Weitere Entscheidung unten: AG Lüdenscheid, 13.03.2007

Rechtsprechung
   OLG München, 26.11.2007 - 26 WF 1792/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,29034
OLG München, 26.11.2007 - 26 WF 1792/07 (https://dejure.org/2007,29034)
OLG München, Entscheidung vom 26.11.2007 - 26 WF 1792/07 (https://dejure.org/2007,29034)
OLG München, Entscheidung vom 26. November 2007 - 26 WF 1792/07 (https://dejure.org/2007,29034)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2008, 1089
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Brandenburg, 25.02.2003 - 9 WF 23/03

    Zur Prozesskostenhilfe bei Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung

    Auszug aus OLG München, 26.11.2007 - 26 WF 1792/07
    Die in der Rechtsprechung einiger Oberlandesgerichte vertretene Ansicht, dass Anträge zur Regelung des Umgangsrechts mutwillig sind, wenn nicht vorher das Jugendamt eingeschaltet wurde (vgl. OLG Brandenburg FamRZ 2003, 1760), teilt der Senat nicht Zwar gibt § 18 Abs. 3 Satz 3, 4 SGB VIII den Eltern einen Anspruch auf Beratung und Unterstützung bei der Ausübung des Umgangsrechts.
  • OLG Schleswig, 09.06.2011 - 10 WF 86/11

    Kinderausweis - Streit vor Gericht zwischen den Eltern

    Im Übrigen gebe es keinen Erfahrungssatz dahingehend, dass eine bemittelte Partei vorher grundsätzlich eine außergerichtliche Streitschlichtung versuchen werde (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 03.03.2011, Az. 8 WF 34/11, Quelle: juris; OLG München, FamRZ 2008, S. 1089; Keidel/Zimmermann, FamFG , 16. Aufl., § 76 , Rn. 19).
  • OLG Karlsruhe, 07.01.2016 - 20 WF 209/15

    Verfahrenskostenhilfe: Mutwilligkeit eines Antrags auf gerichtliche

    Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des 2. und des 16. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Karlsruhe (FamRZ 2002, 1712; FamRZ 2004, 1115; ebenso etwa OLG München FamRZ 2008, 1089; a. A. etwa OLG Hamm NZFam 2015, 510; OLG Köln FamRZ 2013, 1241), welche die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe grundsätzlich nicht von der vorangegangenen Wahrnehmung einer Beratung und Vermittlung durch das Jugendamt abhängig machen.
  • OLG Koblenz, 16.02.2009 - 11 WF 135/09

    Prozesskostenhilfe: Mutwilligkeit eines Antrags auf Regelung des Umgangsrechts

    Die Auffassung, dass ein Antrag zur Regelung des Umgangsrechts nicht deswegen mutwillig ist, weil nicht vorher die Hilfe des Jugendamts in Anspruch genommen wurde, hat z.B. das OLG München, FamRZ 2008, 1089 vertreten.
  • OLG Schleswig, 04.10.2013 - 13 WF 119/13

    Verfahrenskostenhilfe: Mutwilligkeit eines Hilfsbedürftigen in Sorge- bzw.

    Im Übrigen gebe es keinen Erfahrungssatz dahingehend, dass eine bemittelte Partei vorher grundsätzlich eine außergerichtliche Streitschlichtung versuchen werde (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 03. März 2011, Az. 8 WF 34/11, Quelle: juris; OLG München, FamRZ 2008, S. 1089).
  • OLG Brandenburg, 24.09.2012 - 3 WF 85/12

    Verfahrenskostenhilfe: Mutwilligkeit bei Einleitung eines Umgangsverfahrens ohne

    Nach anderer Ansicht steht es der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe grundsätzlich nicht entgegen, wenn das Jugendamt vor der Inanspruchnahme des Gerichts nicht eingeschaltet wurde (OLG München, FamRZ 2008, 1089; OLG Hamm, FamRZ 2007, 1337; OLG Karlsruhe, FamRZ 2004, 1115, 1116; FamVerf/Gutjahr, § 2 Rn. 71; Prütting/Gehrlein/Völker/Zempel, ZPO, 3. Auflage, § 114 Rn. 40).
  • OLG Rostock, 08.03.2011 - 10 WF 23/11

    Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für ein Umgangsverfahren; Mutwilligkeit der

    Zudem sei nur eine gerichtliche Entscheidung oder gerichtlich gebilligte Vereinbarung vollstreckbar (OLG München FamRZ 2008, 1089; OLG Hamm FamRZ 2007, 1337 ; Keidel/Zimmermann, FamFG, 16. Aufl., § 76 RdNr. 19 a.E.; Prütting/Gehrlein/Völker/Zempel, ZPO , 1. Aufl., § 114 RdNr. 39; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO , 30. Aufl., § 114 RdNr. 8 a).
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Rechtsprechung
   AG Lüdenscheid, 13.03.2007 - 5 F 1011/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,34291
AG Lüdenscheid, 13.03.2007 - 5 F 1011/06 (https://dejure.org/2007,34291)
AG Lüdenscheid, Entscheidung vom 13.03.2007 - 5 F 1011/06 (https://dejure.org/2007,34291)
AG Lüdenscheid, Entscheidung vom 13. März 2007 - 5 F 1011/06 (https://dejure.org/2007,34291)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von nachehelichem Unterhalt und laufendem Unterhalt; Verschlechterungen der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse als Grund für die Gewährung von Prozesskostenhilfe

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 2008, 1089
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 10.01.2006 - VI ZB 26/05

    Zur Deckung von Prozesskosten durch Geldentschädigung aus

    Auszug aus AG Lüdenscheid, 13.03.2007 - 5 F 1011/06
    Wenn sie sodann abwartet, bis ihr vorhandenes Vermögen gegebenenfalls verbraucht ist, um - bei nachhaltig angewachsenen Streitwert - nunmehr auf Staatskosten zu prozessieren, hat sie ihre etwaige Bedürftigkeit selbst herbeigeführt und missbraucht damit die Möglichkeit von Prozesskostenhilfe (vgl. BGH FamRZ 2006, 548, 549).
  • OLG Hamm, 20.08.2003 - 11 WF 134/03

    Voraussetzungen für die Wiederholung eines abgelehnten Prozesskostenhilfeantrags

    Auszug aus AG Lüdenscheid, 13.03.2007 - 5 F 1011/06
    Neuerliche Anträge können aber wegen Rechtsmissbrauchs zurückgewiesen werden (vgl. OLG Hamm FamRZ 2004, 1218 [OLG Hamm 20.11.2003 - 3 WF 570/03] ; siehe auch OLG Bamberg FamRZ 1997, 756, 757 [OLG Bamberg 10.07.1996 - 7 WF 70/96] ; OLG Hamm FamRZ 2004, 647, 648) [OLG Hamm 20.08.2003 - 11 WF 134/03] .
  • OLG Bamberg, 10.07.1996 - 7 WF 70/96
    Auszug aus AG Lüdenscheid, 13.03.2007 - 5 F 1011/06
    Neuerliche Anträge können aber wegen Rechtsmissbrauchs zurückgewiesen werden (vgl. OLG Hamm FamRZ 2004, 1218 [OLG Hamm 20.11.2003 - 3 WF 570/03] ; siehe auch OLG Bamberg FamRZ 1997, 756, 757 [OLG Bamberg 10.07.1996 - 7 WF 70/96] ; OLG Hamm FamRZ 2004, 647, 648) [OLG Hamm 20.08.2003 - 11 WF 134/03] .
  • OLG Hamm, 20.11.2003 - 3 WF 570/03

    Rechtskraft von die Prozesskostenhilfe zurückweisenden Beschlüssen

    Auszug aus AG Lüdenscheid, 13.03.2007 - 5 F 1011/06
    Neuerliche Anträge können aber wegen Rechtsmissbrauchs zurückgewiesen werden (vgl. OLG Hamm FamRZ 2004, 1218 [OLG Hamm 20.11.2003 - 3 WF 570/03] ; siehe auch OLG Bamberg FamRZ 1997, 756, 757 [OLG Bamberg 10.07.1996 - 7 WF 70/96] ; OLG Hamm FamRZ 2004, 647, 648) [OLG Hamm 20.08.2003 - 11 WF 134/03] .
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