Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 30.10.1997 - 20 WF 50/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1998, 637
Wird zitiert von ... (6)
- OLG Karlsruhe, 12.02.2007 - 20 WF 5/07
Umgangsverfahren: Ermessensfehlerhafte Androhung eines Zwangsgeldes wegen …
Die Androhung eines Zwangsgelds für den Fall einer Zuwiderhandlung gegen eine gerichtliche Umgangsregelung steht im pflichtgemäßen Ermessen des Familiengerichts (Senat, FamRZ 1998, 637;… Keidel/Zimmermann, FGG, 15. Aufl., § 33 Rn 22 m.w.N.).Deshalb strahlt das Kindeswohl auch bereits auf die vom Gesetz zwingend bzw. regelmäßig vorgeschaltete Androhung von Zwangsmitteln aus (Senat, FamRZ 1998, 637) und eine Durchsetzung mit Zwang scheidet u.a. dann aus, wenn eine Umgangsregelung abzuändern wäre (…Keidel/Zimmermann, a.a.O., Rn 19 m.w.N).
- OLG Karlsruhe, 19.07.1999 - 2 WF 63/99
Rechtsmittel - Beschwerde - Beschwerdebegründung
Sie setzt - anders als die endgültige Zwangsgeldfestsetzung - nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluß vom 29.01.1990, 2 WF 13/90) nicht voraus, daß ein Verschulden des betreffenden Elternteils feststeht oder daß eine Zuwiderhandlung bereits erfolgt ist (so auch der 16. Zivilsenat - Familiensenat - des OLG Karlsruhe, FamRZ 1988, 1196, 1197 und dessen 20. Zivilsenat - Familiensenat - FamRZ 1998, 637 f;… Keidel/Zimmermann, a.a.O., § 33 Rn. 22 a). - OLG Köln, 26.02.2004 - 4 WF 124/03
Androhung eines Zwangsgeldes im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Bei der gegebenen Sachlage ist es jedenfalls nicht unverhältnismäßig, die Antragsgegnerin durch die ausgesprochene Zwangsgeldandrohung eindringlich zur vollständigen Einhaltung der familiengerichtlichen Anordnungen anzuhalten und sie auf mögliche Konsequenzen bei einem Verstoß hiergegen hinzuweisen ( vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 1998, 637 f. ).
- OLG Rostock, 01.04.2009 - 10 WF 54/09
Zwangsgeldverfahren: Androhung eines Zwangsgeldes gegen Pflegeeltern ohne …
Sie ist gemäß § 33 Abs. 3 FGG Voraussetzung für die Festsetzung des Zwangsgeldes (…vgl. BGH aaO; OLG Karlsruhe FamRZ 1998, 637, 638; OLG Celle FamRZ 1997, 1109, 1110 li.Sp.). - OLG Karlsruhe, 05.02.2001 - 2 WF 129/00
Umgangsregelung - Zwangsgeldandrohung - Wille des Kindes
Ob die Androhung veranlaßt ist oder davon abgesehen werden kann, weil ein Verstoß gegen die richterliche Anordnung nicht vorliegt oder der Verpflichtete auch aufgrund einer einfachen Mahnung die geschuldete Handlung erbringt, steht im pflichtgemäßen Ermessen des Richters (so auch OLG Karlsruhe, 20. Senat, FamRZ 1998, 637, 638;… Staudinger/Rauscher, 13. Bearb., § 1684, Rn. 233). - OLG Karlsruhe, 21.10.2003 - 16 WF 131/03
Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerde gegen eine Zwangsgeldandrohung wegen …
Wenn das Gericht seine Sachentscheidung gleichzeitig mit einer solchen Androhung verbindet, so bestehen dagegen keine Bedenken, weil damit vor allem der Wille des Gerichts unterstrichen wird, dass diese Androhung gelten und notfalls durch Zwangsgeldfestsetzung durchgesetzt werden soll (Senatsbeschluss vom 11. August 1988 - 16 WF 115/88 - FamRZ 1988, 1196; OLG Karlsruhe, 20. Zivilsenat - Senat für Familiensachen - Beschluss vom 30. Oktober 1997 - 20 WF 50/97;… Johannsen/Henrich/Büte, Eherecht, 4. Aufl. 2003, § 33 Rn. 16 m.w.N.).