Rechtsprechung
| BPatG, 23.11.1977 - 20 W (pat) 6/76 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 1978, 425
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 08.12.1977 - 2 U 67/77 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 1978, 425
Wird zitiert von ... (7)
- OLG Düsseldorf, 29.07.2010 - 2 U 139/09
Teilweiser Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung wegen Verletzung …
Diese Eigenschaft ist den betreffenden Gleitschutzvorrichtungen unabänderlich immanent (vgl. Senat GRUR 1978, 425, 427 - Umlenktöpfe). - OLG Düsseldorf, 29.07.2010 - 2 U 136/09
Teilweiser Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung wegen Verletzung …
Diese Eigenschaft ist den betreffenden Gleitschutzvorrichtungen unabänderlich immanent (vgl. Senat GRUR 1978, 425, 427 - Umlenktöpfe). - LG Düsseldorf, 27.11.2014 - 4a O 86/14
Heizkessel mit Brenner
Zwar ist zutreffend, dass auch dann eine unmittelbare Patentverletzung vorliegt, wenn bei einer hergestellten oder vertriebenen Vorrichtung ein für die Aufgabenlösung wesentliches Merkmal zwar noch nicht bei der fertigen aber ungebrauchten Vorrichtung in Erscheinung tritt, sondern erst dann und dadurch gebildet wird, dass sich die Vorrichtung verlässlich und vorhersehbar bei der bestimmungsgemäßen Benutzung räumlich verändert (OLG Düsseldorf, GRUR 1978, 425 - Umlenktöpfe;… Kühnen, Hdb. der Patentverletzung, 7. Aufl. 2014, Rn. 54).
- LG Düsseldorf, 13.10.2009 - 4a O 215/08
Schneeketten
Soweit die Verfügungsklägerin demgegenüber unter Berufung auf das Urteil des OLG Düsseldorf vom 08.12.1977 (GRUR 1978, 425 ff. - Umlenktöpfe) die Auffassung vertritt, dass der Abrieb der Reifen zu berücksichtigen sei, vermag die Kammer dem nicht zu folgen. - LG Düsseldorf, 13.10.2009 - 4a O 266/07
Textilbezüge für Kfz-Reifen II
Soweit die Verfügungsklägerin demgegenüber unter Berufung auf das Urteil des OLG Düsseldorf vom 08.12.1977 (GRUR 1978, 425 ff. - Umlenktöpfe) die Auffassung vertritt, dass der Abrieb der Reifen zu berücksichtigen sei, vermag die Kammer dem nicht zu folgen. - LG Düsseldorf, 13.10.2009 - 4a O 216/08
Textilbezüge für Kfz-Reifen
Soweit die Klägerin demgegenüber unter Berufung auf das Urteil des OLG Düsseldorf vom 08.12.1977 (GRUR 1978, 425 ff. - Umlenktöpfe) die Auffassung vertritt, dass der Abrieb der Reifen zu berücksichtigen sei, vermag die Kammer dem nicht zu folgen. - LG Düsseldorf, 13.10.2009 - 4a O 267/07
Textilbezüge für Kfz-Reifen III
Soweit die Klägerin demgegenüber unter Berufung auf das Urteil des OLG Düsseldorf vom 08.12.1977 (GRUR 1978, 425 ff. - Umlenktöpfe) die Auffassung vertritt, dass der Abrieb der Reifen zu berücksichtigen sei, vermag die Kammer dem nicht zu folgen.