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KG, 12.11.1984 - 24 U 1980/84 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GE 1985, 359
Wird zitiert von ... (3)
- KG, 27.08.2009 - 22 U 207/08
Gerichtliche Prüfung des Straßenreinigungsentgeltes
Soweit der Beklagte geltend macht, die ... werde nicht, wie in § 3 Abs. 1 der Verordnung über die Straßenreinigungsverzeichnisse vom 17. Januar 1980 (BVGl. 1980, 442) in der Fassung vom 18. Dezember 1995 (…GVBl. 1995, S. 844) für Straßen der Reinigungsklasse 2 vorgesehen, fünfmal wöchentlich gereinigt, sondern höchstens einmal wöchentlich, ist dieser Einwand - seine Richtigkeit unterstellt - nach Auffassung des Senats, allerdings entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Kammergerichts (vgl. dazu etwa KG Urteil vom 12. November 1984 - 24 U 1980/84 - GE 1985, 359) zu einer Minderung des Straßenreinigungsentgelts grundsätzlich in Grenzen geeignet (so im Ergebnis auch KG Beschluss vom 29. Mai 2008 - 11 U 6/08 - GE 2008, 1491 f). - KG, 29.05.2008 - 11 U 6/08
Straßenreinigungsentgelt in Berlin: Rechtsweg; Rechtsschutz durch ordentliche …
Soweit die bisherige Rechtsprechung des Kammergerichts den Eindruck erweckte, es komme nicht auf das Reinigungsergebnis einer konkreten Straße an (KG v. 29.11.2004 - 23 U 148/02; v. 12.11.1984 - 24 U 1980/84, GE 1985, 359; siehe auch OVG Berlin vom 15.11.1996 - 1 B 7.94, GE 1998, 435: "Das Straßenreinigungsentgelt stellt nicht die Gegenleistung für die Übernahme der den Straßenanliegern obliegenden Reinigung dar, sondern dient dem Ausgleich des Vorteils, der den Anliegern dadurch erwächst, daß die Berliner Stadtreinigungsbetriebe die Straßen in einem sauberen und sicher begeh- und befahrbaren Zustand halten"), gibt der Fall nach dem dem Senat dargebrachten Sach- und Streitstand letztlich keinen Anlass, dies zu überprüfen. - LG Berlin, 14.10.1997 - 9 O 32/97
Anspruch auf Zahlung von Straßenreinigungsentgelt; Der Erbbauberechtigte als …
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