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   OLG Köln, 27.03.1990 - 4 UF 19/90   

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https://dejure.org/1990,9238
OLG Köln, 27.03.1990 - 4 UF 19/90 (https://dejure.org/1990,9238)
OLG Köln, Entscheidung vom 27.03.1990 - 4 UF 19/90 (https://dejure.org/1990,9238)
OLG Köln, Entscheidung vom 27. März 1990 - 4 UF 19/90 (https://dejure.org/1990,9238)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1990, 768
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 19.06.2001 - 5 WF 242/00

    Beschwerde, außergewöhnliche; einstweilige Anordnung, Regelungsbedürfnis

    In Rechtsprechung und im Schrifttum wird die Auffassung vertreten, bei der Entscheidung über eine einstweilige Anordnung sei zu prüfen, ob ein Regelungsbedürfnis gegeben sei, dieses könne entfallen, wen nicht dargetan sei, daß der Schuldner vergeblich zur Zahlung aufgefordert worden sei (vgl. dazu Zöller, ZPO, 22. Aufl., § 620 Rn. 5; Gießler, vorläufiger Rechtsschutz in Ehe-, Familien- und Kindschaftssachen, 3. Aufl., Rn. 122, 576; OLG Koblenz FamRZ 1990, 768).
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