Rechtsprechung
| KG, 22.02.1990 - 5 U 7898/89 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- KG, 22.02.1990 - 5 U 7898/89
- KG, 23.02.1990 - 5 U 7898/89
Papierfundstellen
- GRUR 1991, 636
- afp 1991, 618
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 04.10.1990 - 4 U 196/90 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 1991, 636
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 20.09.1990 - 6 U 86/89 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 1991, 636
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 07.03.1991 - 4 U 331/90 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 1991, 636
Rechtsprechung
| KG, 03.07.1990 - 5 W 2886/90 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 1991, 636
Rechtsprechung
| KG, 08.05.1990 - 5 U 6098/88 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PreisangV § 1 Abs. 1 S. 1
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Werbung; Supermarkt; Zeitung; Abgabe; Preis; Endpreis; Gewinnspiel
Papierfundstellen
- GRUR 1991, 636
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 23.06.1983 - I ZR 109/81
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Auszug aus KG, 08.05.1990 - 5 U 6098/88
Dabei ist das LG zutreffend von dem in der Rechtspr. entwickelten Angebotsbegriff ausgegangen (vgl. .. BGH, .. GRUR 1983, 661).
- VGH Baden-Württemberg, 25.04.2007 - 6 S 46/05
Rechtscharakter von Werbeprospekten - Grundpreisangabe in der Werbung
Danach ist hier - ungeachtet dessen, dass in den Werbeprospekten Lebensmittel, mithin gängige Konsumwaren beworben wurden, bei denen es für einen Vertragsabschluss regelmäßig keiner weiteren als den darin aufgeführten Angaben bedarf (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 14.12.2004 - 2 Ss 170/03 - KG, Urt. v. 08.05.1990, GewArch 1990, 371, Urt. v. 09.09.1988, GewArch 1990, 32 f.;… OLG Koblenz, Urt. v. 29.12.1986, GewArch 1987, 166 ) - noch von "Werbung unter Angabe von Preisen" - auszugehen, weil der Kunde bei an alle Haushalte verteilten Werbeprospekten - anders als in den Fällen, in denen ihm - etwa durch einen beigefügten Bestellzettel - die Möglichkeit gegeben wird, mit Hilfe eines Katalogs (vgl. § 4 Abs. 4 PAngV) ohne Weiteres Ware zu bestellen (…vgl. BGH, Urt. v. 16.01.1980, a.a.O.;… Völker, a.a.O., § 4 Rz. 33;… Gelberg, a.a.O., PAngV § 4 Rn. 22) - noch nicht "gezielt" auf einen Kauf angesprochen wird (…vgl. BGH, Urt. v. 16.01.1980, a.a.O.;… Völker, a.a.O., § 1 Rn. 25 f.).
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 18.04.1991 - 4 U 311/90 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1992, 495
- GRUR 1991, 636
Wird zitiert von ...
- OLG Dresden, 25.06.1999 - 14 W 1190/98
Verbotsumfang eines auf Einstellung von auf einen nicht ordnungsgemäß …
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 10.01.1991 - 4 U 267/90 |
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- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 1991, 636
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 07.03.1991 - 4 U 125/90 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 1991, 636