Rechtsprechung
FG Münster, 21.02.2013 - 13 K 4396/10 E |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anscheinsbeweis für eine tatsächliche private Nutzung eines zur privaten Nutzung überlassenen betrieblichen KFZ
- Betriebs-Berater
Nachweis der Nutzung eines betrieblichen Kfz für Privatfahrten durch GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anscheinsbeweis, Verbot der Privatnutzung, tatsächliche Privatnutzung, Fahrtenbuch
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Private PKW-Nutzung - Anscheinsbeweis, Verbot der Privatnutzung, tatsächliche Privatnutzung, Fahrtenbuch
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- nrw.de , S. 2 (Pressemitteilung)
Dauerthema Dienstwagenbesteuerung: Anscheinsbeweis bei Nutzung durch GmbH-Geschäftsführer
- heise.de (Pressebericht, 06.05.2013)
Auch gelegentliche private Dienstwagennutzung muss versteuert werden
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zum Anscheinsbeweis bei PKW-Nutzung durch GmbH-Geschäftsführer
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Anscheinsbeweis bei Dienstwagennutzung durch Geschäftsführer
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Nachweis der Nutzung eines betrieblichen Kfz für Privatfahrten durch GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer
- haufe.de (Kurzinformation)
Anscheinsbeweis bei Nutzung durch GmbH-Geschäftsführer
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Private Dienstwagennutzung durch Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ist als Arbeitslohn zu versteuern - Anscheinsbeweis bei Nutzung durch GmbH-Geschäftsführer
Verfahrensgang
- FG Münster, 21.02.2013 - 13 K 4396/10 E
- BFH, 06.02.2014 - VI R 39/13
Papierfundstellen
- BB 2013, 982
- EFG 2013, 920
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (17)
- BFH, 10.04.2008 - VI R 38/06
Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs trotz kleinerer Mängel
Auszug aus FG Münster, 21.02.2013 - 13 K 4396/10
Dies bedeutet einerseits, dass trotz kleinerer Mängel ein Fahrtenbuch ordnungsgemäß sein kann, wenn es noch eine hinreichende Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der dort getroffenen Angaben bietet und der Nachweis des zu versteuernden privaten Anteils an der Gesamtfahrleistung des Dienstwagens möglich ist (BFH-Urteil vom 10.04.2008 VI R 38/06, BFHE 221, 39, BStBl II 2008, 768).So muss ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch zeitnah und in geschlossener Form geführt werden, um so nachträgliche Einfügungen oder Änderungen auszuschließen oder als solche erkennbar zu machen (BFH-Urteile vom 10.04.2008 VI R 38/06, BFHE 221, 39, BStBl II 2008, 768 …und vom 14.12.2006 IV R 62/04, BFH/NV 2007, 691).
Grundsätzlich ist dabei jede einzelne berufliche Verwendung für sich und mit dem bei Abschluss der Fahrt erreichten Gesamtkilometerstand des Fahrzeugs aufzuzeichnen (BFH-Urteil vom 10.04.2008 VI R 38/06, BFHE 221, 39, BStBl II 2008, 768).
Besteht eine einheitliche berufliche Reise aus mehreren Teilabschnitten, so können diese Abschnitte miteinander zu einer zusammenfassenden Eintragung verbunden werden; dann genügt die Aufzeichnung des am Ende der gesamten Reise erreichten Gesamtkilometerstands, wenn zugleich die einzelnen Kunden oder Geschäftspartner im Fahrtenbuch in der zeitlichen Reihenfolge aufgeführt werden, in der sie aufgesucht worden sind (BFH-Urteilevom 01.03.2012 VI R 33/10, BFHE 236, 497, BStBl II 2012, 505, vom 10.04.2008 VI R 38/06, BFHE 221, 39, BStBl II 2008, 768 und vom 16.03.2006 VI R 87/04, BFHE 212, 546, BStBl II 2006, 625).
- BFH, 01.03.2012 - VI R 33/10
Mindestanforderungen für ordnungsgemäßes Fahrtenbuch
Auszug aus FG Münster, 21.02.2013 - 13 K 4396/10
Der - gesetzlich nicht definierte - Begriff des ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 4 EStG ist durch die Rechtsprechung des BFH dahingehend präzisiert, dass die dem Nachweis des zu versteuernden Privatanteils an der Gesamtfahrleistung dienenden Aufzeichnungen eine hinreichende Gewähr für ihre Vollständigkeit und Richtigkeit bieten müssen und der zu versteuernde Anteil an der Gesamtfahrleistung mit vertretbarem Aufwand überprüft werden kann (BFH-Urteil vom 01.03.2012 VI R 33/10, BFHE 236, 497, BStBl II 2012, 505; BFH-Beschluss vom 20.09.2012 VI B 36/12, juris).Hierfür hat es neben dem Datum und den Fahrtzielen grundsätzlich auch den jeweils aufgesuchten Kunden oder Geschäftspartner oder, wenn ein solcher nicht vorhanden ist, den konkreten Gegenstand der dienstlichen Verrichtung aufzuführen; bloße Ortsangaben im Fahrtenbuch genügen allenfalls dann, wenn sich der aufgesuchte Kunde oder Geschäftspartner aus der Ortsangabe zweifelsfrei ergibt oder wenn sich dessen Name auf einfache Weise unter Zuhilfenahme von Unterlagen ermitteln lässt, die ihrerseits nicht mehr ergänzungsbedürftig sind (BFH-Urteil vom 1.3. 2012 VI R 33/10, BFHE 236, 497, BStBl II 2012, 505).
Hierbei müssen nicht nur die Anzahl der gefahrenen Kilometer in Form der zurückgelegten Strecke selbst, sondern auch die Anfangs- und Endpunkte der Fahrten hinreichend konkret benannt sein (BFH-Urteile vom 13.11.2012 VI R 3/12, juris, und vom 01.03.2012 VI R 33/10, BFHE 236, 497, BStBl II 2012, 505).
Besteht eine einheitliche berufliche Reise aus mehreren Teilabschnitten, so können diese Abschnitte miteinander zu einer zusammenfassenden Eintragung verbunden werden; dann genügt die Aufzeichnung des am Ende der gesamten Reise erreichten Gesamtkilometerstands, wenn zugleich die einzelnen Kunden oder Geschäftspartner im Fahrtenbuch in der zeitlichen Reihenfolge aufgeführt werden, in der sie aufgesucht worden sind (BFH-Urteilevom 01.03.2012 VI R 33/10, BFHE 236, 497, BStBl II 2012, 505, vom 10.04.2008 VI R 38/06, BFHE 221, 39, BStBl II 2008, 768 und vom 16.03.2006 VI R 87/04, BFHE 212, 546, BStBl II 2006, 625).
- BFH, 07.11.2006 - VI R 19/05
Zur Anwendung des 1 v.H.-Regelung bei Überlassung eines Firmenfahrzeugs
Auszug aus FG Münster, 21.02.2013 - 13 K 4396/10
1) Die vorstehenden Bestimmungen kommen nach der Rechtsprechung des BFH nicht zur Anwendung, wenn eine Privatnutzung ausscheidet (BFH-Urteil vom 07.11.2006 VI R 19/05, Amtliche Sammlung der Entscheidungen des BFH - BFHE - 215, 256, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2007, 116).Dabei spricht aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung der Beweis des ersten Anscheins für eine auch private Nutzung des Dienstwagens (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 07.11.2006 VI R 19/05, BFHE 215, 256, BStBl II 2007, 116;… BFH-Beschlüsse vom 20.08.2008 VI B 45/08, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2008, 2021 …und vom 27.10.2005 VI B 43/05, BFH/NV 2006, 292).
Es genügt vielmehr, dass ein Sachverhalt dargelegt wird, der die ernstliche Möglichkeit eines anderen als des der allgemeinen Erfahrung entsprechenden Geschehensablaufs ergibt (BFH-Urteil vom 07.11.2006 VI R 19/05, BFHE 215, 256, BStBl II 2007, 116;… BFH-Beschlüsse vom 20.08.2008 VI B 45/08, BFH/NV 2008, 2021 …und vom 27.10.2005 VI B 43/05, BFH/NV 2006, 292).
- BFH, 06.10.2011 - VI R 56/10
Keine Anwendung der 1 %-Regelung bei Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger …
Auszug aus FG Münster, 21.02.2013 - 13 K 4396/10
Hingegen sind sie anzuwenden, wenn feststeht, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat (BFH-Urteil vom 06.10.2011 VI R 56/10, BFHE 235, 383, BStBl II 2012, 362).Der Anscheinsbeweis streitet weder dafür, dass dem Arbeitnehmer überhaupt ein Dienstwagen aus dem vom Arbeitgeber vorgehaltenen Fuhrpark privat zur Verfügung steht, noch dafür, dass er einen solchen auch privat nutzen darf und nicht etwa ein arbeitsvertragliches Nutzungsverbot besteht (BFH-Urteile vom 06.10.2011 VI R 56/10, BFHE 235, 383, BStBl II 2012, 362, vom 06.10.2011 VI R 64/10, BFH/NV 2012, 408 und vom 21.4. 2010 VI R 46/08, BFHE 229, 228, BStBl II 2010, 848).
Weiter reicht dieser allgemeine Erfahrungssatz aber nicht (BFH-Urteile vom 06.10.2011 VI R 56/10, BFHE 235, 383, BStBl II 2012, 362 …und vom 06.10.2011 VI R 64/10, BFH/NV 2012, 408).
- BFH, 27.10.2005 - VI B 43/05
Annahme einer Privatnutzung des Betriebs-Pkw bei Nutzungsverbot
Auszug aus FG Münster, 21.02.2013 - 13 K 4396/10
Dabei spricht aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung der Beweis des ersten Anscheins für eine auch private Nutzung des Dienstwagens (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 07.11.2006 VI R 19/05, BFHE 215, 256, BStBl II 2007, 116;… BFH-Beschlüsse vom 20.08.2008 VI B 45/08, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2008, 2021 und vom 27.10.2005 VI B 43/05, BFH/NV 2006, 292).Es genügt vielmehr, dass ein Sachverhalt dargelegt wird, der die ernstliche Möglichkeit eines anderen als des der allgemeinen Erfahrung entsprechenden Geschehensablaufs ergibt (BFH-Urteil vom 07.11.2006 VI R 19/05, BFHE 215, 256, BStBl II 2007, 116;… BFH-Beschlüsse vom 20.08.2008 VI B 45/08, BFH/NV 2008, 2021 und vom 27.10.2005 VI B 43/05, BFH/NV 2006, 292).
- BFH, 20.08.2008 - VI B 45/08
Private Nutzung eines Dienstwagens - Anscheinsbeweis - Sachverhaltswürdigung und …
Auszug aus FG Münster, 21.02.2013 - 13 K 4396/10
Dabei spricht aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung der Beweis des ersten Anscheins für eine auch private Nutzung des Dienstwagens (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 07.11.2006 VI R 19/05, BFHE 215, 256, BStBl II 2007, 116; BFH-Beschlüsse vom 20.08.2008 VI B 45/08, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2008, 2021 …und vom 27.10.2005 VI B 43/05, BFH/NV 2006, 292).Es genügt vielmehr, dass ein Sachverhalt dargelegt wird, der die ernstliche Möglichkeit eines anderen als des der allgemeinen Erfahrung entsprechenden Geschehensablaufs ergibt (BFH-Urteil vom 07.11.2006 VI R 19/05, BFHE 215, 256, BStBl II 2007, 116; BFH-Beschlüsse vom 20.08.2008 VI B 45/08, BFH/NV 2008, 2021 …und vom 27.10.2005 VI B 43/05, BFH/NV 2006, 292).
- BFH, 06.10.2011 - VI R 64/10
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06. 10. 2011 VI R 56/10 - Keine Anwendung der 1 …
Auszug aus FG Münster, 21.02.2013 - 13 K 4396/10
Der Anscheinsbeweis streitet weder dafür, dass dem Arbeitnehmer überhaupt ein Dienstwagen aus dem vom Arbeitgeber vorgehaltenen Fuhrpark privat zur Verfügung steht, noch dafür, dass er einen solchen auch privat nutzen darf und nicht etwa ein arbeitsvertragliches Nutzungsverbot besteht (BFH-Urteile vom 06.10.2011 VI R 56/10, BFHE 235, 383, BStBl II 2012, 362, vom 06.10.2011 VI R 64/10, BFH/NV 2012, 408 und vom 21.4. 2010 VI R 46/08, BFHE 229, 228, BStBl II 2010, 848).Weiter reicht dieser allgemeine Erfahrungssatz aber nicht (BFH-Urteile vom 06.10.2011 VI R 56/10, BFHE 235, 383, BStBl II 2012, 362 und vom 06.10.2011 VI R 64/10, BFH/NV 2012, 408).
- BFH, 16.03.2006 - VI R 87/04
Erforderliche Angaben in ordnungsgemäßem Fahrtenbuch
Auszug aus FG Münster, 21.02.2013 - 13 K 4396/10
Besteht eine einheitliche berufliche Reise aus mehreren Teilabschnitten, so können diese Abschnitte miteinander zu einer zusammenfassenden Eintragung verbunden werden; dann genügt die Aufzeichnung des am Ende der gesamten Reise erreichten Gesamtkilometerstands, wenn zugleich die einzelnen Kunden oder Geschäftspartner im Fahrtenbuch in der zeitlichen Reihenfolge aufgeführt werden, in der sie aufgesucht worden sind (BFH-Urteilevom 01.03.2012 VI R 33/10, BFHE 236, 497, BStBl II 2012, 505, vom 10.04.2008 VI R 38/06, BFHE 221, 39, BStBl II 2008, 768 und vom 16.03.2006 VI R 87/04, BFHE 212, 546, BStBl II 2006, 625). - BFH, 14.12.2006 - IV R 62/04
Fahrtenbuch
Auszug aus FG Münster, 21.02.2013 - 13 K 4396/10
So muss ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch zeitnah und in geschlossener Form geführt werden, um so nachträgliche Einfügungen oder Änderungen auszuschließen oder als solche erkennbar zu machen (BFH-Urteile vom 10.04.2008 VI R 38/06, BFHE 221, 39, BStBl II 2008, 768 und vom 14.12.2006 IV R 62/04, BFH/NV 2007, 691). - BFH, 17.07.2008 - I R 83/07
Verdeckte Gewinnausschüttung: Private PKW-Nutzung - Kostenentscheidung bei …
Auszug aus FG Münster, 21.02.2013 - 13 K 4396/10
c) Wegen der Erlaubnis der GmbH, das betrieblich überlassene Fahrzeug privat zu nutzen, musste der Senat nicht der Frage nachgehen, ob eine unerlaubte private Nutzung eines überlassenen KFZ durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer möglicherweise eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellen könnte (dazu z.B. BFH-Urteile vom 23.04.2009 VI R 81/06, BFHE 225, 33, BStBl II 2012, 262 und vom 17.07.2008 I R 83/07, BFH/NV 2009, 417). - BFH, 23.04.2009 - VI R 81/06
Private PKW-Nutzung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH führt zu …
- BFH, 27.05.2009 - VI B 123/08
Vorteil aus der privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs als …
- BFH, 21.04.2010 - VI R 46/08
Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung - beschränkte Reichweite des …
- FG Münster, 27.04.2012 - 4 K 3589/09
Jahresbezogene Betrachtungsweise für die Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs
- BFH, 20.09.2012 - VI B 36/12
Ordnungsgemäßes Fahrtenbuch i. S. des § 8 Abs. 2 Satz 4 EStG; grundsätzliche …
- BFH, 13.11.2012 - VI R 3/12
Mindestangaben eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs
- BFH, 20.03.2014 - VI R 35/12
Wechsel zur Fahrtenbuchmethode
- BFH, 06.02.2014 - VI R 39/13
Geldwerter Vorteil aus der Überlassung eines Dienstwagens - Würdigung der …
Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2013, 920 veröffentlicht.Er beantragt, das Urteil des FG Münster vom 21. Februar 2013 13 K 4396/10 E und die geänderten Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2006 bis 2007 vom 11. März 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. Oktober 2010 aufzuheben sowie den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 vom 11. März 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. Oktober 2010, den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 vom 10. Mai 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11. Februar 2012 und den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2010 vom 11. Juli 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. August 2012 insoweit abzuändern, als bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit in diesen Jahren ein geldwerter Vorteil für eine private Kfz-Nutzung angesetzt worden ist.