Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  PatG § 100 Abs. 3 Nr. 6; GebrMG § 18 Abs. 5

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Begründungsmangel im Sinne des § 100 Abs. 3 Nr. 6 des Patentgesetzes (PatG); Sicherung des Anspruchs der betroffenen Beteiligten auf Mitteilung der Gründe, aus denen ihr Rechtsbegehren keinen Erfolg hatte; Eintragung eines deutschen Gebrauchsmusters

• Judicialis

  PatG § 100 Abs. 3 Nr. 6; ; GebrMG § 18 Abs. 5

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  PatG § 100 Abs. 3 Nr. 6; GebrMG § 18 Abs. 5
  "Paroxetin"; Voraussetzungen eines Begründungsmangels

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Patentrecht - Begründungsmangel im Sinne des § 100 Abs. 3 Nr. 6 PatG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• GRUR 2004, 79

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 21.12.1962 - I ZB 27/62

  "Nicht mit Gründen versehen"

  Auszug aus BGH, 29.07.2003 - X ZB 29/01

  Wie die Rechtsbeschwerde mit Recht geltend macht, kann nach der Rechtsprechung des Senats ein Begründungsmangel in diesem Sinne bei einer vorhandenen Begründung dann vorliegen, wenn diese unverständlich, widersprüchlich oder verworren ist (st. Rspr. u.a. BGHZ 39, 333 - Warmpressen; Sen.Beschl. v. 3.12.1991 - X ZB 5/91, GRUR 1992, 159 - Crackkatalysator II; Sen.Beschl. v. 14.5.1996 - X ZB 4/95, GRUR 1996, 753, 755 - Informationssignal).
• BGH, 14.05.1996 - X ZB 4/95

  "Informationssignal"; Wirksamkeit der Teilung eines Patents

  Auszug aus BGH, 29.07.2003 - X ZB 29/01

  Wie die Rechtsbeschwerde mit Recht geltend macht, kann nach der Rechtsprechung des Senats ein Begründungsmangel in diesem Sinne bei einer vorhandenen Begründung dann vorliegen, wenn diese unverständlich, widersprüchlich oder verworren ist (st. Rspr. u.a. BGHZ 39, 333 - Warmpressen; Sen.Beschl. v. 3.12.1991 - X ZB 5/91, GRUR 1992, 159 - Crackkatalysator II; Sen.Beschl. v. 14.5.1996 - X ZB 4/95, GRUR 1996, 753, 755 - Informationssignal).
• BGH, 03.12.1991 - X ZB 5/91

  Kein Begründungsmangel bei Übergehen eines Beweisantritts zu Erfindungshöhe

  Auszug aus BGH, 29.07.2003 - X ZB 29/01

  Wie die Rechtsbeschwerde mit Recht geltend macht, kann nach der Rechtsprechung des Senats ein Begründungsmangel in diesem Sinne bei einer vorhandenen Begründung dann vorliegen, wenn diese unverständlich, widersprüchlich oder verworren ist (st. Rspr. u.a. BGHZ 39, 333 - Warmpressen; Sen.Beschl. v. 3.12.1991 - X ZB 5/91, GRUR 1992, 159 - Crackkatalysator II; Sen.Beschl. v. 14.5.1996 - X ZB 4/95, GRUR 1996, 753, 755 - Informationssignal).
• BGH, 26.02.1985 - X ZB 12/84

  Auszug aus BGH, 29.07.2003 - X ZB 29/01

  Denn diese Vorschrift stellt weder auf die Intensität eines Fehlers in der angefochtenen Entscheidung ab, noch kommt es darauf an, ob es unverständlich ist, daß dem Gericht der betreffende Fehler unterlaufen ist (vgl. Sen.Beschl. vom 26.2.1985 - X ZB 12/84, Mitt. 1985, 152 - Tetrafluor-äthylenpolymer).

• BGH, 27.02.2008 - X ZB 16/07

  Durchflusszähler

  Dem Erfordernis der Erkennbarkeit der maßgeblichen Erwägungen ist schließlich auch dann nicht genügt, wenn die Gründe sachlich inhaltslos sind und sich auf leere Redensarten oder auf die Wiedergabe des Gesetzestextes beschränken (BGHZ 39, 333, 337 - Warmpressen; Sen.Beschl. v. 3.12.1991 - X ZB 5/91, GRUR 1992, 159, 160 - Crackkatalysator II; v. 11.6.2002 - X ZB 27/01, GRUR 2002, 957, 958 - Zahnstruktur; v. 29.7.2003 - X ZB 29/01, GRUR 2004, 79 - Paroxetin).
• BGH, 14.03.2006 - X ZB 28/04

  Verletzung des rechtlichen Gehörs im Verfahren vor den Patentgerichten

  Das entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats zu § 100 Abs. 3 Nr. 6 PatG (z.B. Sen.Beschl. v. 29.07.2003 - X ZB 29/01, GRUR 2004, 79 - Paroxetin; v. 26.02.1985 - X ZB 12/84, Mitt. 1985, 152 - Tetrafluoräthylenpolymer), gilt für die anderen Alternativen aber gleichermaßen.
• BGH, 26.07.2005 - X ZB 1/04

  Widerruf eines Patents; Anspruch auf rechtliches Gehör

  Ob die Begründung, die das Bundespatentgericht für seine Auffassung gegeben hat, zutrifft, ist im Verfahren der nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde nicht zu überprüfen (st. Rspr., zuletzt Sen.Urt. v. 29.07.2003 - X ZB 29/01, GRUR 2004, 79 - Paroxetin).

 
• BGH, 06.09.2005 - X ZB 30/03

  Rechtliches Gehör im Verfahren vor den Patentgerichten; Anforderungen an die …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dem Fehlen von Gründen lediglich der Fall gleichzusetzen, dass die Gründe ganz unverständlich und verworren sind, so dass sie nicht erkennen lassen, welche Überlegungen für die Entscheidung maßgeblich waren, oder wenn die Gründe sachlich inhaltslos sind und sich auf leere Redensarten oder einfach auf die Wiedergabe des Gesetzestexts beschränken (zuletzt Sen.Beschl. v. 29.07.2003 - X ZB 29/01, GRUR 2004, 79, 80 - Paroxetin).
• BGH, 26.07.2005 - X ZB 37/03

  Patentfähigkeit einer Spritzgussvorrichtung

  Dies ist eine verständliche Begründung; ob sie zutrifft, ist im Verfahren der nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde nicht zu überprüfen (st. Rspr., zuletzt Sen.Urt. v. 29.07.2003 - X ZB 29/01, GRUR 2004, 79 - Paroxetin).
• BGH, 09.12.2003 - X ZB 2/03

  Patent über Verwendung von Temperiereinrichtungen zur Temperierung eines …

  § 100 Abs. 3 Nr. 6 PatG dient vielmehr ausschließlich der Sicherung des Anspruchs der betroffenen Beteiligten auf Mitteilungen der Gründe, aus denen ihr Rechtsbegehren keinen Erfolg hatte (Sen.Beschl. v. 29.07.2003 - X ZB 29/01, BGH-Rep. 2003, 1437 - Paroxetin).
• BPatG, 09.07.2008 - 29 W (pat) 120/05
  Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Begründung unverständlich, widersprüchlich oder verworren ist (vgl. u. a. BGH GRUR 2003, 546, 548 - TURBO-TABS; GRUR 2004, 79 - Paroxetin).
• BPatG, 29.11.2016 - 10 W (pat) 22/15

  Erteilung eines Patents hinsichtlich Neuheit und Patentfähigkeit

  Einer weitergehenden Begründung der Entscheidung bedarf es nicht, da dem Antrag der einzig am Verfahren beteiligten Anmelderin stattgegeben wird, und die den angefochtenen Beschluss tragenden Gründe zumindest insoweit gegenstandslos sind, wie sich der Gegenstand des hier zugrundeliegenden Antrags geändert hat (vgl. BGH GRUR 2004, 79, 80, letzter Satz).
• BPatG, 06.10.2016 - 10 W (pat) 152/14

  Grundsätze zur Beurteilung der Patentfähigkeit eines Patents über ein …

  Einer weitergehenden Begründung der Entscheidung bedarf es nicht, da dem Antrag der einzig am Verfahren beteiligten Anmelderin stattgegeben wird, und die den angefochtenen Beschluss tragenden Gründe zumindest insoweit gegenstandslos sind, wie sich der Gegenstand des hier zugrundeliegenden Antrags geändert hat (vgl. BGH GRUR 2004, 79, 80, letzter Satz).
• BPatG, 29.09.2015 - 10 W (pat) 95/14

  Anspruch auf Erteilung eines Patents über einen höhenverstellbaren Urinalsiphon …

  Einer weitergehenden Begründung der Entscheidung bedarf es nicht, da dem Antrag des einzig am Verfahren beteiligten Anmelders stattgegeben wird, und die den angefochtenen Beschluss tragenden Gründe zumindest insoweit gegenstandslos sind, wie sich der Gegenstand des hier zugrundeliegenden Antrags geändert hat (vgl. BGH GRUR 2004, 79, 80, letzter Satz).
• BPatG, 21.04.2015 - 10 W (pat) 98/14

  Patentfähigkeit einer "Kombinierbare Vierkantschonerverbindung zum Aufsatz auf …
• BPatG, 27.01.2015 - 10 W (pat) 66/14

  Patentfähigkeit und Neuheit einer Sanitärarmatur i.R.d. Patenterteilung
• BPatG, 02.12.2014 - 10 W (pat) 90/14

  Patentfähigkeit eines "Wandbauelements mit zueinander im Abstand angeordneten …
• BPatG, 14.10.2014 - 10 W (pat) 39/14

  Anforderungen an die Berurteilung der Patentfähigkeit einer Straßenfräsmaschine
• BPatG, 28.11.2013 - 6 W (pat) 75/09
• BPatG, 21.11.2013 - 6 W (pat) 18/12
• BPatG, 25.07.2013 - 6 W (pat) 41/09
• BPatG, 12.03.2013 - 6 W (pat) 49/09
• BPatG, 20.09.2012 - 6 W (pat) 9/08
• BPatG, 08.03.2012 - 6 W (pat) 63/07
• BPatG, 12.01.2017 - 10 W (pat) 175/14
• BPatG, 17.10.2017 - 10 W (pat) 29/15

  Einspruch gegen die Erteilung eines Patents (hier: Formsteinverlegevorrichtung) …
• BPatG, 14.04.2016 - 10 W (pat) 8/15

  Voraussetzungen für den Anspruch auf Erteilung eines Patents über einen …