Rechtsprechung
| VG Darmstadt, 14.01.1994 - V/2 E 202/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Möglichkeit des Verzichts auf einen zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch gegen den dritten Ehemann für den Erhalt des Witwengeldes aus der Versorgung des ersten Ehemannes; Erklärung eines Verzichts auf den Unterhaltsanspruch mittels eines vor dem Familiengericht ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1994, 604
- FamRZ 1994, 1558
Wird zitiert von ...
- BSG, 28.08.1997 - 8 RKn 22/96
Berücksichtigung einer wiederaufgelebten Witwenversorgung bei der …
Daß ein derartiges kollusives Zusammenwirken der früheren Eheleute mit dem Zweck, die Allgemeinheit anstelle des einzelnen Unterhaltspflichtigen für die Unterhaltsberechtigte sorgen zu lassen, gegen die guten Sitten verstößt, folgte schon aus § 72 Satz 3 EheG vom 20. Februar 1946, BGBl III 404-1; (…vgl Hoffmann-Stephan, EheG, 2. Aufl 1968, § 72 Rz 69 mwN; vgl zur Unzulässigkeit solcher Unterhaltsverträge nach neuem Recht des § 1585c BGB: VG Darmstadt vom 14. Januar 1994, FamRZ 1994, 1558;… zu Lasten der von der Versorgungsverwaltung vertretenen Allgemeinheit: BSG vom 22. September 1977, SozR 3660 § 1 Nr. 5 S 7 mwN).