Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Izba Gospodarcza Producentów i Operatorów Urzadzen Rozrywkowych / Kommission

  Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich - Ausnahmen vom Recht auf Zugang - Ausnahmeregelung zum Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten - Dokumente betreffend ein laufendes ...

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  Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich - Ausnahmen vom Recht auf Zugang - Ausnahmeregelung zum Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten - Dokumente betreffend ein laufendes ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Izba Gospodarcza Producentów i Operatorów Urzadzen Rozrywkowych / Kommission

  [fremdsprachig]

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Izba Gospodarcza Producentów i Operatorów Urzadzen Rozrywkowych / Kommission

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel

Verfahrensgang

• EuG, 10.07.2018 - T-514/15
• Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2019 - C-560/18
• EuGH, 30.04.2020 - C-560/18 P

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (10)

• EuGH, 04.09.2018 - C-57/16

  ClientEarth / Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe der …

  Auszug aus EuGH, 30.04.2020 - C-560/18

  Diese Schlussfolgerung werde unmittelbar durch das Urteil vom 4. September 2018, ClientEarth/Kommission (C-57/16 P, EU:C:2018:660), bestätigt, aus dem hervorgehe, dass die Prüfung darauf zu richten sei, ob sich der geltend gemachte Rechtsverstoß in Zukunft wiederholen könnte.

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ebenso wie das Rechtsschutzinteresse auch der Streitgegenstand bis zum Erlass der gerichtlichen Entscheidung weiter vorliegen muss - andernfalls der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist -, was voraussetzt, dass die Klage der Partei, die sie erhoben hat, im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann (Urteil vom 4. September 2018, ClientEarth/Kommission, C-57/16 P, EU:C:2018:660, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Ein Kläger kann in bestimmten Fällen ein Interesse an der Nichtigerklärung der angefochtenen Handlung behalten, um den Urheber der Handlung zu veranlassen, sie für die Zukunft in geeigneter Weise zu ändern, und um somit das Risiko zu vermeiden, dass sich die Rechtswidrigkeit, die der fraglichen Handlung anhaften soll, wiederholt (…Urteile vom 28. Mai 2013, Abdulrahim/Rat und Kommission, C-239/12 P, EU:C:2013:331, Rn. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 4. September 2018, ClientEarth/Kommission, C-57/16 P, EU:C:2018:660, Rn. 48).

  Der Fortbestand dieses Interesses setzt voraus, dass sich der Rechtsverstoß unabhängig von den besonderen Umständen der in Rede stehenden Rechtssache in Zukunft wiederholen kann (…Urteile vom 7. Juni 2007, Wunenburger/Kommission, C-362/05 P, EU:C:2007:322, Rn. 52, und vom 4. September 2018, Client Earth/Kommission, C-57/16 P, EU:C:2018:660, Rn. 48).

  Der Gerichtshof hat jedoch bereits eine allgemeine Vertraulichkeitsvermutung für Dokumente anerkannt, die das Vorverfahren in einer Vertragsverletzungssache einschließlich des Schriftverkehrs zwischen der Kommission und dem betroffenen Mitgliedstaat in einem EU-Pilotverfahren betreffen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. September 2018, ClientEarth/Kommission, C-57/16 P, EU:C:2018:660, Rn. 81 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Umstände des vorliegenden Falles unterscheiden sich nämlich von denen der Rechtssache, in der das Urteil vom 4. September 2018, ClientEarth/Kommission (C-57/16 P, EU:C:2018:660), ergangen ist.

• EuGH, 28.05.2013 - C-239/12

  und Sicherheitspolitik - Eine Person, gegen die eine Maßnahme des Einfrierens von …

  Auszug aus EuGH, 30.04.2020 - C-560/18

  Ein Kläger kann in bestimmten Fällen ein Interesse an der Nichtigerklärung der angefochtenen Handlung behalten, um den Urheber der Handlung zu veranlassen, sie für die Zukunft in geeigneter Weise zu ändern, und um somit das Risiko zu vermeiden, dass sich die Rechtswidrigkeit, die der fraglichen Handlung anhaften soll, wiederholt (Urteile vom 28. Mai 2013, Abdulrahim/Rat und Kommission, C-239/12 P, EU:C:2013:331, Rn. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 4. September 2018, ClientEarth/Kommission, C-57/16 P, EU:C:2018:660, Rn. 48).

  Aus dieser Rechtsprechung geht auch hervor, dass der Fortbestand des Rechtsschutzinteresses eines Klägers im konkreten Fall und insbesondere unter Berücksichtigung der Folgen des geltend gemachten Rechtsverstoßes und der Art des angeblich erlittenen Schadens zu beurteilen ist (Urteil vom 28. Mai 2013, Abdulrahim/Rat und Kommission, C-239/12 P, EU:C:2013:331, Rn. 65).

  Zweitens stimmten die Erwägungen des Gerichts offensichtlich nicht mit der in den Rn. 78 und 79 des Urteils des Gerichtshofs vom 28. Mai 2013, Abdulrahim/Rat und Kommission (C-239/12 P, EU:C:2013:331), dargelegten Rechtsprechung des Gerichtshofs überein, wonach das Interesse daran, die Klage nach Beendigung der Rechtswirkungen eines angefochtenen Rechtsakts weiterzuverfolgen, dadurch gerechtfertigt sein könne, dass die Anerkennung des geltend gemachten Rechtsverstoßes dem Kläger einen Vorteil verschaffen könnte.

• EuGH, 07.11.2018 - C-544/17

  BPC Lux 2 u.a./ Kommission

  Auszug aus EuGH, 30.04.2020 - C-560/18

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Kläger für sein Rechtsschutzinteresse, das die wesentliche Grundvoraussetzung jeder Klage darstellt, den Nachweis erbringen muss (Urteil vom 7. November 2018, BPC Lux 2 u. a./Kommission, C-544/17 P, EU:C:2018:880, Rn. 33).

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs reicht zwar die Möglichkeit einer Schadensersatzklage aus, um ein Rechtsschutzinteresse zu begründen, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass dieses nicht hypothetisch ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 69 und 79 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 7. November 2018, BPC Lux 2 u. a./Kommission, C-544/17 P, EU:C:2018:880, Rn. 43).

 
• EuGH, 03.10.2013 - C-583/11

  Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss des Gerichts über die Unzulässigkeit der …

  Auszug aus EuGH, 30.04.2020 - C-560/18

  Soweit Igpour mit diesem Rechtsmittelgrund im Wesentlichen vorbringt, das Gericht habe ihr mit dem angefochtenen Beschluss unter Verstoß gegen Art. 47 der Grundrechtecharta den effektiven gerichtlichen Rechtsschutz vorenthalten, ist außerdem darauf hinzuweisen, dass diese Bestimmung nicht darauf abzielt, das in den Verträgen vorgesehene Rechtsschutzsystem und insbesondere die Bestimmungen über die Zulässigkeit direkter Klagen bei den Gerichten der Union zu ändern (Urteile vom 3. Oktober 2013, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 97, …sowie vom 25. Oktober 2017, Rumänien/Kommission, C-599/15 P, EU:C:2017:801, Rn. 68 und die dort angeführte Rechtsprechung) und somit ebenso wenig die Voraussetzungen für die Beurteilung des Rechtsschutzinteresses verändert.
• EuGH, 29.09.2011 - C-521/09

  Elf Aquitaine / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Art. 81 EG und 53 …

  Auszug aus EuGH, 30.04.2020 - C-560/18

  Eine Partei kann daher nicht vor dem Gerichtshof erstmals ein Angriffs- oder Verteidigungsmittel vorbringen, das sie vor dem Gericht nicht vorgebracht hat, da ihr damit erlaubt würde, den Gerichtshof, dessen Befugnisse im Rechtsmittelverfahren beschränkt sind, letztlich mit einem weiter reichenden Rechtsstreit zu befassen, als ihn das Gericht zu entscheiden hatte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. September 2011, Elf Aquitaine/Kommission, C-521/09 P, EU:C:2011:620, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 17.09.2015 - C-33/14

  Mory u.a. / Kommission

  Auszug aus EuGH, 30.04.2020 - C-560/18

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs reicht zwar die Möglichkeit einer Schadensersatzklage aus, um ein Rechtsschutzinteresse zu begründen, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass dieses nicht hypothetisch ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 69 und 79 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 7. November 2018, BPC Lux 2 u. a./Kommission, C-544/17 P, EU:C:2018:880, Rn. 43).
• EuGH, 25.10.2017 - C-599/15

  Rumänien / Kommission - Rechtsmittel - Eigenmittel der Europäischen Union - …

  Auszug aus EuGH, 30.04.2020 - C-560/18

  Soweit Igpour mit diesem Rechtsmittelgrund im Wesentlichen vorbringt, das Gericht habe ihr mit dem angefochtenen Beschluss unter Verstoß gegen Art. 47 der Grundrechtecharta den effektiven gerichtlichen Rechtsschutz vorenthalten, ist außerdem darauf hinzuweisen, dass diese Bestimmung nicht darauf abzielt, das in den Verträgen vorgesehene Rechtsschutzsystem und insbesondere die Bestimmungen über die Zulässigkeit direkter Klagen bei den Gerichten der Union zu ändern (…Urteile vom 3. Oktober 2013, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 97, sowie vom 25. Oktober 2017, Rumänien/Kommission, C-599/15 P, EU:C:2017:801, Rn. 68 und die dort angeführte Rechtsprechung) und somit ebenso wenig die Voraussetzungen für die Beurteilung des Rechtsschutzinteresses verändert.
• EuGH, 07.06.2007 - C-362/05

  Wunenburger / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beförderung - …

  Auszug aus EuGH, 30.04.2020 - C-560/18

  Der Fortbestand dieses Interesses setzt voraus, dass sich der Rechtsverstoß unabhängig von den besonderen Umständen der in Rede stehenden Rechtssache in Zukunft wiederholen kann (Urteile vom 7. Juni 2007, Wunenburger/Kommission, C-362/05 P, EU:C:2007:322, Rn. 52, …und vom 4. September 2018, Client Earth/Kommission, C-57/16 P, EU:C:2018:660, Rn. 48).
• EuG, 10.07.2018 - T-514/15

  Izba Gospodarcza Producentów i Operatorów Urzadzen Rozrywkowych / Kommission

  Auszug aus EuGH, 30.04.2020 - C-560/18

  Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Izba Gospodarcza Producentów i Operatorów Urzadze?" Rozrywkowych (im Folgenden: Igpour), eine Organisation, die die Interessen von Herstellern, Vertreibern und Betreibern von Unterhaltungsautomaten in Polen vertritt, die Aufhebung des Beschlusses des Gerichts der Europäischen Union vom 10. Juli 2018, 1zba Gospodarcza Producentów i Operatorów Urzadze?" Rozrywkowych/Kommission (T-514/15, nicht veröffentlicht, im Folgenden: angefochtener Beschluss, EU:T:2018:500), mit dem das Gericht entschieden hat, dass sich die Klage von Igpour auf Nichtigerklärung des Beschlusses GestDem 2015/1291 der Kommission vom 12. Juni 2015, mit dem ihr der Zugang zu der von der Europäischen Kommission im Rahmen des Notifizierungsverfahrens 2014/537/PL abgegebenen ausführlichen Stellungnahme verweigert worden war, sowie des Beschlusses GestDem 2015/1291 der Kommission vom 17. Juli 2015, mit dem ihr der Zugang zu der von der Republik Malta im Rahmen des Notifizierungsverfahrens 2014/537/PL abgegebenen ausführlichen Stellungnahme verweigert worden war, (im Folgenden: streitige Beschlüsse) in der Hauptsache erledigt habe.
• EuG, 19.07.2018 - T-750/17

  Izba Gospodarcza Producentów i Operatorów Urzadzen Rozrywkowych / Kommission

  Auszug aus EuGH, 30.04.2020 - C-560/18

  Ein anderer Beschluss, der Igpour betreffe, nämlich der Beschluss vom 19. Juli 2018, 1zba Gospodarcza Producentów i Operatorów Urzadze?" Rozrywkowych/Kommission (T-750/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:506), zeige, dass die Kommission ihre Auslegung von Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 sowie des in den Richtlinien 98/34 und 2015/1535 verankerten Transparenzgrundsatzes beharrlich vertrete, und bestätige, dass eine solche Auslegung wahrscheinlich in Zukunft wieder vertreten werde.

• EuG, 22.11.2022 - T-640/20

  Validity/ Kommission

  Certes, une partie requérante peut, dans certains cas, conserver un intérêt à demander l'annulation d'un acte abrogé en cours d'instance pour amener l'auteur dudit acte à apporter, à l'avenir, les modifications appropriées et ainsi éviter le risque de répétition de l'illégalité dont l'acte en question est prétendument entaché (voir, en ce sens, arrêt du 30 avril 2020, 1zba Gospodarcza Producentów i Operatorów Urzadze?" Rozrywkowych/Commission, C-560/18 P, EU:C:2020:330, point 39 et jurisprudence citée).

  Ainsi, la persistance de cet intérêt suppose que cette illégalité soit susceptible de se reproduire dans le futur, indépendamment des circonstances particulières de l'affaire en cause (voir arrêt du 30 avril 2020, 1zba Gospodarcza Producentów i Operatorów Urzadze?" Rozrywkowych/Commission, C-560/18 P, EU:C:2020:330, point 40 et jurisprudence citée).

  Il résulte également de la jurisprudence de la Cour que la persistance de l'intérêt à agir de la partie requérante doit être appréciée in concreto, en tenant compte, notamment, des conséquences de l'illégalité alléguée sur sa situation et de la nature du préjudice prétendument subi (voir arrêt du 30 avril 2020, 1zba Gospodarcza Producentów i Operatorów Urzadze?" Rozrywkowych/Commission, C-560/18 P, EU:C:2020:330, point 41 et jurisprudence citée).

  Enfin, l'intérêt à agir de la partie requérante, dans toute procédure en matière d'accès à des documents, ne saurait persister automatiquement du seul fait que, à l'avenir, l'institution concernée pourrait interpréter une disposition de droit spécifique de la manière contestée (voir, en ce sens, arrêt du 30 avril 2020, 1zba Gospodarcza Producentów i Operatorów Urzadze?" Rozrywkowych/Commission, C-560/18 P, EU:C:2020:330, point 47).

• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-761/18

  Leino-Sandberg/ Parlament

  60 Vgl. z. B., außer dem Urteil vom 4. September 2018, ClientEarth/Kommission (…C-57/16 P, EU:C:2018:660, Rn. 48 und 50), die Urteile vom 7. Juni 2007, Wunenburger/Kommission (…C-362/05 P, EU:C:2007:322, Rn. 52), und vom 30. April 2020, 1zba Gospodarcza Producentów i Operatorów Urzadze?" Rozrywkowych/Kommission (C-560/18 P, EU:C:2020:330, Rn. 40).

  63 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. April 2020, 1zba Gospodarcza Producentów i Operatorów Urzadze?" Rozrywkowych/Kommission (C-560/18 P, EU:C:2020:330, Rn. 49 und 50); dort wurde das Urteil ClientEarth bestätigt, wobei die unterschiedlichen Sachverhalte beider Rechtssachen allerdings zu einem anderen Ergebnis führten.

• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2020 - C-499/18

  Bayer CropScience und Bayer/ Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. …

  30 Urteile vom 28. Mai 2013, Abdulrahim/Rat und Kommission (…C-239/12 P, EU:C:2013:331, Rn. 65), vom 23. Dezember 2015, Parlament/Rat (…C-595/14, EU:C:2015:847, Rn. 18), und vom 30. April 2020, 1zba Gospodarcza Producentów i Operatorów Urzadze?" Rozrywkowych/Kommission (C-560/18 P, EU:C:2020:330, Rn. 41).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2022 - C-682/20

  Les Mousquetaires und ITM Entreprises/ Kommission

  47 Urteil vom 30. April 2020, 1zba Gospodarcza Producentów i Operatorów Urzadze?" Rozrywkowych/Kommission (C-560/18 P, EU:C:2020:330, Rn. 62).
• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-106/19

  Italien/ Rat und Parlament (Siège de l'Agence européenne des médicaments) - …

  51 Vgl. Urteil vom 30. April 2020, 1zba Gospodarcza Producentów i Operatorów Urzadze?" Rozrywkowych/Kommission (C-560/18 P, EU:C:2020:330, Rn. 73 und 74).
• EuG, 26.10.2023 - T-48/23

  Tomac/ Rat - Nichtigkeitsklage - Institutionelles Recht - Vollständige Anwendung …

  Im Übrigen verstößt eine solche Schlussfolgerung nicht gegen das in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf, da nach ständiger Rechtsprechung Art. 47 der Charta der Grundrechte nicht darauf abzielt, das in den Verträgen vorgesehene Rechtsschutzsystem und insbesondere die Bestimmungen über die Zulässigkeit direkter Klagen bei den Gerichten der Union zu ändern (vgl. Urteil vom 30. April 2020, 1zba Gospodarcza Producentów i Operatorów Urzadze?" Rozrywkowych/Kommission, C-560/18 P, EU:C:2020:330, Rn. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und Beschluss vom 20. Mai 2021, LG u. a./Kommission, T-482/20, nicht veröffentlicht, EU:T:2021:290, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung;… vgl. in diesem Sinne entsprechend auch Beschluss vom 27. April 2021, Macías Chávez u. a./Spanien und Parlament, T-719/20, EU:T:2021:216, Rn. 37, nicht veröffentlicht).
• EuG, 01.12.2021 - T-265/20

  JR/ Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Dokumente …

  Ebenso wie das Rechtsschutzinteresse muss auch der Streitgegenstand bis zum Erlass der gerichtlichen Entscheidung weiter vorliegen - andernfalls ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt -, was voraussetzt, dass die Klage der Partei, die sie erhoben hat, im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann (vgl. Urteil vom 30. April 2020, 1zba Gospodarcza Producentów i Operatorów Urzadze?" Rozrywkowych/Kommission, C-560/18 P, EU:C:2020:330, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 28.09.2022 - T-174/21

  Der Beschluss des Parlaments ist gültig, mit dem es den Zugang zu zwei Dokumenten …

  Das Rechtsschutzinteresse wie auch der Streitgegenstand müssen bis zum Erlass der gerichtlichen Entscheidung weiter vorliegen - andernfalls ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt -, was voraussetzt, dass die Klage der Partei, die sie erhoben hat, im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann (vgl. Urteile vom 30. April 2020, 1zba Gospodarcza Producentów i Operatorów Urzadze?" Rozrywkowych/Kommission, C-560/18 P, EU:C:2020:330, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 21. Januar 2021, Leino-Sandberg/Parlament, C-761/18 P, EU:C:2021:52, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).