Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 13.08.1981 - 6 U 83/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 1981, 905
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 22.11.2001 - 6 U 153/01
Ausschöpfen der Vollziehungsfrist des§ 929 Abs. 2 ZPO in Bezug auf das …
Da im Eilverfahren im Unterschied zum Hauptsacheprozeß eine Aussetzung gemäß § 148 ZPO nicht in Betracht kommt, kann in einem solchen Fall der sicher erscheinende Wegfall des Patentrechts dazu führen, die Durchsetzbarkeit von Unterlassungsansprüchen im einstweiligen Verfügungsverfahren zu verneinen (vgl. die Urteile des Senats vom 27.05.1999 - 6 U 10/99 - und vom 13.08.1981, GRUR 1981, 905 Schleifwerkzeug).