Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Klage auf Beteiligung an der Durchführung der künstlichen Besamung bei den Rindern der Genossen einer Rinderbesamungsgenossenschaft - Bestimmung des relevanten Marktes für die künstliche Besamung von Rindern - Beteiligung frei praktizierender Tierärzte an der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1967, 989
• GRUR 1968, 159
• DB 1967, 1848

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51

  Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte

  Auszug aus BGH, 08.06.1967 - KZR 5/66

  Ob und in welchem Maße auf Grund dieser Gesetzeslage, die an sich die Beteiligung sowohl von frei praktizierenden Tierärzten als auch von hauptberuflichen Kräften der Besamungsstellen ermöglicht, sich dann tatsächlich der umfang der Beteiligung an der künstlichen Rinderbesamung von den nebenberuflich tätigen frei praktizierenden Tierärzten auf die hauptberuflich tätigen Tierärzte und Besamungstechniker bereits verlagert hat und etwa noch verlagern wird, ist eine Angelegenheit vorwiegend berufspolitischer Art. Das allgemeine berufspolitische Interesse der frei praktizierenden Tierärzte daran, ihren Besitzstand in der Beteiligung an der künstlichen Rinderbesamung zu erhalten oder - wieder - zu erweitern, genügt jedoch für sich allein nicht, - und zwar auch nicht bei Beachtung des Art. 2 Abs. 1 und des Art. 12 Abs. 1 GG (vgl. dazu BVerfGE 7, 198 und 377), - um die Nichtbeteiligung eines einzelnen Tierarztes an der von einer marktbeherrschenden Besamungsgenossenschaft betriebenen Rinderbesamung als "unbillige Behinderung" dieses Tierarztes erscheinen zu lassen.
• BGH, 27.09.1962 - KZR 6/61

  Bindung der Zwischenhandelspreise

  Auszug aus BGH, 08.06.1967 - KZR 5/66

  Denn bei dem Merkmal der "unbilligen Behinderung" im Sinne des § 26 Abs. 2 GWB kommt es, wie der erkennende Senat bereits in dem Urteil KZR 6/61 vom 27. September 1962 (BGHZ 38, 90, 102) [BGH 27.09.1962 - KZR 6/61] ausgesprochen hat, in der Tat auf eine Abwägung der beiderseitigen Interessen, und zwar unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Gesetzes, an.
• BGH, 20.11.1964 - KZR 3/64

  Diskriminierungsverbot

  Auszug aus BGH, 08.06.1967 - KZR 5/66

  Auf die erste Revision der Kläger hat der erkennende Senat durch Urteil vom 20. November 1964 - KZR 3/64 - (BGHZ 42, 318) das erste Berufungsurteil vom 29. November 1963 aufgehoben und die Sache zur and er weiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

• BGH, 12.11.1991 - KZR 18/90

  Amtsanzeiger - Wettbewerbsbehinderung

  Dies gilt auch für die Unbilligkeit der Behinderung (vgl. zu dieser Problematik BGH, Urt. v. 8.6.1967 - KZR 5/66, WuW/E 863, 869 f. - Rinderbesamung II;… Urt. v. 10.2.1987 - KZR 6/86, WuW/E 2360, 2365 - Freundschaftswerbung;… Möschel, Recht der Wettbewerbsbeschränkungen, Rdn. 646;… Benisch in Gemeinschaftskommentar zum GWB, 4. Aufl., § 26 Abs. 2 und 3 Rdn. 82;… Markert, Diskriminierung und Behinderung in der kartellrechtlichen Praxis, 3. Aufl. S. 58;… v. Gamm, Kartellrecht, 2. Aufl., § 26 Rdn. 49).
• BGH, 14.07.1998 - KZR 1/97

  "Schilderpräger im Landratsamt"; Vermietung von Gewerbeflächen innerhalb des …

  Der Begriff der Behinderung in § 26 Abs. 2 GWB ist weit zu verstehen und erfaßt jedes Marktverhalten, das objektiv nachteilige Auswirkungen für den Betroffenen hat (vgl. BGH, Urt. v. 8.6.1967 - KZR 5/66, WuW/E 863, 870 - Rinderbesamung II; BGHZ 81, 322, 327 - Original-VW-Ersatzteile II; 116, 47, 57 - Amtsanzeiger).
• OLG Frankfurt, 29.04.2008 - 11 U 32/04

  Anspruch gegen DENIC auf zweistellige Domain

  Um den Anwendungsbereich des § 20 Abs. 1 GWB nicht unangemessen zu verkürzen, ist bei der Auslegung des Tatbestandsmerkmals des üblicherweise zugänglichen Geschäftsverkehrs ein eher weiter Maßstab anzulegen (BGH GRUR 1968, 159 - Rinderbesamung II;… Schultz, a.a.O. Rn. 106).

 
• BGH, 22.09.1981 - KVR 8/80

  Bezugsbindung für Kfz-Ersatzteile

  Für das Vorliegen einer Behinderung im Sinne des § 26 Abs. 2 GWB kommt es darauf an, ob das beanstandete Marktverhalten objektiv nachteilige Auswirkungen für die Behinderten hat (vgl. Senatsurteil vom 8. Juni 1967 - KZR 5/66 - WuW/E BGH 863, 869 "Rinderbesamung II").
• BGH, 17.03.1998 - KZR 30/96

  "Bahnhofsbuchhandel"; Pflicht zur Belieferung des Zeitschriftenhandels in U- und …

  Dies reicht zur Erfüllung dieses Tatbestandsmerkmals aus (vgl. BGH, Urt. v. 8.6.1967 - KZR 5/66, WuW/E 863, 867 - Rinderbesamung II;… Markert in Immenga/Mestmäcker, GWB, 2. Aufl., § 26 Rdn. 174 ff.).
• BGH, 03.03.1969 - KVR 6/68

  Diskriminierung durch Nichtzulassung zu einer Fachmesse

  Mit Recht begründet das Beschwerdegericht diese Ansicht damit, daß es bei Prüfung dieser Frage auf die große Masse der Fälle ankommt (Urteil des Senats vom 8. Juni 1967, KZR 5/66, WuW/E BGH 863, 868).
• OLG Düsseldorf, 15.10.2014 - U (Kart) 4/14
  Unter der Behinderung eines anderen Unternehmens im Sinne des § 20 Abs. 1 GWB ist in einem rein objektiven Sinn jede Beeinträchtigung seiner Betätigungsmöglichkeiten im Wettbewerb zu verstehen (vgl. BGH, Urteil v. 8. Juni 1967 -KZR 5/66, GRUR 1968, 159 ff. - Rinderbesamung II ; BGH, Urteil v. 14. Juli 1998 -KZR 1/97, WuW/E DE-R 201 ff. - Schilderpräger im Landratsamt ;… Bechtold , GWB, 6. Aufl. [2010], § 20 Rdnr. 41 m.w.Nachw.).
• OLG Frankfurt, 13.02.2007 - 11 U 24/06

  Wettbewerbsbeschränkende Diskriminierung: Pflicht der Denic eG zur Registrierung …

  Um den Anwendungsbereich des § 20 Abs. 1 GWB nicht unangemessen zu verkürzen, ist bei der Auslegung des Tatbestandsmerkmals des üblicherweise zugänglichen Geschäftsverkehrs ein eher weiter Maßstab anzulegen (BGH GRUR 1968, 159 - Rinderbesamung II;… Schultz, a. a. O., Rdnr. 106).
• BGH, 14.07.1998 - KZR 15/97

  "Schilderpräger im Landratsamt"; Vermietung von Gewerbeflächen innerhalb des …

  Der Begriff der Behinderung in § 26 Abs. 2 GWB ist weit zu verstehen und erfaßt jedes Marktverhalten, das objektiv nachteilige Auswirkungen für den Betroffenen hat (vgl. BGH, Urt. v. 8.6.1967 - KZR 5/66, WuW/E 863, 870 - Rinderbesamung II; BGHZ 81, 322, 327 - Original-VW-Ersatzteile II; 116, 47, 57 - Amtsanzeiger).
• BGH, 10.10.1978 - KZR 10/77

  Preisbindung von Verlagserzeugnissen in allen Handelsstufen - …

  Das Berufungsgericht ist zwar zutreffend davon ausgegangen, daß sich die Beantwortung der Frage, ob der angestrebte Geschäftsverkehr mit der Beklagten gleichartigen Unternehmen üblicherweise zugänglich ist, nicht nach der Geschäftspraxis der Beklagten als desjenigen Unternehmens bestimmt, in dessen Verhalten gegenüber der Klägerin die behauptete Diskriminierung liegen soll; maßgeblich ist vielmehr, was sich innerhalb der in Betracht kommenden Kreise in natürlicher wirtschaftlicher Entwicklung als allgemein geübt und als angemessen empfunden herausgebildet hat (vgl. BGHZ 42, 318, 326 - Rinderbesamung I; BGH GRUR 1968, 159, 161 = WuW/E 863, 867 - Rinderbesamung II; BGH NJW 1972, 483, 484 - Kraftwagen-Leasing).
• OLG Frankfurt, 14.12.1989 - 6 U (Kart) 95/89

  Diskriminierung