Rechtsprechung
| ArbG Paderborn, 18.04.1996 - 1 Ca 1737/95 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,8569) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Klage auf Zahlung von Arbeitsentgelt und Urlaubsgeld eines ehemals leitenden Angestellten; Zulässigkeit einer Klage gegen eine GmbH&Co KG, die insolvent wurde, und bei der die Masseunzulänglichkeit festgestellt wurde; Voraussetzungen, um einen Betriebsübergang darzulegen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZIP 1996, 1098
- ZIP 1996, 1099
- EWiR 1996, 809
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 22.11.1995 - 9 U 86/95
Voraussetzungen für eine Verurteilung des Konkursverwalters zur Leistung an einen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- LAG Düsseldorf, 25.05.2000 - 5 Sa 418/00
Masseunzulänglichkeit Rechtschutzbedürfnis für Leistungsklage gegen …
Die zivil- und arbeitsgerichtliche Rechtsprechung hatte bereits unter dem Geltungsbereich des § 60 KO angenommen, dass die angezeigte Masseunzulänglichkeit des Konkursverwalters nicht nur zu einem Vollstreckungsverbot führte; darüber hinaus war einhellige Meinung, dass eine entsprechende Leistungsklage wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig bezeichnet werden musste (LAG Köln, Urteil vom 13.08.1984, KTS 1985, 563; Arbeitsgericht Paderborn, Urteil vom 18.04.1996, ZIP 1996, 1098; LG Mannheim, Urteil vom 10.02.1978, KTS 1979, 129). - BAG, 11.08.1998 - 9 AZR 135/97
Masseunzulänglichkeit - Darlegungs- und Beweislast des Konkursverwalters
Hierzu wird allerdings die Auffassung vertreten, der Konkursverwalter habe im Passivprozeß die Masseunzulänglichkeit nachgewiesen, wenn er sie öffentlich angezeigt habe (OLG Düsseldorf Urteil vom 22. November 1995 - 9 U 86/95 - ZIP 1995, 2003 m.zust. Anm. Uhlenbruck, EWiR 1996, 33; abl. Pape, EWiR 1996, 809; Gerhardt, EWiR 1996, 1041; a. A. auch BFHE 181, 202). - LAG Hamm, 23.09.1999 - 4 Sa 1007/98
Arbeitnehmer als Massegläubiger - Massearmut - Darlegungs- und beweislast des …
Der Konkursverwalter genügt dieser Darlegungs- und Beweislast durch die öffentliche Bekanntmachung (OLG Düsseldorf v. 22.11.1995, EWiR 1996, 33 [Uhlenbruck] = KTS 1996, 170 = NJW-RR 1996, 1392 = ZIP 1995, 2003 ; ArbG Paderborn v. 18.04.1996, EWiR 1996, 809 [Pape] = KTS 1996, 537 = ZIP 1996, 1098, 1099). - LAG Hamm, 19.09.1996 - 12 Sa 285/96
Forderungen aus Arbeitsvertrag als Masseschulden; Uneingeschränkte Verurteilung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar