Auszug aus BPatG, 19.12.1997 - 25 W (pat) 69/95

Ausgehend von dem Grundsatz einer Markenbenutzung in der eingetragenen Form wirkt die Benutzung in einer davon abweichenden Form nach § 26 Abs. 3 Satz 1 MarkenG nur dann rechtserhaltend, wenn die Abweichungen den kennzeichnenden Charakter der Marke nicht verändern (BGH GRUR 1997, 744 "ECCO").

Auszug aus BPatG, 19.12.1997 - 25 W (pat) 69/95

Vielmehr ergibt sich aus den Erwägungsgründen der Markenrechts-Richtlinie (BlPMZ, Sonderheft 1994, 146 reSp oben), daß es der Intention des Richtliniengebers entspricht, die Gesamtzahl der in der Gemeinschaft geschützten Marken und damit die Anzahl der zwischen ihnen möglichen Konflikte auch mit den Mitteln des Benutzungszwangs zu verringern (vgl. BPatG GRUR 1996, 981 "ESTAVITAL").

Auszug aus BPatG, 19.12.1997 - 25 W (pat) 69/95

Über diesen für die Widersprechende im Hinblick auf frühere Entscheidungen (vgl. BGH GRUR 1975, 135 "KIM-Mohr") an sich günstigen Umstand hinaus besteht gerade auch im Hinblick auf die europäische Rechtsharmonisierung allerdings kein Anlaß zu einer extensiven Gesetzesauslegung.

Auszug aus BPatG, 19.12.1997 - 25 W (pat) 69/95

Daraus folgt, daß es abweichend von der früheren Rechtsprechung zum WZG in Fällen einer Abwandlung der Marke selbst - also anders als bei Hinzufügungen nicht mit eingetragener Zusätze - nicht mehr darauf ankommt, ob es sich um eine bestimmungsgemäße und verkehrsübliche oder durch den praktischen Gebrauch gebotene Art einer abweichenden Benutzung handelt (so BGH GRUR 1981, 53 "Arthrexforte").

Auszug aus BPatG, 19.12.1997 - 25 W (pat) 69/95

Denn der durch § 26 Abs. 3 Satz 1 MarkenG umgesetzte Art. 10 Abs. 2 Buchstabe a der Markenrechts-Richtlinie soll inhaltlich dem Art. 5 Abschnitt C Abs. 2 PVÜ entsprechen, an dem sich bereits die Rechtsprechung zum WZG orientierte (vgl. BPatG GRUR 1997, 301 "LORDS / LORD").