Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1361 § 1601 § 1603 Abs. 2 S. 1
  Kindes- und Ehegattenunterhalt im Mangelfall

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verteilungsmasse; Einbeziehung des Kindergeldes; Abzug des Existenzminimums; Deckung des Mindestbedarfs; Kinder aus verschiedenen Beziehungen

Papierfundstellen

• NJW-RR 1996, 452
• FamRZ 1996, 167

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 11.07.1984 - IVb ZR 24/83

  Berücksichtigung des Zählkindvorteils bei der Unterhaltsbemessung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.07.1995 - 6 UF 117/94

  Im Grundsatz (BGH FamRZ 1984, 1000 ) ist davon auszugehen, daß das jeweils gezahlte Kindergeld getrennt den verschiedenen Familien zuzuordnen ist, denen die Kinder angehören.

  Im Grundsatz ist im Anschluss an BGH, FamRZ 1984, 1000 davon auszugehen, dass das jeweils gezahlte Kindergeld getrennt den verschiedenen Familien zuzuordnen ist, denen die Kinder angehören.

  Das ist aber nach der Rechtsprechung des BGH (FamRZ 1984, 1000 ) nicht zulässig.

• BGH, 11.01.1995 - XII ZR 122/93

  Ermittlung des eheangemessenen Bedarfs eines unterhaltsberechtigten geschiedenen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.07.1995 - 6 UF 117/94

  Dies steht zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH, FamRZ 1995, 346 ) nicht in Widerspruch.

  Dies steht zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht in Widerspruch (vgl. BGH, FamRZ 95, 346, 347).

• BGH, 12.07.1990 - XII ZR 85/89

  Bindung des Gerichts im Abänderungsverfahren; Berücksichtigung von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.07.1995 - 6 UF 117/94

  Der Titel ist im Regelfall ohne Bedeutung (BGH, FamRZ 1990, 1091, 1094).

 
• BGH, 18.03.1992 - XII ZR 1/91

  Unterhaltsansprüche ehelicher und nichtehelicher Kinder - Geltendmachung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.07.1995 - 6 UF 117/94

  Eine Berücksichtigung des titulierten Unterhalts nach den Grundsätzen des Abzugs von Schulden (BGH, FamRZ 92, 797, 798) scheidet aus.
• BGH, 21.12.1994 - XII ZR 209/94

  Erwerbsobliegenheit der Mutter eines aus einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.07.1995 - 6 UF 117/94

  Die Grundsätze der Rechtsprechung zu den sogenannten Hausmannsfällen (vgl. BGH, FamRZ 1995, 598 ) können schon deshalb nicht herangezogen werden, weil der Beklagte nicht in einer Lebensgemeinschaft mit der Kindesmutter oder einer anderen Person lebt.
• BGH, 25.02.1987 - IVb ZR 36/86

  Berücksichtigung von Arbeitslosenhilfe; Vorwegabzug des Kindesunterhalts; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.07.1995 - 6 UF 117/94

  Schließlich ist auch die ihr gezahlte Arbeitslosenhilfe, die noch übergeleitet werden kann, kein anrechenbares Einkommen (vgl. BGH, FamRZ 1987, 456, 458).

• BGH, 25.04.2014 - LwZR 2/13

  Berufung in Landpachtsachen: Ordnungsgemäße Besetzung des Oberlandesgerichts als …

  Die Bestimmung ist für die Parteien allerdings nicht mehr verbindlich, wenn der Schiedsgutachter den Vertragsinhalt als Vorgabe des Bereichs des ihm eingeräumten Ermessens außer Acht gelassen oder seine Bestimmung maßgeblich an einem Kriterium orientiert hat, das mit sachgerechter Überlegung schlechthin nichts gemein hat (BGH, Urteil vom 3. November 1995 - V ZR 182/94, NJW-RR 1996, 452, 454).

  Es hätte vor allem dem Zweck des vereinbarten Schiedsgutachtens, eine den Streit über den zu hinterlegenden Betrag abschließende Bestimmung zu treffen (vgl. BGH, Urteil vom 3. November 1995 - V ZR 182/94, NJW-RR 1996, 452, 454), widersprochen, wenn die Zuordnung des "gestohlenen" Ertrags offen geblieben wäre.

• OLG Stuttgart, 25.07.2016 - 17 UF 284/14

  Kindesunterhaltsverfahren: Bestellung eines Ergänzungspflegers bei rückwirkend …

  § 5, Rn.12; OLG Düsseldorf, FamRZ 1996, 167).

  § 5, Rn.12; OLG Düsseldorf, FamRZ 1996, 167).

• KG, 13.03.2012 - 1 W 542/11

  Antrag auf Eigentumsumschreibung im Grundbuch: Anforderungen an den Nachweis der …

  Denn ungeachtet einer erteilten betreuungsgerichtlichen Genehmigung, kann der Betreuer in Vertretung des Betreuten keine Schenkungen machen, §§ 1908i Abs. 2 S. 1, 1804 S. 1 BGB (BayObLG, NJW-RR 1996, 452).
• OLG Brandenburg, 11.12.2003 - 9 UF 118/03

  Anspruch des Kindes geschiedener Eltern auf Regelunterhalt

  Lediglich wenn er ein Kleinstkind zu betreuen hat und eine anderweitige Betreuung dieses Kindes nicht möglich ist, kann es in Betracht kommen, dass er sich ausnahmsweise auch im Rahmen der gesteigerten Erwerbsobliegenheit gegenüber dem auswärtig wohnenden Kind auf die Betreuung des bei ihm lebenden Kindes berufen kann (OLG Düsseldorf, FamRZ 1996, 167, 168 - betreffend eines im Entscheidungszeitpunkt zwei Jahre alten Kindes - Wendl/Staudigl-Scholz, a.a.O.).
• OLG Hamm, 20.12.2006 - 11 UF 151/06

  Zur Höhe des Kindesunterhalts für Kinder aus erster Ehe bei gesteigerter …

  Eine Erwerbspflicht eines Elternteils kann nur unter besonderen Umständen verneint werden, z. B. wenn er ein Kleinkind zu betreuen hat und eine Fremdbetreuung auch bei Anlegung eines strengen Maßstabs nicht möglich ist, während die Betreuungsmöglichkeiten beim anderen Elternteil deutlich günstiger sind (OLG Düsseldorf, FamRZ 1996, 167).