Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 28.10.1990 - 1 UF 89/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Dienstwohnung als Ehewohnung; Mietverhältnis; Arbeitsverhältnis; Arbeitsvertragsunabhängige Stellung; Person des Dienstverpflichteten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
HausratsVO § 4
Papierfundstellen
- FamRZ 1990, 838
- FamRZ 1991, 838
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Frankfurt, 27.11.1991 - 3 UF 38/91
Zuweisung der Ehewohnung gegen den Willen des Vermieters
Mit der herrschenden Neigung (vgl. OLG Hamm FamRZ 1981, 183 mit Nachweisen; hiesiger 1. Familiensenat FamRZ 91, 838;… so jetzt auch Schwab-Maurer, VIII Rdnr. 167) legt der Senat die Vorschrift so aus, daß die Formulierung "soll" nicht bedeutet, daß damit jegliche Entscheidung gegen den erklärten Widerspruch des Vermieters ausgeschlossen ist. - AG Kerpen, 11.12.1996 - 52 F 174/96
Anspruch eines Ehepartners auf alleinige Nutzung einer Wohnung während des …
Damit ist nicht ausgeschlossen, daß die Vermieterinteressen nach Abwägung aller beteiligten Interessen im Einzelfall gleichwohl zurücktreten können, und eine Wohnungszuweisung auch gegen den Widerspruch des Vermieters an den nicht bei ihm beschäftigten Ehegatten ergehen kann ( vgl. OLG Hamm, FamRZ 1981, 183; OLG Frankfurt FamRZ 1991, 838; OLG Frankfurt FamRZ 1992, 695 ).