Rechtsprechung
| BPatG, 17.05.1995 - 26 W (pat) 285/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 1995, 739
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 13.11.1997 - I ZB 22/95
Ähnlichkeit von Waren italienischer Herkunft
Die Beschwerde des Widersprechenden ist erfolglos geblieben (BPatG GRUR 1995, 739). - BPatG, 12.07.2000 - 32 W (pat) 346/99 Für die Frage, ob Waren nach der Verkehrsauffassung einer Dienstleistung ähnlich sind, kommt es daher darauf an, ob beide regelmäßig von denselben Unternehmen hergestellt bzw angeboten werden, ob sie in ihrer stofflichen Beschaffenheit Übereinstimmungen aufweisen, dem gleichen Verwendungszweck dienen oder ob sie im Vertrieb Berührungspunkte haben, zB weil sie in denselben Verkaufsstätten angeboten werden (BPatG GRUR 1995, 739, 740 "Garibaldi").