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VGH Bayern, 05.04.1990 - 12 B 88.1195 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1990, 1007
Wird zitiert von ... (5)
- BSG, 22.04.1998 - B 9 VG 6/96 R
Gewaltopfer - Erstattung von Heilbehandlungskosten - Antragsbefugnis des …
Mit dem - auf diese Weise eingeleiteten - "Feststellungsverfahren" läßt sich also klären, ob der Beklagte vorrangig leistungspflichtig und der jeweils Vorleistende erstattungsberechtigt ist (vgl auch Bayer VGH, FamRZ 1990, 1007). - BSG, 11.12.2008 - B 9/9a VG 1/07 R
Gewaltopferentschädigung - Beschädigtenversorgung - Beschädigtengrundrente - …
Diese im Achten Kapitel "Kostenbeteiligung" des SGB VIII geregelte Befugnis steht dem Jugendamt nur als erstattungsberechtigter Leistungsträger zu und bezieht sich darauf, im eigenen Interesse und im eigenen Namen gegenüber einem anderen Leistungsträger ein fremdes Recht geltend zu machen, nämlich die Feststellung einer (anderen) Sozialleistung zu betreiben und (als gesetzlicher Prozessstandschafter des eigentlich Berechtigten) gegen eine ablehnende Entscheidung Rechtsmittel einzulegen (zu § 97 SGB VIII: BSG, Urteil vom 15.2.2000 - B 11 AL 73/99 R, veröffentlicht in juris; zu § 82a JWG alter Fassung: BayVGH, VGHE BY 43, 63 = FamRZ 1990, 1007 = FEVS 41, 4;… zu § 91a BSHG alter Fassung: BSGE 70, 72, 75 f = SozR 3-5910 § 91a Nr. 1 S 4 f;… BSGE 80, 93, 94 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 24 S 136;… BSGE 82, 112, 116 f = SozR 3-5910 § 91a Nr. 4 S 20 f;… BSG SozR 3-5910 § 91a Nr. 7 S 31 f). - SG Karlsruhe, 30.01.2014 - S 1 SO 3007/12
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe für die Betreuung in einer …
Denn das schiedsgerichtliche Verfahren bezieht sich nach dem Willen der Vertragsschließenden ausschließlich auf Erstattungsstreitigkeiten zwischen verschiedenen Sozialleistungsträgern (vgl. Bay. VGH vom 05.04.1990 - 12 B 88.1195 - m.w.N. ). - VG Minden, 29.06.2012 - 6 K 2076/10
Erstattungsansprüche eines Jugendhilfeträgers bei Gewährung von …
vgl. BayVGH, Urteil vom 5.4.1990 - 12 B 88.1195 -, FEVS 41, 4 = Juris, Rn. 63. - VG Stuttgart, 29.04.2004 - 8 K 193/04
Ein Student begründet seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinn des …
Diese Vorschrift ist hier ohne weiteres anwendbar (vgl. dazu ausführlich: Bayer. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 05.04.1990, - 12 B 88.1195 - JURIS) und vermittelt der Klägerin die Befugnis, nach pflichtgemäßem Ermessen entweder den Erstattungsanspruch oder aber das Feststellungsverfahren (in diesem Falle dann in gesetzlicher Prozessstandschaft für die Hilfeempfängerin) zu betreiben (…vgl. dazu Lehr- und Praxiskommentar BSHG, aaO., Anm. 1 ff. zu § 91a BSHG).