b) Die in der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannte (OLG Frankfurt GRUR 1994, 852 [zu § 32 Abs. 5 WZG], OLG Düsseldorf GRUR 1988, 761, 662 [zu § 32 Abs. 5 WZG] und OLG Koblenz GRUR-RR 2002, 127, 128 [zu § 140 Abs. 5 MarkenG a.F.], vgl. auch Benkard/Rogge 9. Aufl. § 143 Rdnr. 22;… Busse/Keukenschrijver 6. Aufl. § 143 Rdnr. 410) und im Hinblick auf die Dienstleistungsfreiheit (Art. 49 - 55 EGV) gebotene Erstattungsfähigkeit von Kosten für die Mitwirkung ausländischer Patentanwälte legt nahe, alle beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter gleich zu behandeln und nicht Inländer anderen und strengeren Erstattungsregeln zu unterwerfen.

um einen EU-ausländischen Patentanwalt handelt, sofern er nach seiner Ausbildung und Qualifikation sowie nach seinem im Heimatstaat gesetzlich zugewiesenen Aufgabengebiet einem deutschen Patentanwalt im Wesentlichen vergleichbar ist (vgl. BGH, GRUR 2007, 999, 1000 - Consulente in marchi [zu § 140 Abs. 3 MarkG]; OLG Düsseldorf [10. ZS], GRUR 1988, 761, 762 [zu § 32 Abs. 5 WZG]; OLG Frankfurt/Main, GRUR 1994, 852 [zu § 32 Abs. 5 WZG]; GRUR-RR 2006, 422, 423; Beschl. v. 30.05.2006 - 6 W 31/06 [jew. zu § 140 Abs. 3 MarkG]; KG, GRUR-RR 2008, 373 [zu § 140 Abs. 3 MarkG];… Benkard/Rogge/Grabinski, PatG/GebrMG, 10. Aufl., § 143 PatG Rdnr. 22;… Busse/Keukenschrijver, PatG, 6. Aufl., § 143 Rdnr. 410;… Schulte, PatG, 8. Aufl., § 143 Rdnr. 29).

Allerdings kann der Gläubiger bei einer - wie hier - telekommunikativen Übertragung der Unterwerfungserklärung das Original der Erklärung verlangen, da ihm allein hierdurch im Verletzungsfall die Durchsetzung ohne rechtliche Zweifelsgründe und Beweisschwierigkeiten betreffend die Echtheit der Unterschrift und die Autorisierung des tatsächlichen Absenders - hier des Rechtsanwaltes des Beklagten - insbesondere zur Übermittlung der Erklärung an den Kläger möglich ist (vgl. hierzu auch BGH, I ZR 116/88, unter III, d; OLG Düsseldorf, 2 W 124/93 Tz. 14, 16;… Köhler/Bornkamm, § 12 Rz. 1.104 m.w.N.) und er hierdurch eine rechtliche Ausgangsstellung erhält, die der eines Titelgläubigers nicht allzu sehr nachsteht.

Kommt der Schuldner einem solchen Verlangen nicht nach, so verliert die Erklärung per Fax mangels ernsthafter Unterwerfungsbereitschaft ihre Wirkung (OLG Düsseldorf, GRUR 1994, 852; BGH, GRUR 1990, 530).