Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 18.07.1962 - I 364/62 |
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Kurzfassungen/Presse
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BBauG § 173 Abs. 3; BBauG § 174 Abs. 1
Fortgeltung von vor Inkrafttreten des BBauG erlassener Rechtsvorschriften; Fortführung von Planungsverfahren nach altem Recht
Papierfundstellen
- ESVGH 12, 149
Wird zitiert von ...
- VGH Baden-Württemberg, 12.03.2008 - 3 S 2588/06
Normenkontrolle eines Straßen- und Baufluchtenplanes alten badischen Rechts
Danach wurden "eingeleitete" Verfahren zur Aufstellung städtebaulicher Pläne nach den bisher geltenden Vorschriften weitergeführt, wenn die Pläne am Stichtag 30.10.1960 mindestens ausgelegt oder wenn mit ihrer Verlautbarung im Wege eines an Stelle der Auslegung gesetzlich vorgesehenen anderen Verfahrens begonnen worden war (vgl. dazu auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18.07.1962 - I 364/62 -, ESVGH 12, 149 ff.).