (EuGH-Urteil vom 27.05.2004 - C-68/03 - Lipjes , UR 2004, 355 Tz. 21) wie folgt formuliert:.

  30 Entscheidend ist die daraus folgende Feststellung des EuGH, dass die Vermittlungstätigkeit einen eigenen Gehalt hat und gesondert und unabhängig von der Tätigkeit besteuert wird, der es dient (vgl. auch die Schlussanträge des Generalanwalts Colomer , EuGH vom 13.01.2004 - C-68/03, Lipjes , Textziffer 37, UR 2004, 357, Fußnote 1;… Leonard /Bunjes/Geist, Kommentar zum Umsatzsteuergesetz, 9. Auflage, § 3 a Rz. 24 m.w.N.).

• FG Münster, 20.05.1998 - 5 K 1521/97

  Auszug aus FG Niedersachsen, 02.09.2010 - 5 K 95/06

  Das vom FA angeführte Urteil des FG Münster vom 02.05.1998 (EFG 1998, 1546) sei im vorliegenden Fall nicht einschlägig.

  Entgegen der Rechtsauffassung des FA ist im Streitfall die Entscheidung des FG Münster (Urteil vom 20.05.1998 - 5 K 1521/97 U, EFG 1998, 1546) nicht maßgebend.

• EuGH, 21.06.2007 - C-453/05

  Ludwig - Sechste Richtlinie - Mehrwertsteuer - Begriff "Umsätze der Vermittlung …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 02.09.2010 - 5 K 95/06

  Zutreffend haben sowohl der EuGH als auch der BFH entschieden, dass auch Untervermittler, die bei der Vermittlung ohne unmittelbare Beauftragung durch eine der beiden Parteien eines abzuschließenden Vertrages tätig werden, Vermittlungsleistungen erbringen (…vgl. z. B. EuGH-Urteil vom 13.12.2001 - C-235/00, CSC , BFH/NV Beilage 2002, 35; EuGH-Urteil vom 21.06.2007 - C-453/05, Ludwig , BFH/NV Beilage 2007, 398; BFH-Urteil vom 30.10.2008 - V R 44/07, BStBl. II 2009, 554).

 
• BFH, 30.10.2008 - V R 44/07

  Umsatzsteuer beim Vertrieb von Finanzdienstleistungen und Versicherungen

  Auszug aus FG Niedersachsen, 02.09.2010 - 5 K 95/06

  Zutreffend haben sowohl der EuGH als auch der BFH entschieden, dass auch Untervermittler, die bei der Vermittlung ohne unmittelbare Beauftragung durch eine der beiden Parteien eines abzuschließenden Vertrages tätig werden, Vermittlungsleistungen erbringen (…vgl. z. B. EuGH-Urteil vom 13.12.2001 - C-235/00, CSC , BFH/NV Beilage 2002, 35;… EuGH-Urteil vom 21.06.2007 - C-453/05, Ludwig , BFH/NV Beilage 2007, 398; BFH-Urteil vom 30.10.2008 - V R 44/07, BStBl. II 2009, 554).
• EuGH, 13.12.2001 - C-235/00

  CSC Financial Services

  Auszug aus FG Niedersachsen, 02.09.2010 - 5 K 95/06

  Zutreffend haben sowohl der EuGH als auch der BFH entschieden, dass auch Untervermittler, die bei der Vermittlung ohne unmittelbare Beauftragung durch eine der beiden Parteien eines abzuschließenden Vertrages tätig werden, Vermittlungsleistungen erbringen (vgl. z. B. EuGH-Urteil vom 13.12.2001 - C-235/00, CSC , BFH/NV Beilage 2002, 35;… EuGH-Urteil vom 21.06.2007 - C-453/05, Ludwig , BFH/NV Beilage 2007, 398; BFH-Urteil vom 30.10.2008 - V R 44/07, BStBl. II 2009, 554).
• BFH, 27.07.1995 - V R 40/93

  Eine steuerfreie Vermittlung der Umsätze von Anteilen an Gesellschaften und …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 02.09.2010 - 5 K 95/06

  Diese Situation ist insofern mit dem Streitfall vergleichbar, als die Beitragszahlungen der potenziellen Vereinsmitglieder an die Tierhilfswerke ebenfalls einen nicht steuerbaren Umsatz darstellen (so bereits BFH-Urteil vom 27.07.1995 - V R 40/93, BStBl II 1995, 753).

• BFH, 12.12.2012 - XI R 30/10

  Zum Leistungsort bei der Vermittlung von Mitgliedschaften in Vereinen mit Sitz im …

  Sein Urteil ist veröffentlicht in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2011, 388.