Rechtsprechung
| AG Betzdorf, 12.01.1990 - 3 C 328/89 B |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1990, 907
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Zweibrücken, 04.03.2013 - 3 W 149/12
Vereinsregisterverfahren: Anforderungen an die Einladung zur …
Die mitunter vertretene Ansicht, die diesem Prinzip über eine entsprechende Gestaltung des Geschäftswertes des Beschwerdeverfahrens Rechnung zu tragen versucht (vgl. OLG Jena, NJW-RR 2011, 1236; OLG Naumburg, OLGR 97, 138;BayObLG, FamRZ 90, 907, JurBüro 1987, 382;… Hartmann, Kostengesetze, 42. Auflage 2012, § 131 Kostenordnung, Rdnr. 8;… Waldner in: Rohs/Wedemer, Kostenordnung, Stand Sept. 2010, § 131, Rdnr. 6: Lappe in: Korintenburg/Lappe/Bengel/Reimann, Kostenordnung, 18. Aufl. 2010, § 131, Rdnr. 33), übersieht, dass dem Beschwerdeführer so ohne sachlichen Grund der Vorteil der kostenrechtlichen Degression entzogen wird. - BayObLG, 05.06.1997 - 2Z BR 19/97
Fehlerhafte Bezeichnung des herrschenden Grundstücks bei Eintragung einer …
Die Festsetzung des Geschäftswerts für den Teil des Verfahrens, auf den sich das zurückgewiesene Rechtsmittel bezieht (vgl. BayObLG FamRZ 1990, 907 m.w.N.), beruht auf § 131 Abs. 2 , § 30 Abs. 1 KostO ). - OLG Brandenburg, 08.06.2009 - 11 Wx 84/08
Betreuervergütung: Beginn der Ausschlussfrist; schutzwürdiges Vertrauen bei zu …
Gemäß § 131 Abs. 2 KostO ist der Geschäftswert insoweit festzusetzen, als der Senat das Rechtsmittel zurückweist (vgl. BayObLG FamRZ 1990, 907). - OLG Dresden, 06.07.2009 - 3 W 518/09 Dem Teilerfolg des Rechtsmittels ist hinsichtlich der Gerichtsgebühren dadurch Rechnung zu tragen, dass der Geschäftswert nur für den zurückweisenden Teil der Entscheidung festgesetzt wird (BayObLG FamRZ 1990, 907).