Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 18.10.1983 - 20 U 101/82 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 1985, 137
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 01.06.2007 - 6 U 232/06
"Wlan-Router nicht vorrätig" - Beginn des Laufs der Verjährungsfrist eines …
Der Annahme, es handele sich um eine Einzelhandlung, steht es nicht entgegen, wenn eine abgeschlossene Verletzungshandlung noch fortlaufend weitere Schadensfolgen mit sich führen kann (vgl. zum alten Recht BGH GRUR 1974, 99, 100 - Brünova; GRUR 1990, 221, 223 - Forschungskosten;… Köhler/Piper, UWG, 2. Aufl., § 21 Rn. 20 f.; Neu GRUR 1985, 137 f und zum UWG n. F. Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG § 11 Rn. 1.20 f.;… Fezer/Büscher, Lauterkeitsrecht, § 11 Rn. 21, 22;… Harte-Henning/Schulz, UWG, § 11 Rn. 58;… Teplitzky, WAUV, Kapitel 16 Rn. 12 f.;… Gloy/Loschelder-Samwer, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 3. Aufl., § 88 Rn. 3;… Ahrens/Bornkamm, Der Wettbewerbsprozess, 5. Aufl., Kapitel 34 Rn. 9). - LG Düsseldorf, 16.04.1996 - 4 O 267/95
Attaché
Maraschino; OLG Düsseldorf GRUR 1985, 137 f. - Multi-Vitaminsaft).Daß die vor Inkrafttreten des Markengesetzes angemeldete und eingetragene Klagemarke nur eine flächenhafte und zweidimensionale Bilddarstellung schützt, während die angegriffenen Ausstattungen dreidimensional sind und die Flasche selbst zum Gegenstand haben, steht dem nicht entgegen, denn Bildzeichen können auch durch die körperliche Wiedergabe des bildlich dargestellten oder eines damit verwechslungsfähigen Gegenstandes verletzt werden, sofern die körperliche Wiedergabe zeichenmäßig benutzt wird, so daß der Verkehr sie als Hinweis auf einen bestimmten Betrieb ansieht und diese Wiedergabe kennzeichnungskräftig ist (BGH GRUR 1982, 111, 112 -Original-Maraschino mit weiteren Nachweisen; OLG Düsseldorf GRUR 1985, 137, 138 - Multi-Vitaminsaft).