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BGH, 10.05.1974 - I ZB 2/73 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Eintragungsfähigkeit von Zeitungstiteln, die lediglich aus einer Ortsangabe und einer Gattungsbezeichnung bestehen, in der Warenzeichenrolle - Voraussetzung für eine fehlende Unterscheidungskraft bei Zeitungstiteln
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1974, 909
- GRUR 1974, 661
- DB 1974, 1381
- afp 1974, 705
Wird zitiert von ... (38) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 22.10.1969 - I ZR 47/68
Streit zwischen den Herstellern pharmazeutischer Erzeugnisse über die Verwendung …
Auszug aus BGH, 10.05.1974 - I ZB 2/73
Das Bundespatentgericht geht zutreffend davon aus, daß ein Zeitungstitel als Warenzeichen eingetragen werden kann (vgl. BGH GRUR 1970, 141 mit weiteren Nachweisen - Europharma). - BGH, 09.12.1960 - I ZR 98/60
Schutz eines Warenzeichens bei Zeitschriftentiteln - Ausschluss einer …
Auszug aus BGH, 10.05.1974 - I ZB 2/73
Da ein als Warenzeichen eingetragener Zeitungstitel vollen zeichenrechtlichen Schutz genießt (BGH GRUR 1961, 232, 233 zu I 2 - Hobby), ist auch die Eintragbarkeit eines solchen Titels als Warenzeichen nach den gesetzlichen Bestimmungen zu beurteilen, die allgemein für die Eintragung von Warenzeichen gelten. - BGH, 08.02.1963 - Ib ZR 76/61
Deutsche Zeitung
Auszug aus BGH, 10.05.1974 - I ZB 2/73
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seien an die nach § 16 Abs. 1 UWG erforderliche Unterscheidungskraft bei Zeitungstiteln nur geringe Anforderungen zu stellen, weil sich der Verkehr seit langem daran gewöhnt habe, daß diese in aller Regel in der Weise gebildet würden, daß dem Wort "Zeitung" oder einer gleichbedeutenden Umschreibung eine Ortsbezeichnung hinzugefügt werde (BGH GRUR 1963, 378 - Deutsche Zeitung).
- BGH, 09.03.1966 - Ib ZB 2/65
Schutzfähigkeit des Wortes "VITA-MALZ" als Warenzeichen für ein Biererzeugnis - …
Auszug aus BGH, 10.05.1974 - I ZB 2/73
Ein Freihaltungsbedürfnis steht der Eintragung beschreibender Angaben regelmäßig nur dann nicht entgegen, wenn sie in einer Wortverbindung benutzt werden, die ihnen den beschreibenden Charakter nimmt (BGH GRUR 1966, 436, 438 f. - VITA-MALZ), oder wenn sie auf einem Warengebiet abweichend von ihrer bestimmungsgemäßen Bedeutung verwendet werden, deshalb als Phantasiewort wirken und die nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 WZG erforderliche Unterscheidungskraft besitzen, und wenn auf diesem Warengebiet ein Bedürfnis zur Freihaltung ihres Gebrauchs nicht besteht (BGH GRUR 1966, 496, 497 - Uniplast). - BGH, 02.04.1971 - I ZB 3/70
Auszug aus BGH, 10.05.1974 - I ZB 2/73
Gleichwohl ist das Rechtsbeschwerdegericht nicht auf die Prüfung dieser Frage beschränkt (BGH GRUR 1971, 577 - Raupentin). - BGH, 04.05.1956 - I ZR 55/54
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 10.05.1974 - I ZB 2/73
Nach dieser kann ein lediglich aus Herkunfts- und Beschaffenheitsangaben bestehender Titel einer Zeitung oder Zeitschrift nur dann als Warenzeichen eingetragen werden, wenn die Bezeichnung sich im Verkehr als Kennzeichen für die Waren des Anmelders bereits durchgesetzt hat (BGH GRUR 1956, 376, 377 zu I 4 - Berliner Illustrierte Zeitung).
- BGH, 17.02.2000 - I ZB 33/97
Bücher für eine bessere Welt; Unterscheidungskraft einer Wortfolge
Unter der Geltung des Warenzeichengesetzes ist ein Markenschutz für Werktitel von der Rechtsprechung zunächst völlig abgelehnt (vgl. RGSt 28, 275 - Manufakturist; RGZ 40, 19, 21 - Die Modenwelt; 44, 99, 101 - Armen-Seelen-Blatt) und später nur für Zeitungs- und Zeitschriftentitel anerkannt worden (…BGH, Urt. v. 22.10.1969 - I ZR 47/68, GRUR 1970, 141 f. = WRP 1970, 140 - Europharma; Beschl. v. 10.5.1974 - I ZB 2/73, GRUR 1974, 661, 662 = WRP 1974, 405 - St. Pauli-Nachrichten).Das Bundespatentgericht ist mit Recht davon ausgegangen, daß die Frage einer hinreichenden Unterscheidungskraft nach den allgemeinen markenrechtlichen Grundsätzen und nicht nach den Maßstäben des Schutzes von Zeitschriften- und Zeitungstiteln zu beantworten ist, bei denen häufig eine geographische Angabe verbunden mit einer reinen Gattungsbezeichnung als ausreichend angesehen wird (BGH GRUR 1974, 661, 662 - St. Pauli-Nachrichten; BGHZ 102, 88, 91 f. - Apropos Film).
- BGH, 29.04.1999 - I ZR 152/96
SZENE; Verwechslungsgefahr
Allerdings kann der Verkehr unter bestimmten Voraussetzungen mit einem Werktitel gleichzeitig auch die Vorstellung einer bestimmten betrieblichen Herkunft verbinden, wie dies in der Rechtsprechung für bekannte Titel regelmäßig erscheinender periodischer Druckschriften bejaht worden ist (…vgl. BGH, Urt. v. 22.10.1969 - I ZR 47/68, GRUR 1970, 141 f. - Europharma; Beschl. v. 10.5.1974 - I ZB 2/73, GRUR 1974, 661, 662 - St. Pauli-Nachrichten; GRUR 1999, 235, 237 - Wheels Magazine; WRP 1999, 519, 521 - Max; vgl. auch: BGHZ 102, 88, 91 - Apropos Film; 120, 228, 230 - Guldenburg; BGH GRUR 1994, 908, 910 - WIR IM SÜDWESTEN). - BGH, 16.07.1998 - I ZR 6/96
"Wheels Magazine"; Titelschutz einer Zeitschrift
In der Rechtsprechung ist aber ebenso anerkannt, daß der Verkehr unter bestimmten Voraussetzungen - beispielsweise bei bekannten Titeln regelmäßig erscheinender periodischer Druckschriften - mit einem Werktitel gleichzeitig auch die Vorstellung einer bestimmten betrieblichen Herkunft verbinden kann (…vgl. BGH, Urt. v. 22.10.1969 - I ZR 47/68, GRUR 1970, 141 f. - Europharma; Beschl. v. 10.5.1974 - I ZB 2/73, GRUR 1974, 661, 662 - St. Pauli-Nachrichten; BGHZ 102, 88, 91 f. - Apropos Film; 120, 228, 230 - Guldenburg).
- BGH, 28.04.1999 - X ZB 12/98
Flächenschleifmaschine
An das Vorbringen und die Beweisanträge der Beteiligten ist das Bundespatentgericht dabei nicht gebunden (vgl. BGH, Beschl. v. 10.5.1974 - I ZB 2/73, GRUR 1974, 661, 662 - St.-Pauli-Nachrichten; Beschl. v. 22.10.1987 - I ZB 9/86, GRUR 1988, 211, 212 - Wie hammas denn?, jeweils zum Verfahren in Warenzeichensachen). - BGH, 19.11.1992 - I ZR 254/90
Guldenburg - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz
Allerdings kann der Verkehr unter bestimmten Voraussetzungen mit einem Werktitel gleichzeitig auch die Vorstellung einer bestimmten betrieblichen Herkunft verbinden, wie dies in der Rechtsprechung beispielsweise bereits für bekannte Titel regelmäßig erscheinender periodischer Druckschriften bejaht worden ist (…vgl. BGH, Urt. v. 22.10.1969 - I ZR 47/68, GRUR 1970, 141 f. - Europharma; BGH, Beschl. v. 10.5. 1974 - I ZB 2/73, GRUR 1974, 661, 662 - St. Pauli-Nachrichten; BGHZ 102, 88, 91 [BGH 22.10.1987 - I ZB 8/86] - Apropos Film); denn als Folge der Bekanntheit eines solchen Titels und des regelmäßigen Erscheinens im selben Verlag liegt es nahe, daß er im Verkehr jedenfalls teilweise auch als betrieblicher Herkunftshinweis verstanden wird. - BGH, 12.11.1998 - I ZR 84/96
Max
Allerdings kann der Verkehr unter bestimmten Voraussetzungen mit einem Werktitel gleichzeitig auch die Vorstellung einer bestimmten betrieblichen Herkunft verbinden, wie dies in der Rechtsprechung für bekannte Titel regelmäßig erscheinender periodischer Druckschriften bejaht worden ist (…vgl. BGH, Urt. v. 22.10.1969 - I ZR 47/68, GRUR 1970, 141 f. - Europharma; Beschl. v. 10.5.1974 - I ZB 2/73, GRUR 1974, 661, 662 - St. Pauli-Nachrichten; WRP 1999, 186, 188 - Wheels Magazine; vgl. auch: BGHZ 102, 88, 91 - Apropos Film; 120, 228, 230 - Guldenburg;… BGH, Urt. v. 26.5.1994 - I ZR 33/92, GRUR 1994, 908, 910 = WRP 1994, 743 - WIR IM SÜDWESTEN). - BGH, 22.10.1987 - I ZB 8/86
"Apropos Film"; Eintragungsfähigkeit des Titels von Fernsehsendungen; Begriff der …
Das Bundespatentgericht ist mit Recht davon ausgegangen, daß in Parallele zur Eintragungsfähigkeit von Zeitschriftentiteln als Warenzeichen (§ 1 Abs. 1 WZG; vgl. BGH GRUR 1961, 232, 233 - Hobby; 1974, 661, 662 - St. Pauli Nachrichten) auch Titel von periodisch ausgestrahlten Fernsehsendungen, die bereits in entsprechender Anwendung des § 16 Abs. 1 UWG schutzfähig sein können (vgl. BGHZ 83, 52, 54 f [BGH 27.01.1982 - I ZR 61/80] - Point: Periodisch ausgestrahlte Hörfunksendung), als Dienstleistungsmarken nach § 1 Abs. 2 WZG eintragungsfähig sind.Denn beim Titelschutz nach § 16 Abs. 1 UWG genügt die Eignung des Titels zur Unterscheidung von anderen Werken; für eine Zeicheneintragung muß aber der Titel darüber hinaus auch die Eignung zur Herkunftskennzeichnung aus einem bestimmten Geschäftsbetrieb besitzen (vgl. BGH GRUR 1974, 661, 662 - St. Pauli Nachrichten).
- BGH, 22.10.1987 - I ZB 9/86
"Wie hammas denn?"; Eintragungsfähigkeit einer Redewendung
So genügt es für den Titelschutz nach § 16 Abs. 1 UWG, daß der Titel der Druckschrift oder des Werks geeignet ist, das Werk von anderen Werken zu unterscheiden, mag hiermit auch ein Hinweis auf eine bestimmte Herkunftsstätte nicht verbunden sein (BGHZ 26, 52, 60 [BGH 15.11.1957 - I ZR 83/56] - Sherlock Holmes, st. Rspr.); für die Unterscheidungskraft nach § 1 WZG ist es dagegen erforderlich, daß ein Titel (darüber hinaus noch) geeignet ist, ein Werk als aus einem bestimmten Verlag bzw. einem anderen bestimmten Geschäftsbetrieb stammend zu kennzeichnen (BGH, Beschl. v. 10. Mai 1974 - I ZB 2/73, GRUR 1974, 661 - St. Pauli-Nachrichten, m. zust. Anm. v, Falck;… Baumbach/Hefermehl, WZG, 12. Aufl., § 1 Rdz. 61;… dies., UWG, 14. Aufl., § 16 Rdz. 118;… v. Gamm, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., Kapitel 56 Rdz. 16; BPatGE 17, 276, 281 [BPatG 04.06.1975 - 27 W pat 196/72] - WM).Zwar hat das Bundespatentgericht den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen, ohne an das Vorbringen der Parteien gebunden zu sein ( § 87 Abs. 1 PatG i.V. mit § 13 Abs. 3 WZG; BGH GRUR 1974, 661, 662 - St. Pauli-Nachrichten).
- BGH, 17.02.2000 - I ZB 31/97
Bücher für eine humanere Welt; Unterscheidungskraft einer Wortfolge
Unter der Geltung des Warenzeichengesetzes ist ein Markenschutz für Werktitel von der Rechtsprechung zunächst völlig abgelehnt (vgl. RGSt 28, 275 - Manufakturist; RGZ 40, 19, 21 - Die Modenwelt; 44, 99, 101 - Armen-Seelen-Blatt) und später nur für Zeitungs- und Zeitschriftentitel anerkannt worden (…BGH, Urt. v. 22.10.1969 - I ZR 47/68, GRUR 1970, 141 f. = WRP 1970, 140 - Europharma; Beschl. v. 10.5.1974 - I ZB 2/73, GRUR 1974, 661, 662 = WRP 1974, 405 - St. Pauli-Nachrichten).Das Bundespatentgericht ist mit Recht davon ausgegangen, daß die Frage einer hinreichenden Unterscheidungskraft nach den allgemeinen markenrechtlichen Grundsätzen und nicht nach den Maßstäben des Schutzes von Zeitschriften- und Zeitungstiteln zu beantworten ist, bei denen häufig eine geographische Angabe verbunden mit einer reinen Gattungsbezeichnung als ausreichend angesehen wird (BGH GRUR 1974, 661, 662 - St. Pauli-Nachrichten; BGHZ 102, 88, 91 f. - Apropos Film).
- BGH, 17.02.2000 - I ZB 34/97
Bücher für eine bessere Welt; Unterscheidungskraft einer Wortfolge
Unter der Geltung des Warenzeichengesetzes ist ein Markenschutz für Werktitel von der Rechtsprechung zunächst völlig abgelehnt (vgl. RGSt 28, 275 - Manufakturist; RGZ 40, 19, 21 - Die Modenwelt; 44, 99, 101 - Armen-Seelen-Blatt) und später nur für Zeitungs- und Zeitschriftentitel anerkannt worden (…BGH, Urt. v. 22.10.1969 - I ZR 47/68, GRUR 1970, 141 f. = WRP 1970, 140 - Europharma; Beschl. v. 10.5.1974 - I ZB 2/73, GRUR 1974, 661, 662 = WRP 1974, 405 - St. Pauli-Nachrichten).Das Bundespatentgericht ist mit Recht davon ausgegangen, daß die Frage einer hinreichenden Unterscheidungskraft nach den allgemeinen markenrechtlichen Grundsätzen und nicht nach den Maßstäben des Schutzes von Zeitschriften- und Zeitungstiteln zu beantworten ist, bei denen häufig eine geographische Angabe verbunden mit einer reinen Gattungsbezeichnung als ausreichend angesehen wird (BGH GRUR 1974, 661, 662 - St. Pauli-Nachrichten; BGHZ 102, 88, 91 f. - Apropos Film).
- BPatG, 27.04.2022 - 29 W (pat) 67/20
- KG, 17.02.2004 - 5 U 366/03
Markenschutz: Verwechslungsgefahr zwischen den Zeitschriftentiteln …
- OLG Hamburg, 21.02.2007 - 5 U 6/06
Wettbewerbsrecht: Herkunftstäuschung bei Werken unterschiedlicher Werkkategorie …
- LG Düsseldorf, 21.06.2023 - 2a O 258/19
- OLG Naumburg, 03.09.2010 - 10 U 53/09
"SUPERillu"
- BPatG, 14.05.2003 - 29 W (pat) 251/02
- BPatG, 14.05.2003 - 29 W (pat) 316/00
- BPatG, 26.08.1998 - 29 W (pat) 134/98
- BPatG, 14.05.1997 - 29 W (pat) 194/95
- BPatG, 28.04.1999 - 29 W (pat) 424/98
- BPatG, 20.05.1998 - 29 W (pat) 199/96
Markenschutz - Titel von Fernsehsendungen
- BPatG, 06.08.1997 - 29 W (pat) 114/96
- BPatG, 14.05.1997 - 29 W (pat) 196/95
- BPatG, 14.05.1997 - 29 W (pat) 195/95
- BPatG, 27.05.2003 - 29 W (pat) 176/02
- BPatG, 08.12.2021 - 29 W (pat) 51/20
- LG Hamburg, 10.11.2005 - 315 O 371/05
Schadensersatz bei unberechtigter Markenabmahnung
- OLG Hamburg, 31.05.2002 - 5 U 37/01
Telefon-Sparbuch
- BPatG, 07.05.1997 - 29 W (pat) 122/96
Markenschutz - Markenfähigkeit von Titeln von Fernsehsendungen
- BPatG, 17.07.1996 - 29 W (pat) 93/94
BGHZ - § 8 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 MarkenG, Beschaffenheitsangabe, …
- BPatG, 08.12.2021 - 29 W (pat) 24/19
- BPatG, 19.09.2001 - 29 W (pat) 316/00
- LG Hamburg, 05.03.2004 - 312 O 224/03
- BPatG, 14.05.2003 - 29 W (pat) 107/01
- BPatG, 08.03.2000 - 29 W (pat) 13/99
- BPatG, 19.01.2000 - 29 W (pat) 40/99
- BPatG, 13.03.1998 - 29 W (pat) 90/97
- BPatG, 08.03.2000 - 29 W (pat) 12/99