Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 31.03.1992 - 10 S 1666/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,4442
VGH Baden-Württemberg, 31.03.1992 - 10 S 1666/90 (https://dejure.org/1992,4442)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 31.03.1992 - 10 S 1666/90 (https://dejure.org/1992,4442)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 31. März 1992 - 10 S 1666/90 (https://dejure.org/1992,4442)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1992,4442) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Landeserziehungsgeld - Gewährung an Staatsangehörige eines anderen Staates

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 42, 259
  • NVwZ-RR 1993, 83
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (11)

  • EuGH, 20.09.1990 - C-192/89

    Sevince / Staatssecretaris van Justitie

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.03.1992 - 10 S 1666/90
    Selbst wenn unter Berücksichtigung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 20.9.1990 ("Sevince" NVwZ 1991, 255) dies dann nicht gelten sollte, wenn ein Artikel des ARB unter Berücksichtigung seines Wortlauts und im Hinblick auf Sinn und Zweck des Abkommens eine klare und eindeutige Verpflichtung enthält, deren Erfüllung oder deren Wirkung nicht vom Erlaß eines weiteren Aktes abhängt, so rechtfertigte dies keine andere Entscheidung.

    Der Programmcharakter des Art. 10 ARB (vgl. hierzu EuGH, Urt. v. 20.9.1990, a.a.O.) wird auch aus dem Vergleich zu Art. 13 ARB deutlich.

  • VGH Baden-Württemberg, 21.08.1990 - 10 S 823/90

    Zur Frage der Gewährung von Landeserziehungsgeld an teilzeitbeschäftigte Eltern, …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.03.1992 - 10 S 1666/90
    Eine derartige haushaltsrechtliche Bereitstellung der erforderlichen Mittel reicht nach ständiger Rechtsprechung als hinreichende staatliche Legitimation für die Bewilligung von Subventionen aus (vgl. Urt. d. Senats v. 21.8.1990 - 10 S 823/90 - VBlBW 1991, 305).

    Im Bereich der Leistungsverwaltung begründet Art. 3 Abs. 1 GG einen Anspruch auf Gleichheit (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil v. 21.8.1990 - 10 S 823/90 - VBlBW 1991, 200 m.w.N).

  • BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvL 84/86

    Verfassungsmäßigkeit der Ratenzahlung bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.03.1992 - 10 S 1666/90
    Das Ausmaß der Differenzierung, das dem Gesetzgeber erlaubt ist, richtet sich nach der Natur des konkret in Frage stehenden Lebens- und Sachbereichs (vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.4.1988, BVerfGE 78, 104).
     
  • BVerwG, 15.04.1988 - 7 C 117.86

    Europarecht - Babygeld - Soziale Vergünstigung - Europäischer Gerichtshof - …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.03.1992 - 10 S 1666/90
    Mag außer dieser verlautbarten Zielrichtung mit dem Landeserziehungsgeld auch der bevölkerungspolitische Zweck verfolgt werden, den Kinderwunsch deutscher Eltern zu fördern und diesen den teilweisen Verzicht auf Erwerbseinkommen infolge der Betreuung eines Kindes zu erleichtern, so ändert dies nichts am Charakter des Landeserziehungsgeldes als soziale Vergünstigung und Familienförderung schlechthin (vgl. zum Niedersächsischen Babygeld BVerwG, Urt. v. 15.4.1988, NJW 1988, 2195).
  • BSG, 09.09.1986 - 7 RAr 67/85

    EG-Recht - Türkei - Arbeitserlaubnis

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.03.1992 - 10 S 1666/90
    Türkische Staatsangehörige sind daher auch nach Ablauf der in Art. 36 des Zusatzprotokolls zum Assoziationsabkommen vorgesehenen Übergangszeit nicht unmittelbar aufgrund der vorhandenen Vertragsvorschriften berechtigt, zur Ausübung einer Arbeitnehmertätigkeit in das Bundesgebiet einzureisen und sich darin aufzuhalten (…vgl. EuGH, Urt. v. 30.9.1987 "Demirel" NJW 1988, 1442; BVerwG, Beschl. v. 20.2.1987, DVBl. 1987, 786; BSG, Urt. v. 9.9.1986, BSGE 60, 230).
  • BVerwG, 26.04.1979 - 3 C 111.79

    Subventionsrichtlinie langfristige Verpachtung - Art. 20 Abs. 3 GG, ausreichende …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.03.1992 - 10 S 1666/90
    Das Begehren der Klägerin kann folglich nur daraufhin überprüft werden, ob die Leistungsabwicklung (Vergabepraxis) im konkreten Einzelfall mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 GG vereinbar und der durch die haushaltsrechtliche Zweckbindung gezogene Leistungsrahmen beachtet ist (BVerwG, Urt. v. 26.4.1979, BVerwGE 58, 45).
  • BVerfG, 18.06.1975 - 1 BvL 4/74

    Waisenrente II

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.03.1992 - 10 S 1666/90
    Wie das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung dargelegt hat, lassen sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG Ansprüche des Bürgers gegen den Staat herleiten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.6.1975, BVerfGE 40, 121).
  • EuGH, 30.09.1987 - 12/86

    Demirel / Stadt Schwäbisch Gmünd

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.03.1992 - 10 S 1666/90
    Türkische Staatsangehörige sind daher auch nach Ablauf der in Art. 36 des Zusatzprotokolls zum Assoziationsabkommen vorgesehenen Übergangszeit nicht unmittelbar aufgrund der vorhandenen Vertragsvorschriften berechtigt, zur Ausübung einer Arbeitnehmertätigkeit in das Bundesgebiet einzureisen und sich darin aufzuhalten (vgl. EuGH, Urt. v. 30.9.1987 "Demirel" NJW 1988, 1442; BVerwG, Beschl. v. 20.2.1987, DVBl. 1987, 786;… BSG, Urt. v. 9.9.1986, BSGE 60, 230).
  • BVerwG, 30.11.1982 - 1 C 25.78

    Deutsch-spanischer Niederlassungsvertrag - Nachzugserlaubnis - Spanische Eltern - …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.03.1992 - 10 S 1666/90
    Bei der innerstaatlichen Ermessensausübung sind jedoch auch rechtliche Verpflichtungen internationalen Charakters, wie sie die Europäische Sozialcharta enthält, zu berücksichtigen (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 30.11.1982, BVerwGE 66, 268, 274).
  • BVerwG, 27.10.1987 - 1 C 19.85

    Türkische Staatsangehörige - Aufenthaltsrecht - Assoziierungsvereinbarung - EWG - …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.03.1992 - 10 S 1666/90
    Es geht vielmehr in Art. 22 Abs. 1 S. 2 des Abkommens und Art. 2 des gemeinschaftsinternen Abkommens über die zur Durchführung des Assoziationsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren vom 12.9.1963 (BGBl. II 1964 S. 509) ausdrücklich davon aus, daß die Beschlüsse des Assoziationsrats nicht unmittelbar anwendbar sind, sondern dafür der Einführung in die internen Rechtsordnungen der Vertragspartner bedürfen, die auf Gemeinschaftsseite unter Umständen den Mitgliedsstaaten obliegt (so BVerwG, Urt. v. 27.10.1987, BVerwGE 78, 192; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.1.1992 - I 2660/91 -).
  • BVerfG, 20.03.1979 - 1 BvR 111/74

    Rentenversicherung im Ausland

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht