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   OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2001 - 16 A 4298/00   

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https://dejure.org/2001,6081
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2001 - 16 A 4298/00 (https://dejure.org/2001,6081)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28.03.2001 - 16 A 4298/00 (https://dejure.org/2001,6081)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28. März 2001 - 16 A 4298/00 (https://dejure.org/2001,6081)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Träger der öffentlichen Jugendhilfe; Erhebung eines Über-Mittag-Beitrags i.R.d. Jugendhilfe; Blocköffnungszeit eines Kindergartens; Kindergartenbetreuungsangebot in einer Kindergartengruppe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Kein zusätzlicher Elternbeitrag bei Blocköffnungszeit in Kindergärten

  • jugendhilfe-netz.de (Leitsatz)

    Zum zusätzlichen Elternbeitrag gemäß § 17 Abs. 1 Satz 6 des nordrhein-westfälischen Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK)

  • kommunen.nrw (Zusammenfassung)

    Elternbeitrag zum Kindergarten bei Blocköffnungszeit

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2001, 1376 (Ls.)
  • EStT 2001, 428
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (1)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.1998 - 16 A 525/97

    Kindergarten; Öffnungszeit; Elternbeiträge; Höhe

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2001 - 16 A 4298/00
    Auf die entsprechenden Ausführungen in den vom Vertreter des öffentlichen Interesses angeführten Entscheidungen des Senats vom 14. August 1998 - 16 A 7377/95 - und vom 6. März 1998 - 16 A 525/97 - kommt es mithin nicht an, weil es schon am erforderlichen gesetzlichen Beitragstatbestand fehlt.
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