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   OLG Düsseldorf, 17.06.1991 - 3 WF 75/91   

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https://dejure.org/1991,8780
OLG Düsseldorf, 17.06.1991 - 3 WF 75/91 (https://dejure.org/1991,8780)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.06.1991 - 3 WF 75/91 (https://dejure.org/1991,8780)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17. Juni 1991 - 3 WF 75/91 (https://dejure.org/1991,8780)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1991, 1079
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Schleswig, 17.06.2009 - 8 WF 129/09

    Verfahrensverbund für Folgesache Versorgungsausgleich

    Scheidet eine Regelung des Versorgungsausgleichs etwa von vornherein deshalb aus, weil die Ehegatten den Versorgungsausgleich durch Ehevertrag ausgeschlossen haben und besteht an der Wirksamkeit der Vereinbarung kein Zweifel, entsteht insoweit der Verbund selbst dann nicht, wenn im Scheidungsurteil klargestellt wird, dass ein Versorgungsausgleich nicht stattfindet (vgl. zu allem Finger, in: Münchner Kommentar, ZPO, 3. Aufl., § 623 Rn. 31; Zöller/Philippi, ZPO, 27. Aufl., § 623 Rn. 23a; Kemper, in: Wieczorek, ZPO, 3. Aufl., § 623 Rn. 31; Baumbach/Lauterbach, ZPO, Ergänzungsband zur 67. Aufl., § 623 Rn. 9; BGH, FamRZ 1993, 176, veröffentlicht auch in iuris, dort insbesondere Rn. 8; Hanseatisches OLG Hamburg, FamRZ 1988; 638; a. A. für den Fall einer feststellenden Entscheidung im Urteil, dass ein Versorgungsausgleich nicht stattfindet: KG, FamRZ 1987, 727;: OLG Düsseldorf, FamRZ 1991, 1079; OLG Karlsruhe, FamRZ 1993, 458; für den Fall einer Vereinbarung nach § 1587o BGB und deren Genehmigung durch das Familiengericht vgl. BGH, FamRZ 1991, 681, veröffentlicht auch in iuris, dort insbesondere Rn. 8 ff.).
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