Rechtsprechung
BVerwG, 30.04.1992 - 5 C 26.88 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Sozialhilfe - Unterkunftskosten - Aufwendungen von Schönheitsreparaturen - Sozialhilferechtlicher Bedarf
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BSHG § 12 Abs. 1 S. 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Sozialhilfe für Schönheitsreparaturen
Verfahrensgang
- VG Münster, 04.02.1988 - 5 K 432/87
- BVerwG, 30.04.1992 - 5 C 26.88
Papierfundstellen
- BVerwGE 90, 160
- NJW 1992, 3184
- NVwZ 1993, 67 (Ls.)
- FamRZ 1993, 53 (Ls.)
- DÖV 1993, 38
- FEVS 43, 95
Wird zitiert von ... (81) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 10.05.1979 - 5 C 79.77
Rechtsnachfolgefähigkeit des Anspruchs auf Pflegegeld auf die Eltern nach Tod des …
Auszug aus BVerwG, 30.04.1992 - 5 C 26.88
Ausnahmen hiervon kommen in Eilfällen um der Effektivität der gesetzlichen Gewährung des Rechtsanspruchs des Bürgers auf Fürsorgeleistungen willen (BVerwGE 26, 217 ) und bei Einlegung, von Rechtsbenelfen um der Effektivität des Rechtsschutzes auf Sozialhilfe willen (vgl. BVerwGE 40, 343 ; 58, 68 ) in Betracht. - BVerwG, 14.09.1972 - V C 62.72
Anerkennung eines Mehrbedarfs für Erwerbstätige bei keine Ausbildungshilfe nach …
Auszug aus BVerwG, 30.04.1992 - 5 C 26.88
Ausnahmen hiervon kommen in Eilfällen um der Effektivität der gesetzlichen Gewährung des Rechtsanspruchs des Bürgers auf Fürsorgeleistungen willen (BVerwGE 26, 217 ) und bei Einlegung, von Rechtsbenelfen um der Effektivität des Rechtsschutzes auf Sozialhilfe willen (vgl. BVerwGE 40, 343 ; 58, 68 ) in Betracht. - BVerwG, 22.02.1967 - V C 131.66
Bekleidungskosten - Erziehungsbeihilfe - Kein Anspruch für vergangenen Bedarf
Auszug aus BVerwG, 30.04.1992 - 5 C 26.88
Ausnahmen hiervon kommen in Eilfällen um der Effektivität der gesetzlichen Gewährung des Rechtsanspruchs des Bürgers auf Fürsorgeleistungen willen (BVerwGE 26, 217 ) und bei Einlegung, von Rechtsbenelfen um der Effektivität des Rechtsschutzes auf Sozialhilfe willen (vgl. BVerwGE 40, 343 ; 58, 68 ) in Betracht.
- BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 23/08 R
Sozialhilfe - Übernahme von Bestattungskosten - kein Verweis auf Geltendmachung …
Resultiert die Unzumutbarkeit (allein) aus der Bedürftigkeit, muss diese auch noch zum Zeitpunkt der Behördenentscheidung vorliegen, es sei denn, es wäre dem Hilfesuchenden nicht zuzumuten, diese Entscheidung abzuwarten (vgl BVerwGE 90, 160, 162).Das Entfallen der Bedürftigkeit schadet dann nicht (dazu: BVerwGE 40, 343, 346; 58, 68, 74; 90, 154, 156; 90, 160, 162; 94, 127, 133; 96, 18, 19).
- BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kosten der Einzugsrenovierung als …
Sozialhilferechtlich ist eine ausdrückliche Begriffklärung bisher nicht erfolgt (vgl BVerwG Beschluss vom 26.3.1999 - 5 B 65/98, in dem angedeutet wird, dass zu "überhöhten" Umzugskosten auch - allerdings nicht klar umrissene - Renovierungskosten gehören können; so auch Kahlhorn in Hauck/Noftz, § 22 SGB II, Stand VII/2007, § 22 RdNr 58, ua unter Hinweis auf eine Entscheidung des OVG Lüneburg vom 7.7.1998 - 4 L 1278/98, die sich allerdings ausschließlich mit der örtlichen Zuständigkeit der Übernahme der Renovierungskosten befasst und eine rechtliche Zuordnung der Kosten unterlässt; aA BVerwG, Urteil vom 30.4.1992 - 5 C 26/88, BVerwGE 90, 160, in dem die Auszugsrenovierungskosten eindeutig den Unterkunftskosten selbst zugewiesen werden).Im System des BSHG waren die mietvertraglich vereinbarten Kosten der Auszugsrenovierung und die Kosten, die mit der Herrichtung oder Bewohnbarmachung der Wohnung einhergingen, als sozialhilferechtlicher Bedarf der Unterkunft vom Träger zu übernehmen (BVerwG Urteil vom 30.4.1992 - 5 C 26/88, BVerwGE 90, 160; OVG Münster, Urteil vom 21.9.1990 - 24 A 1075/87).
- BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 31/06 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Schönheitsreparaturen - …
Nicht zu überzeugen vermag deshalb die Ansicht der Beklagten, die bisherige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Berücksichtigungsfähigkeit von Schönheitsreparaturen als Kosten der Unterkunft (BVerwGE 90, 160) sei durch das SGB II historisch überholt und die früher von § 21 Abs. 1a Nr. 5 BSHG erfassten (einmaligen) Leistungen zur "Instandhaltung der Wohnung" seien, soweit nicht § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB II eingreife, nunmehr pauschal mit der Regelleistung abgegolten.
- BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 16/08 R
Sozialhilfe - Ausnahmen von der grundsätzlichen Anwendbarkeit des § 44 SGB X - …
Allerdings hat schon das BVerwG zu Recht eine Vielzahl von Ausnahmen davon gemacht, insbesondere nach rechtswidriger Ablehnung der Hilfegewährung und zwischenzeitlicher Bedarfsdeckung im Wege der Selbsthilfe oder Hilfe Dritter, wenn der Hilfesuchende innerhalb der gesetzlichen Fristen einen Rechtsbehelf einlegt und im Rechtsbehelfsverfahren die Hilfegewährung erst erstreiten muss (vgl: BVerwGE 40, 343, 346; 58, 68, 74; 90, 154, 156; 90, 160, 162; 94, 127, 133; 96, 18, 19). - BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 66/11 R
Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - Überbrückungsdarlehen bzw …
Solche Kosten sind wie mietvertraglich vereinbarte Zuschläge für Schönheitsreparaturen im laufenden Mietverhältnis (…dazu BSG Urteil vom 19.3.2008 - B 11b AS 31/06 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 10) und Renovierungskosten bei Einzug in eine Wohnung (…dazu BSG Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R - BSGE 102, 194 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 16) nicht mit der Regelleistung abgedeckt, sondern unterfallen nach Wortlaut des § 22 SGB II und aus systematischen Gesichtspunkten den Kosten der Unterkunft (vgl bereits BVerwGE 90, 160) . - SG Karlsruhe, 13.02.2009 - S 1 SO 5396/08
Kein Anspruch auf Sozialhilfe über den Tod hinaus
Gleiches gilt für die Aufwendungen für eine mietvertraglich vereinbarte Auszugsrenovierung (vgl. BVerwGE 90, 160 [BVerwG 30.04.1992 - 5 C 26/88]) oder mietvertraglich vereinbarte Schönheitsreparaturen (…vgl. BVerwG, a.a.O., LSG Berlin-Brandenburg vom 26.10.2006 - L 19 B 516/06 AS ER - sowie LSG Baden-Württemberg vom 23.11.2006 - L 7 SO 4415/05 - und vom 21.02.2008 - L 7 SO 827/07 -). - BVerwG, 05.05.1994 - 5 C 43.91
Anspruch auf Sozialhilfe kann vererblich sein
Der Senat hat von dem Grundsatz "Keine Sozialhilfe für die Vergangenheit" immer Ausnahmen um der Effektivität der gesetzlichen Gewährung des Rechtsanspruchs des Hilfebedürftigen auf Fürsorgeleistungen willen (BVerwGE 26, 217 ) und um der Effektivität des Rechtsschutzes auf Sozialhilfe willen (vgl. BVerwGE 40, 343 ; 58, 68 ) zugelassen (zuletzt BVerwGE 90, 154 ; 90, 160 ; 94, 127 ). - BVerwG, 23.06.1994 - 5 C 26.92
Örtlich zuständiger Sozialhilfeträgers für ein bei den Eltern lebendes …
Ausnahmen vom Erfordernis eines tatsächlich (fort-)bestehenden Bedarfs hat das Bundesverwaltungsgericht jedoch, insbesondere bei einer zwischenzeitlichen Bedarfsdeckung im Wege der Selbsthilfe oder Hilfe Dritter (§ 2 Abs. 1 BSHG), immer in zwei Fallgestaltungen zugelassen: in Eilfällen um der Effektivität der gesetzlichen Gewährung des Rechtsanspruchs des Hilfebedürftigen auf Fürsorgeleistungen willen (BVerwGE 26, 217 [BVerwG 22.02.1967 - V C 131/66]) und bei Einlegung von Rechtsbehelfen um der Effektivität des Rechtsschutzes auf Sozialhilfe willen (vgl. BVerwGE 40, 343 ; 58, 68 [BVerwG 27.04.1979 - 6 P 45/78]; zu beiden Ausnahmen zuletzt BVerwGE 90, 154 [BVerwG 30.04.1992 - 5 C 12/87]; 90, 160 [BVerwG 30.04.1992 - 5 C 12/87]; 94, 127 [BVerwG 02.09.1993 - 5 C 18/90]; Urteil vom 5. Mai 1994 - BVerwG 5 C 43.91 -). Denn der Rechtsprechung zu den beiden Ausnahmen liegt die Überlegung zugrunde, daß es gegen die gesetzliche Gewährung des Rechtsanspruchs auf Sozialhilfe verstoßen würde, wenn der Hilfebedürftige seinen Anspruch wegen anderweitiger Bedarfsdeckung allein deshalb verlieren würde, weil er die ihm zustehende Hilfe nicht rechtzeitig vom Sozialhilfeträger erhalten hat (vgl. BVerwGE 26, 217 [BVerwG 22.02.1967 - V C 131/66]; 90, 154 [BVerwG 30.04.1992 - 2 C 6/90]; 90, 160 [BVerwG 30.04.1992 - 5 C 12/87]; Senatsurteil vom 5. Mai 1994 ).
Denn insoweit müßte nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts von dem Erfordernis eines tatsächlich (fort-)bestehenden Bedarfs im Interesse einer effektiven Rechtsdurchsetzung ausnahmsweise abgesehen werden (vgl. BVerwGE 90, 154 [BVerwG 30.04.1992 - 5 C 12/87]; 90, 160 [BVerwG 30.04.1992 - 5 C 12/87]).
Dem Klagebegehren des Klägers könnte ferner nicht entgegengehalten werden, daß nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in Eilfällen um der Effektivität der gesetzlichen Gewährung des Rechtsanspruchs auf Sozialhilfe willen über eine zwischenzeitliche Bedarfsdeckung durch Hilfe Dritter (oder Selbsthilfe) nur hinwegzusehen ist, wenn es dem Hilfesuchenden nicht zuzumuten war, die Entscheidung des Sozialhilfeträgers abzuwarten (vgl. BVerwGE 90, 154 [BVerwG 30.04.1992 - 5 C 12/87]; 90, 160 [BVerwG 30.04.1992 - 5 C 12/87]).
So hat der erkennende Senat einen Anspruch auf Krankenhilfe (Kosten der zahnärztlichen Behandlung) und einen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt (Übernahme von Renovierungskosten für eine Wohnung) verneint, weil der Bedarf zwischenzeitlich, d.h. nach Antragstellung, gedeckt worden, die Bedarfsdeckung aber nicht so dringend gewesen war, daß sie nicht bis zur Entscheidung des Sozialhilfeträgers hätte hinausgeschoben werden können (vgl. BVerwGE 90, 154 [BVerwG 30.04.1992 - 5 C 12/87]; 90, 160 [BVerwG 30.04.1992 - 5 C 12/87]).
- BVerwG, 31.08.1995 - 5 C 9.94
Anspruch auf blindengerechten PC im Rahmen der Eingliederungshilfe - …
Aus dieser zeitlichen Begrenzung des sozialhilferechtlichen Streitgegenstandes folgt, daß für die gerichtliche Überprüfung ablehnender Leistungsbescheide in der Regel die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung maßgeblich ist (s. etwa BVerwGE 90, 160 (162) [BVerwG 30.04.1992 - 5 C 26/88]; 96, 152 (154) [BVerwG 23.06.1994 - 5 C 26/92]; stRspr).Nach Wegfall der Notlage ist Sozialhilfe grundsätzlich ausgeschlossen (stRspr, s. etwa BVerwGE 90, 160 (162) [BVerwG 30.04.1992 - 5 C 26/88]; 96, 152 (154) [BVerwG 23.06.1994 - 5 C 26/92]).
Ausnahmen vom Erfordernis eines tatsächlich noch bestehenden Bedarfs hat das Bundesverwaltungsgericht jedoch, insbesondere bei einer zwischenzeitlichen Bedarfsdeckung im Wege der Selbsthilfe oder Hilfe Dritter, immer in zwei Fallgestaltungen zugelassen: in Eilfällen um der Effektivität der gesetzlichen Gewährung des Sozialhilfeanspruchs willen und bei Einlegung von Rechtsbehelfen um der Effektivität des Rechtsschutzes willen (zu beiden Ausnahmen zuletzt BVerwGE 90, 154 (156) [BVerwG 30.04.1992 - 5 C 12/87]; 90, 160 (162) [BVerwG 30.04.1992 - 5 C 12/87]; 94, 127 (133) [BVerwG 02.09.1993 - 5 C 18/90]; 96, 152 (155 ff. [BVerwG 23.06.1994 - 5 C 26/92]) m. w. N.).
- BSG, 26.08.2008 - B 8 SO 26/07 R
Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung - Zugunstenverfahren - keine …
- BVerwG, 03.06.1996 - 5 B 24.96
Sozialhilferecht: Kosten für über Schönheitsreparaturen hinausgehende Reparaturen …
- BVerwG, 02.09.1993 - 5 C 50.91
Gefährdung des Erfolges der Eingliederungshilfe durch Heimwechsel, Übernahme von …
- BVerwG, 12.12.1995 - 5 C 28.93
Unterkunftskosten - Ordnungsbehörde - Abwendung drohender Obdachlosigkeit - …
- SG Karlsruhe, 30.01.2014 - S 1 SO 3002/13
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Sozialhilfe - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.09.2006 - L 9 AS 409/06
Gewährung einmaliger Beihilfen für Renovierungen anlässlich eines …
- BVerwG, 21.01.1993 - 5 C 3.91
Sozialhilfe - Lebensunterhalt - Angemessene Unterkunft - Teilweise Übernahme der …
- BVerwG, 13.11.2003 - 5 C 26.02
Sozialhilfe, grundsätzlich keine Hilfe für die Vergangenheit; Regelsatzleistungen …
- BVerwG, 05.03.1998 - 5 C 12.97
Bedarfswegfall, sozialhilferechtlicher - wegen zwischenzeitlicher Selbsthilfe;; …
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2008 - L 7 SO 827/07
Sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtungs- und Leistungsklage - maßgeblicher …
- LSG Hamburg, 18.06.2020 - L 4 SO 7/19
Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Übernahme von Bestattungskosten - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2007 - L 13 AS 16/06
Einstweiliger Rechtsschutz bezüglich der Gewährung einer einmaligen Beihilfe oder …
- LSG Baden-Württemberg, 19.02.2009 - L 7 SO 1131/07
Sozialhilfe - Unterkunftskosten - Schönheitsreparatur - keine Kostentragung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2007 - 16 A 292/05
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Blindengeld
- BVerfG, 25.11.2009 - 1 BvR 2515/09
Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe bei Ablehnung von …
- LSG Baden-Württemberg, 21.09.2006 - L 7 SO 5441/05
Sozialhilfe - gerichtlicher Beurteilungszeitpunkt bei Klage -eheähnliche …
- BVerwG, 17.08.1995 - 5 C 26.93
Verwaltungsverfahren - Rückforderung - Sozialhilfe - Nachrang der Sozialhilfe - …
- LSG Hessen, 20.05.2011 - L 7 SO 92/10
Sozialhilfe - Zugunstenverfahren - kein Ausschluss der Rücknahme des …
- BVerwG, 24.01.1994 - 5 C 47.91
Sozialhilfe - Örtliche Zuständigkeit - Aufenthaltsort
- LSG Baden-Württemberg, 16.12.2005 - L 8 AS 2764/05
Arbeitslosengeld II - Höhe der Regelleistung - Einkommensberücksichtigung - …
- BSG, 08.02.2007 - B 9b AY 2/06 R
Anspruch auf Sozialhilfe für Asylbewerber bei rechtsmissbräuchlicher …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.10.2006 - L 19 B 516/06
Keine Übernahme der Kosten für Einzugsrenovierung und Küche
- SG Berlin, 02.08.2005 - S 63 AS 1311/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit
- VG Düsseldorf, 21.02.2003 - 20 K 7946/01
Übernahme von Mietkosten aus Sozialhilfemitteln für eine Wohnung in einem …
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2007 - 3 L 231/05
Eingliederungshilfe
- LSG Baden-Württemberg, 12.02.2007 - L 7 SO 2173/06
Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung - Zulassung - Nichtzulassungsbeschwerde …
- SG Berlin, 04.08.2005 - S 63 AS 6229/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - …
- LSG Baden-Württemberg, 17.03.2006 - L 8 AS 4364/05
Arbeitslosengeld II - Staffelung bzw Höhe der Regelleistung - unbestimmter …
- LSG Baden-Württemberg, 02.09.2005 - L 8 AS 1995/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Behördeneigenschaft der Arbeitsgemeinschaften …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.04.2016 - L 2 AS 412/15
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kosten für die Grundreinigung der …
- LSG Baden-Württemberg, 01.02.2007 - L 7 SO 1676/06
Sozialhilfe nach dem BSHG - Mietzuschuss nach § 31 WoGG 2 - keine Anwendbarkeit …
- VGH Hessen, 11.10.2004 - 10 UE 2731/03
Keine Übernahme von Kosten für das Medikament Viagra durch die Sozialhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2011 - L 12 SO 582/10
Sozialhilfe
- VGH Bayern, 12.05.2005 - 12 B 03.1492
Sozialhilfe, einmalige Leistungen zur Passbeschaffung, Keine Sozialhilfe für die …
- LSG Bayern, 25.09.2008 - L 11 SO 82/07
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2007 - L 20 B 32/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Hamburg, 14.11.2006 - S 56 SO 187/06
Sozialhilfe - einmalige Leistungen - Antragstellung - Widerspruchsbescheid nach …
- BVerwG, 17.11.1994 - 5 C 14.92
Häusliche Wartung - Häusliche Pflege - Betreuung des Pflegebedürftigen - …
- BVerwG, 05.05.1994 - 5 C 44.91
Vererblichkeit in Fällen bedarfsdeckender Selbsthilfe - Vererblichkeit von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2007 - L 9 SO 4/06
Sozialhilfe
- LSG Baden-Württemberg, 16.03.2007 - L 8 AS 6504/06
Arbeitslosengeld II - Feststellung der Erwerbsfähigkeit - vorläufige Leistung bis …
- SG Berlin, 13.12.2005 - S 63 AS 3523/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Arbeitslosengeld II - Abschaffung der …
- BVerwG, 27.08.1993 - 5 B 11.93
Nichtzulassungsbeschwerde wegen Abweichung von einem abstrakten Rechtssatz des …
- LSG Bayern, 15.11.2007 - L 7 AS 80/07
Schönheitsreparaturen als neben der Regelleistung gesondert zu erstattende Kosten …
- OVG Niedersachsen, 23.01.2003 - 12 LC 332/02
Beihilfe zur Anschaffung einer fabrikneuen Waschmaschine; Erleichterung des …
- SG Berlin, 07.02.2011 - S 157 AS 32385/10
Jobcenter muss nicht für Einzugsrenovierung zahlen
- VGH Bayern, 14.05.2004 - 12 C 04.296
Sozialhilfe, Prozesskostenhilfe, hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten …
- LSG Baden-Württemberg, 26.03.2010 - L 12 AS 2397/08
- SG Osnabrück, 18.01.2006 - S 16 SO 1/05
- SG Hamburg, 15.07.2005 - S 51 SO 296/05
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Abgrenzung zum Anspruch auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2000 - 22 E 500/99
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- VG Meiningen, 20.05.2003 - 8 E 310/03
Sozialhilfe; Einkommen; Arbeitslosenhilfe; Abzweigung; Unterhaltstitel; …
- VG Gelsenkirchen, 20.06.2005 - 19 K 1855/04
- OVG Niedersachsen, 10.03.1999 - 4 L 4339/98
Übernahme von Umzugskosten bei Umzug in eine; Kenntnis (Sozialhilfebedarf); …
- VG Berlin, 28.03.1995 - 8 A 207.91
Erhöhung des pauschalierten Mietanteils im Pflegegeld; Anspruch auf ergänzende …
- SG Bremen, 07.08.2009 - S 26 AS 1366/09
- SG Lüneburg, 11.02.2009 - S 32 SO 121/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2007 - L 8 SO 133/06
- VG Göttingen, 15.12.2004 - 2 A 213/04
Erstattungsfähigkeit von Renovierungskosten
- VG Düsseldorf, 14.05.2004 - 13 K 7293/02
Sozialhilferechtliche Voraussetzungen des Anspruchs auf Gewährung einer …
- VG Halle, 18.10.2001 - 4 A 101/99
- VG Gelsenkirchen, 10.03.2000 - 19 K 7503/97
Voraussetzungen des Vorliegens eines Anspruchs auf die Übernahme der Kosten einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2009 - L 8 SO 80/07
- SG Hannover, 07.09.2007 - S 52 SO 569/06
- SG Hannover, 07.09.2007 - S 52 SO 525/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.07.2007 - L 8 AS 415/07
- VG Hannover, 08.04.2003 - 3 A 3504/02
Auszugsrenovierung; Kenntnisgrundsatz; Schönheitsreparaturen
- SG Lüneburg, 13.11.2006 - S 30 AS 1167/06
- SG Hildesheim, 31.10.2006 - S 23 AS 1152/06
- VG Gelsenkirchen, 11.07.2002 - 2 K 1147/99
Anspruch auf laufende Leistungen zum Lebensunterhalt ; Übernahme der Umzugskosten …
- SG Hannover, 28.10.2011 - S 52 AS 1065/11
- SG Berlin, 17.01.2006 - S 55 AS 11521/05