Volltextveröffentlichungen (5)

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  Berücksichtigung von Wohnvorteilen bei der Berechnung nachehelichen Unterhalts - Neukauf eines Hauses mit Barmitteln und Darlehen, wenn man zuvor mietfrei im eigenen Einfamilienhaus gewohnt hat - Bestimmung des Maß des nachehelichen Unterhalts nach den ehelichen ...

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  Berücksichtigung von Wohnvorteilen bei der Berechnung des Unterhalts

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Papierfundstellen

• NJW 1998, 753
• MDR 1998, 47
• FamRZ 1998, 87

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 18.12.1991 - XII ZR 2/91

  Obliegenheiten des geschiedenen Ehegatten im Hinblick auf nachehelichen Unterhalt

  Auszug aus BGH, 22.10.1997 - XII ZR 12/96

  Der Senat stellt klar, daß dem Senatsurteil vom 18. Dezember 1991 (XII ZR 2/91 FamRZ 1992, 423, 425) nichts Gegenteiliges entnommen werden kann.

  Um Zahlungen, die der Rückführung des Darlehens und damit der Vermögensbildung des Unterhaltsberechtigten dienen, ist der Wohnvorteil dagegen nicht zu kürzen, weil es nicht zu den Zwecken des Ehegattenunterhalts gehört, dem Unterhaltsberechtigten die Bildung von Vermögen zu ermöglichen (vgl. Senatsurteil vom 18. Dezember 1991 aaO S. 424 m.N.).

  Die tatsächliche Anlage des Vermögens muß sich als eindeutig unwirtschaftlich darstellen (Senatsurteile vom 18. Dezember 1991 aaO S. 425 …und vom 4. November 1987 aaO S. 149 m.w.N. aus der Rechtsprechung des Senats).

  Reichte das Kapital nicht aus, um den Erwerb des Einfamilienhauses zu ermöglichen, und mußte deshalb ein Teil des Kaufpreises finanziert werden, so sind die Kosten der Finanzierung im vorliegenden Fall 416, 90 DM monatlich von dem Mietwert des Hauses abzuziehen, bevor der Mietwert in Relation gesetzt wird zu dem möglichen Ertrag des Kapitals (Senatsurteil vom 18. Dezember 1991 aaO S. 425).

• BGH, 04.11.1987 - IVb ZR 81/86

  Berücksichtigung nach Scheidung eintretender Einkommensminderungen; Bemessung des …

  Auszug aus BGH, 22.10.1997 - XII ZR 12/96

  Aus § 1577 Abs. 1 BGB ergibt sich für den unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten die Obliegenheit, vorhandenes Vermögen so ertragreich wie möglich anzulegen (Senatsurteil vom 4. November 1987 IVb ZR 81/86 FamRZ 1988, 145, 149 m.N.).

  Die tatsächliche Anlage des Vermögens muß sich als eindeutig unwirtschaftlich darstellen (…Senatsurteile vom 18. Dezember 1991 aaO S. 425 und vom 4. November 1987 aaO S. 149 m.w.N. aus der Rechtsprechung des Senats).

• BGH, 09.06.1982 - IVb ZR 698/80

  Verweisung des bedürftigen Ehegatten auf eine Erwerbstätigkeit; Berücksichtigung …

  Auszug aus BGH, 22.10.1997 - XII ZR 12/96

  Die ehelichen Lebensverhältnisse sind regelmäßig geprägt durch die Einkünfte beider Ehegatten (st.Rspr., vgl. Senatsurteil vom 9. Juni 1982 IVb ZR 698/80 FamRZ 1982, 892 f. m.N.).
• BGH, 29.01.1986 - IVb ZR 9/85

  Berücksichtigung von Zinsen aus im Zugewinnausgleich erlangten Kapitalbeträgen …

  Auszug aus BGH, 22.10.1997 - XII ZR 12/96

  Der Senat hat es bereits abgelehnt, Zinsen, die der unterhaltsbedürftige, geschiedene Ehegatte aus einem im Wege des Zugewinnausgleichs erlangten Kapitalvermögen zieht oder ziehen könnte, pauschal aufzurechnen gegen seinen Anteil an den wirtschaftlichen Vorteilen, die während der Ehe den Ehegatten aus dem entsprechenden Vermögen zugeflossen sind und die ehelichen Lebensverhältnisse mitgeprägt haben (Senatsurteil vom 28. Januar 1986 IVb ZR 9/85 FamRZ 1986, 437, 438 f.).
• BGH, 29.03.1995 - XII ZR 45/94

  Berücksichtigung und Bewertung des Wohnvorteils

  Auszug aus BGH, 22.10.1997 - XII ZR 12/96

  Einkünfte in diesem Sinne sind nicht nur Erwerbseinkünfte, sondern auch andere geldwerte Erträge, z.B. Erträge aus Kapitalvermögen oder aus Beteiligungen und auch die Nutzung eines Eigenheims, soweit der objektive Mietwert den Aufwand übersteigt (st.Rspr., zuletzt Senatsurteil vom 29. März 1995 XII ZR 45/94 FamRZ 1995, 869, 870 f. m.N.).

• BGH, 05.03.2008 - XII ZR 22/06

  Keine einseitige Vermögensbildung des Unterhaltspflichtigen zu Lasten des …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist der Tilgungsanteil der Darlehensraten im Rahmen des nachehelichen Ehegattenunterhalts grundsätzlich nicht mehr zu berücksichtigen, weil er zur einseitigen Vermögensbildung eines Ehegatten führt (Senatsurteile vom 5. April 2000 - XII ZR 96/98 - FamRZ 2000, 950, 952 und vom 22. Oktober 1997 - XII ZR 12/96 - FamRZ 1998, 87, 88 f.).
• BGH, 11.05.2005 - XII ZR 211/02

  Voraussetzungen des Aufstockungsunterhalts; Berechnung des unterhaltsrelevanten …

  Der eheangemessene Bedarf erhöhte sich deshalb durch die gezogenen Nutzungsvorteile (st. Rechtspr. des Senats, vgl. etwa Senatsurteil vom 22. Oktober 1997 - XII ZR 12/96 - FamRZ 1998, 87, 88).
• BGH, 19.03.2003 - XII ZR 123/00

  Zur Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern

  Nur soweit bei einer Gegenüberstellung der ersparten Wohnkosten und der mit dem Eigentum verbundenen Kosten der Nutzungswert eines Eigenheims im Einzelfall den von den Eigentümern zu tragenden Aufwand übersteigt, ist die Differenz zwischen dem Gebrauchswert einerseits und dem Aufwand andererseits den Einkünften des Unterhaltspflichtigen zuzurechnen (ständige Rechtsprechung des Senats für den Wohnvorteil, durch den die Lebensverhältnisse von getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten geprägt worden sind, vgl. Senatsurteile vom 29. März 1995 - XII ZR 45/94 - FamRZ 1995, 869, 870; vom 22. Oktober 1997 - XII ZR 12/96 - FamRZ 1998, 87, 88 und vom 22. April 1998 - XII ZR 161/96 - FamRZ 1998, 899, 901).

  Maßgebend ist dabei in der Regel der tatsächliche objektive Mietwert des Eigenheims (…Senatsurteile vom 29. März 1995 aaO 871; vom 22. Oktober 1997 aaO 88 und vom 5. April 2000 - XII ZR 96/98 - FamRZ 2000, 950, 951).

 
• BGH, 28.03.2007 - XII ZR 21/05

  Berücksichtigung des Wohnvorteils und von Zins und Tilgung für die Ehewohnung …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist der Tilgungsanteil der Darlehensraten, soweit er zur Rückführung des Darlehens und damit zur Vermögensbildung nur eines Ehegatten führt, im Rahmen des nachehelichen Ehegattenunterhalts deswegen grundsätzlich nicht mehr zu berücksichtigen (Senatsurteile vom 5. April 2000 - XII ZR 96/98 - FamRZ 2000, 950, 952 und vom 22. Oktober 1997 - XII ZR 12/96 - FamRZ 1998, 87, 88 f.).
• BGH, 05.04.2000 - XII ZR 96/98

  Berücksichtigung des Wohnvorteils bei der Bemessung nachehelichen Unterhalts

  Nach Abzug der zu erbringenden "Hauslasten" ergäbe sich hieraus der Wohnwert als objektiver Nutzungswert des Eigenheims (vgl. dazu Senatsurteile vom 29. März 1995 - XII ZR 45/94 = FamRZ 1995, 869, 871; vom 22. Oktober 1997 - XII ZR 12/96 = FamRZ 1998, 87, 88;… Wendl/Gerhardt, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 5. Aufl. § 1 Rdn. 214, 215).

  Soweit in den monatlichen Raten von 710, 42 DM Zins- und Tilgungsleistungen für den Erwerb des Miteigentumsanteils der Klägerin durch den Beklagten enthalten sind, mindern die Zahlungen für den Zinsaufwand den anrechenbaren Wohnvorteil des Beklagten (vgl. Senatsurteil vom 22. Oktober 1997 aaO S. 88), zumal die Klägerin ihrerseits Zinserträge aus dem erhaltenen Betrag von 85.000 DM erzielen konnte (vgl. Senatsurteile vom 29. Januar 1986 - IVb ZR 9/85 = FamRZ 1986, 437, 439; vom 22. Oktober 1997 aaO S. 88, 89).

  Das widerspräche den Grundsätzen des Unterhaltsrechts (vgl. Senatsurteile vom 22. Oktober 1997 aaO S. 88; vom 18. Dezember 1991 - XII ZR 2/91 = FamRZ 1992, 423 ff.).

  Ob und in welcher Höhe die Klägerin ihrerseits sich erzielte oder jedenfalls erzielbare Zinserträge aus den für die Übertragung ihres Miteigentumsanteils und den Zugewinnausgleich erhaltenen 85.000 DM nach § 1577 Abs. 1 BGB bedarfsdeckend anrechnen lassen muß (vgl. dazu Senatsurteil vom 22. Oktober 1997 aaO S. 89 unter 4.), wird das Berufungsgericht bei seiner erneuten Entscheidung mit in die Prüfung einzubeziehen haben.

• BGH, 01.12.2004 - XII ZR 75/02

  Berücksichtigung steuerrechtlicher Verluste aus Grundbesitz bei der Bemessung des …

  Der eheangemessene Bedarf erhöhte sich deshalb durch die gezogenen Nutzungsvorteile (st. Rechtspr. des Senats, vgl. etwa Senatsurteil vom 22. Oktober 1997 - XII ZR 12/96 - FamRZ 1998, 87, 88).
• BGH, 23.11.2005 - XII ZR 51/03

  Prägung der ehelichen Lebensverhältnisse bei Anfall einer Erbschaft nach …

  Der eheangemessene Bedarf erhöhte sich deshalb durch die gezogenen Nutzungsvorteile (st. Rspr. des Senats, vgl. etwa Senatsurteil vom 22. Oktober 1997 - XII ZR 12/96, FamRZ 1998, 87, 88).
• BGH, 03.05.2001 - XII ZR 62/99

  Abweisung eines im Wege der Leistungsklage geltend gemachten Unterhaltsbegehrens

  Für die Ermittlung der der Klägerin zufließenden Einkünfte ist deshalb grundsätzlich von deren tatsächlichem, um ihren Zinsaufwand geminderten Wohnvorteil auszugehen (Senatsurteil vom 22. Oktober 1997 - XII ZR 12/96 - FamRZ 1998, 87, 88).

  Die tatsächliche Anlage des Vermögens muß sich als eindeutig unwirtschaftlich darstellen, ehe der Unterhaltsberechtigte auf eine andere Anlageform und daraus erzielbare Beträge verwiesen werden kann (Senatsurteile vom 18. Dezember 1991 - XII ZR 2/91 - FamRZ 1992, 423 ff. und vom 22. Oktober 1997 - XII ZR 12/96 - aaO S. 89).

  Die vom Oberlandesgericht angenommene Obliegenheit der Klägerin zur Vermögensumschichtung verlangt, wie gezeigt, zudem eine Abwägung, für welche die erforderlichen Tatsachenfeststellungen (vgl. dazu insbesondere Senatsurteil vom 22. Oktober 1997 - XII ZR 12/96 - aaO) fehlen.

• BGH, 25.10.2006 - XII ZR 190/03

  Zeitlicher Umfang und Höhe des Aufstockungsunterhalts

  Schließlich ist das Berufungsgericht auch nicht der Frage nachgegangen, ob nicht schon die ehelichen Lebensverhältnisse der Parteien von einem Wohnvorteil geprägt waren, so dass sich der eheangemessene Bedarf durch die gezogenen Nutzungsvorteile erhöhte (st. Rspr. des Senats, vgl. etwa Senatsurteil vom 22. Oktober 1997 - XII ZR 12/96 - FamRZ 1998, 87, 88).
• OLG Jena, 27.08.2009 - 1 UF 123/09

  Zumutbarkeit der Erzielung von Einkünften im Altbundesgebiet aus Arbeitstätigkeit …

  Wendl/Staudigl (, § 1 Rdrn. 304 führt für den nachehelichen Unterhalt unter Hinweis auf BGH, FamRZ 1998, 87, 89) aus, dass für den berechtigten Ehegatten sich aus § 1577 Abs. 1 BGB die Obliegenheit ergibt, vorhandenes Vermögen so ertragreich wie möglich anzulegen und zu nutzen.
• AG Starnberg, 21.11.2018 - 2 F 366/16

  Unterhaltsverfahren: Einkommensermittlung bei Gesellschaftergeschäftsführer
• OLG Bamberg, 04.01.2007 - 2 UF 182/06

  Nutzung eines Firmenfahrzeugs; Zukünftige Steuererstattung; Erwerb einer neuen …
• OLG Hamm, 10.06.2005 - 9 UF 141/04

  Zum Anspruch des Trägers der Sozialhilfe aus übergegangenem Recht auf …
• OLG München, 12.10.1999 - 4 UF 57/99

  Berücksichtigung von Aufwendungen auf ein Grundstück beim Zugewinnausgleich; …
• OLG Köln, 14.07.2005 - 4 WF 103/05

  Leistungsfähigkeit bei Minderjährigenunterhalt - fiktive Zurechnung von …
• OLG Koblenz, 17.10.2001 - 9 UF 59/01

  Nachehelicher Unterhalt; Trennungsunterhalt; Scheidung; Einkommensveränderung; …
• OLG Celle, 10.05.2007 - 17 UF 41/07

  Berechnung des Anspruchs auf Zahlung von nachehelichen Unterhalt; Bereinigung des …
• OLG Düsseldorf, 12.05.2004 - 3 UF 251/02

  Zur Bemessung des Unterhaltsanspruchs des geschiedenen Ehegatten
• OLG Oldenburg, 10.05.2001 - 14 UF 6/01

  Nachehelicher Unterhalt; Verwirkung und Befristung eines nachehelichen …
• OLG Karlsruhe, 24.08.2006 - 16 UF 259/05

  Zulässigkeit einer Abänderungsklage gegen einen Widerbeklagten als …
• OLG Hamm, 07.02.2003 - 11 WF 189/02

  Verpflichtung zur ertragreichen Vermögensanlage durch Unterhaltsverpflichteten; …
• OLG Hamm, 25.02.1998 - 12 UF 182/97

  Bemessung des nachehelichen Unterhalts - Abfindung - Wohnvorteil
• OLG Bamberg, 23.11.2006 - 2 UF 182/06
• OLG Karlsruhe, 01.02.2000 - 16 UF 78/98

  Getrennt lebende Ehegatten; Unterhaltsanspruch; Unterhaltsbedarf; Einsetzung von …
• OLG München, 26.05.1998 - 4 UF 337/97

  Zahlung eines nachehelichen Unterhalts; Bestimmung eines Unterhaltsbedarfs; …
• OLG Frankfurt, 31.10.2000 - 1 WF 197/00