Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Anforderungen an die Durchführung des Scheidungsverfahrens; Voraussetzungen für die Durchführung des Versorgungsausgleichs

• RA Kotz

  Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung des Zugewinnausgleichs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Geschenkter Pkw gehört nicht ins Anfangsvermögen

Papierfundstellen

• NJW-RR 2001, 1156
• FamRZ 2002, 236

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Zweibrücken, 18.01.1984 - 2 UF 104/83

  Berechnung des Zugewinnausgleiches; Ehebedingte Zuwendungen der Eltern bei der …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.03.2001 - 5 WF 14/01

  Soweit sich die Klägerin auf eine Entscheidung des OLG Zweibrücken (FamRZ 84, 276) berufe, habe ihr ein wesentlich anderer Fall zugrunde gelegen.

  Es handelt sich im Regelfall eher um eine Zuwendung zur Bedarfsdeckung denn zur Vermögensbildung, wo Geldgeschenke naher Verwandter dazu dienen, den besonderen Finanzbedarf für den Ankauf eines beruflich oder zur Haushaltsführung notwendigen PKW zu decken (vgl. OLG Zweibrücken, FamRZ 84, 276;… Soergel/Lange, BGB, 12. Aufl., § 1374 Rz. 16).

• BGH, 01.07.1987 - IVb ZR 70/86

  Begriff der Schenkung oder Ausstattung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.03.2001 - 5 WF 14/01

  Zu prüfen ist daher im Einzelfall, ob die Zuwendung der Deckung des laufenden Lebensbedarfs dienen oder die Vermögensbildung fördern soll, wobei Anlaß der Zuwendung, Willensrichtung des Schenkers und die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschenkten zu prüfen sind (vgl. BGH, FamRZ 87, 910/911, für Geldzuwendungen durch nahe Verwandte).
• BGH, 14.12.1993 - VI ZR 235/92

  Prüfung der Erfolgsaussicht in der Rechtsmittelinstanz

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.03.2001 - 5 WF 14/01

  Bei der Prüfung der Erfolgsaussicht dürfen keine überspannten Anforderungen gestellt werden (BGH NJW 94, 1160/1161;… Kalthoener/Büttner, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfegesetz, 2. Aufl., Rz. 409).

• BGH, 16.11.2016 - XII ZB 362/15

  Zugewinnausgleich: Berücksichtigung eines aus Zuwendungen gemeinnütziger …

  Zwar kann ein zur Fahrt zur Arbeitsstätte benötigter Pkw dem laufenden Bedarf des Ehegatten dienen und damit zu den Einkünften zählen (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 2002, 236;… MünchKommBGB/Koch 7. Aufl. § 1374 Rn. 31;… Schulz/Hauß Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung 6. Aufl. Rn. 41 f.;… Büte Zugewinnausgleich bei Ehescheidung 4. Aufl. Rn. 28;… Schwab/Schwab Handbuch des Scheidungsrechts 7. Aufl. VII Rn. 155 Fn. 75;… Johannsen/Henrich/Jaeger Familienrecht 6. Aufl. § 1374 BGB Rn. 40;… zweifelnd Staudinger/Thiele BGB [Neubearbeitung 2007] § 1374 Rn. 48).
• OLG Celle, 28.07.2015 - 17 UF 63/15

  Durchführung des Zugewinnausgleichs hinsichtlich Zahlungen aus dem Vermögen …

  Insoweit ist davon auszugehen, dass die Stiftungen in erster Linie die Absicht verfolgt haben, einen bestehenden (Lebens)Bedarf auf Seiten der Antragstellerin und ihres schwerbehinderten Sohnes zu decken, den diese aus eigenen Mitteln nicht hätten bestreiten können (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 2002, 236; OLG Zweibrücken FamRZ 1984, 276).