Rechtsprechung
   BGH, 16.12.2004 - I ZR 222/02   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JurPC

    UWG § 5
    Epson-Tinte

  • aufrecht.de

    Was versteht der Durchschnitts-User?

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Anforderungen an Internet-Werbung - Epson-Tinte

  • Jurion

    Beanstandung eines Internet-Auftritts als irreführende Werbung; Abstellung der Beurteilung der Frage nach dem Enthalten irreführender Angaben einer Werbung im Internet auf das Verständnis eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers; Einstufung der Anforderungen an das Verkehrsverständnis von Internet-Nutzern; Ausgehen vom Leitbild des Normalverbrauchers auch im Falle von Werbung für den Bedarf des allgemeinen Publikums betreffenden Waren im Internet; Abhängigkeit der Auffassung mehrerer, auf verschiedenen Seiten eines Internet-Auftritts eines werbenden Unternehmens gemachten Angaben als für den maßgeblichen Gesamteindruck der Werbung zusammengehörig von den Umständen des Einzelfalls

  • kanzlei.biz

    Anforderungen an Internet-Werbung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 5
    "Epson-Tinte"; Irreführende Werbung im Internet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    § 5 UWG
    Epson-Tinte; Internetrecht, Wettbewerbsrecht

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Verständnis des Online-Nutzers

  • beck.de (Leitsatz)

    Epson-Tinte

Besprechungen u.ä. (2)

  • archive.org (Entscheidungsbesprechung)

    § 5 UWG
    Irreführende Werbung im Internet

  • e-recht24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zulässigkeit der Bezeichnung Epson-Tinte für kompatible Druckerpatronen

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2005, 1790 (Ls.)
  • MDR 2005, 941
  • GRUR 2005, 438
  • MMR 2005, 309
  • K&R 2005, 227



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Wird zitiert von ... (79)  

  • BGH, 16.07.2008 - VIII ZR 348/06  

    Zur datenschutzrechtliche Einwilligung - Payback

    Wie die Revision einräumt, ist jedoch nicht auf einen oberflächlichen, sondern auf einen durchschnittlich informierten und verständigen Verbraucher abzustellen, der einer vorformulierten Einwilligungserklärung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt (BGHZ 156, 250, 252 f. - Marktführerschaft; BGH, Urteil vom 16. Dezember 2004 - I ZR 222/02, GRUR 2005, 438 = WRP 2005, 480, unter II 1 - Epson-Tinte).
  • BGH, 04.10.2007 - I ZR 143/04  

    Versandkosten

    Erhält er auf diese Weise die Angaben, die er für erforderlich hält, hat er keinen Anlass, auf weiteren Seiten nach zusätzlichen Informationen zu suchen (vgl. BGH, Urt. v. 16.12.2004 - I ZR 222/02, GRUR 2005, 438, 441 = WRP 2005, 480 - Epson-Tinte).
  • BGH, 07.04.2005 - I ZR 314/02  

    Internet-Versandhandel

    a) Ob eine Werbung irreführende Angaben enthält, bestimmt sich, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, maßgeblich danach, wie der angesprochene Verkehr die beanstandete Werbung aufgrund ihres Gesamteindrucks versteht (st. Rspr.; vgl. BGHZ 151, 84, 91 - Kopplungsangebot I; BGH, Urt. v. 16.12.2004 - I ZR 222/02, WRP 2005, 480, 483 - Epson-Tinte, m.w.N.).

    Stehen die einzelnen Angaben in einer in sich geschlossenen Darstellung, so dürfen sie nicht aus ihrem Zusammenhang gerissen werden (vgl. BGH, Urt. v. 14.12.1995 - I ZR 213/93, GRUR 1996, 367, 368 = WRP 1996, 290 - Umweltfreundliches Bauen; BGH WRP 2005, 480, 484 - Epson-Tinte).

    Ob mehrere Angaben innerhalb einer Werbeschrift oder einer sonstigen (äußerlich einheitlichen) Werbedarstellung selbst bei einer gewissen räumlichen Trennung (z.B. beim Abdruck auf verschiedenen Seiten eines umfangreichen Katalogs) gleichwohl, beispielsweise wegen eines inhaltlichen Bezugs oder wegen eines ausdrücklichen Verweises, als zusammengehörig aufgefaßt werden oder nicht, richtet sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls (BGH WRP 2005, 480, 484 - Epson-Tinte).

    b) Diese Grundsätze gelten für die Werbung im Internet in entsprechender Weise (BGH WRP 2005, 480, 484 - Epson-Tinte).

    Der Kaufinteressent wird dabei gerade diejenigen über einen elektronischen Verweis verknüpften Seiten aufrufen, die er zur Information über die von ihm ins Auge gefaßte Ware benötigt oder zu denen er durch Verweise aufgrund einfacher elektronischer Verknüpfung oder durch klare und unmißverständliche Hinweise auf den Weg bis hin zum Vertragsschluß geführt wird (vgl. BGH, Urt. v. 3.4.2003 - I ZR 222/00, GRUR 2003, 889, 890 = WRP 2003, 1222 - Internet-Reservierungssystem; BGH WRP 2005, 480, 484 - Epson-Tinte).

  • BGH, 17.07.2013 - I ZR 34/12  

    Wettbewerbsverstoß: Unzulässigkeit der an Kinder gerichteten Werbung in

    Die durch einen elektronischen Verweis miteinander verbundenen Internetseiten sieht der von der Werbung der Beklagten angesprochene Verbraucher als zusammengehörig an (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2004 - I ZR 222/02, GRUR 2005, 438 = WRP 2005, 480 - Epson- Tinte; Urteil vom 7. April 2005 - I ZR 314/02, GRUR 2005, 690, 692 = WRP 2005, 886 - Internet-Versandhandel; Urteil vom 6. Juni 2013 - I ZR 2/12, juris Rn. 17 - Pflichtangaben im Internet; OLG Köln, GRUR-RR 2007, 329, 330).
  • OLG Naumburg, 17.02.2006 - 10 U 52/05  

    Irreführende Werbung durch assoziative Verknüpfung von Bild- und

    aa) Mit dem Irreführungsverbot des § 5 Abs. 1 UWG verfolgt das Gesetz den Zweck, Werbung zu untersagen, die in irgendeiner Weise die Personen, an die sie sich richtet, täuscht oder zu täuschen geeignet ist, und die infolge der ihr innewohnenden Täuschung deren wirtschaftlichen Verhalten beeinflussen kann (vgl. Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie des Rates vom 10.09.1984 über irreführende Werbung - 84/450/EWG, Abl.EG Nr. L 250 vom 19.09.1984, S.17, BGH GRUR 2005, 438, 440).

    Ob eine Werbung in diesem Sinne irreführende Angaben enthält, beurteilt sich maßgeblich danach, wie der angesprochene Verkehrskreis, an die sich die Werbung richtet, die beanstandete Werbung auf Grund des Gesamteindrucks versteht (vgl. BGH NJW 2005, 2229, 2230; BGH GRUR 2005, 438, 439 m.w.N.; BGHZ 156, 250, 252; Bornkamm in Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 23. Aufl., § 5 UWG Rdn. 2.88).

    Demgemäß ist auf den Verständnishorizont eines durchschnittlich informierten, insgesamt aber überdurchschnittlich gebildeten Kunden abzustellen, der der Werbung der Verfügungsbeklagten die in der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegen bringt (vgl. für Verbraucher BGH NJW 2005, 2229, 2230; BGH GRUR 2005, 438, 439).

    Dem Umstand, dass der an einen Kauf interessierte Internetnutzer die benötigten Informationen selbst nachfragen muss, wird vielmehr bereits dadurch Rechnung getragen, dass nicht auf den flüchtigen Betrachter, sondern auf denjenigen Verbraucher abzustellen ist, der sich den betreffenden Werbeangaben im Internet mit der situationsbedingten Aufmerksamkeit selbst zuwendet (vgl. BGH GRUR 2005, 438, 439).

    Enthält die in Rede stehende Internetwerbung mehrere Äußerungen, so ist eine isolierte Beurteilung der einzelnen Angabe geboten, wenn sie vom Verkehr ohne Zusammenhang mit den übrigen wahrgenommen und verwendet wird (vgl. BGH GRUR 2005, 438, 440; Bornkamm in Baumbach/Hefermehl, a.a.O., 25. Aufl., § 5 UWG Rdn. 2.88).

    Dies kann auch der Fall sein, wenn sich die einzelnen Angaben in einer einheitlichen Werbeschrift befinden, aber weder sachlich noch äußerlich erkennbar miteinander verbunden oder aufeinander bezogen sind (vgl. BGH GRUR 2005, 438, 440; BGH GRUR 2003, 800, 803).

    Ob mehrere Angaben innerhalb einer äußerlich einheitlichen Werbedarstellung, beispielsweise einer online Darstellung, selbst bei einer gewissen räumlichen Trennung gleichwohl - etwa wegen eines inhaltlichen Bezuges oder eines ausdrücklichen Verweises - als zusammengehörend aufgefasst werden oder ob dies nicht der Fall ist, richtet sich dabei nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls (vgl. BGH GRUR 1996, 367, 368; BGH GRUR 2005, 438, 441).

    Auch bei der Verwendung des Mediums Internet ist darauf abzustellen, ob die einzelnen Inhalte von den angesprochenen Verkehrskreisen bei der Vornahme des in Rede stehenden wirtschaftlichen Verhaltens im Einzelfall als zusammengehörig angesehen und verwendet werden (vgl. BGH GRUR 2005, 438, 441; BGH NJW 2005, 2229, 2230).

    Dabei darf davon ausgegangen werden, dass der Kaufinteressent diejenigen über einen elektronischen Verweis verknüpften Seiten aufruft, die er zur Information über die von ihm ins Auge gefassten Sonderangebote benötigt oder zu denen er durch Verweis auf Grund einfacher elektronischer Verknüpfung oder durch klare und unmissverständliche Hinweise auf den Weg bis hin zum Vertragsschluss geführt wird (vgl. BGH GRUR 2005, 438, 441; BGH NJW 2005, 229, 2231 m.w.N.).

    Ebensowenig wie dies für die Seiten einer gedruckten Werbeschrift oder eines Kataloges gesagt werden kann, ist für die Internet-Werbung generell die Annahme gerechtfertigt, dass alle Seiten des Internetauftrittes eines im Internet werbenden Unternehmens vom Verkehr als eine in sich geschlossene Darstellung aufgefasst und als zusammengehörig wahrgenommen werden (vgl. BGH GRUR 2005, 438, 441).

    Der Internetkunde wird vielmehr erfahrungsgemäß nur diejenigen Seiten aufrufen, die er zur Information über die von ihm ins Auge gefasste Ware, hier preisreduzierte elektronische Geräte, benötigt oder zu denen er durch Links aufgrund einfacher elektronischer Verknüpfung oder durch einfache und unmissverständliche Hinweise geführt wird (vgl. BGH GRUR 2005, 438, 441).

  • OLG Naumburg, 03.03.2006 - 10 U 53/05  

    Kein Anspruch auf Unterlassung der Werbung durch die Verknüpfung von

    Mit dem Irreführungsverbot des § 5 Abs. 1 UWG verfolgt das Gesetz den Zweck, Werbung zu untersagen, die in irgendeiner Weise die Personen, an die sie sich richtet, täuscht oder zu täuschen geeignet ist, und die infolge der ihr innewohnenden Täuschung deren wirtschaftlichen Verhalten beeinflussen kann (vgl. Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie des Rates vom 10.09.1984 über irreführende Werbung - 84/450/EWG, Abl.EG Nr. L 250 vom 19.09.1984, S. 17, BGH GRUR 2005, 438, 440).

    Ob eine Werbung irreführende Angaben enthält, beurteilt sich maßgeblich danach, wie der angesprochene Verkehrskreis, an den sich die Werbung richtet, die beanstandete Werbung auf Grund des Gesamteindrucks versteht (vgl. BGH NJW 2005, 2229, 2230; BGH GRUR 2005, 438, 439 m.w.N.; BGHZ 156, 250, 252; Bornkamm in Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 23. Aufl., § 5 UWG Rdn. 2.88).

    Demzufolge ist auf das Verständnis eines verständigen, durchschnittlich informierten Kunden abzustellen, der der Werbung die in der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegen bringt (vgl. für Verbraucher BGH NJW 2005, 2229, 2230; BGH GRUR 2005, 438, 439).

    Bei der Bestimmung des Grades der Aufmerksamkeit sind die besonderen Umstände der Werbung und des Vertragsschlusses im Internet zu berücksichtigen (vgl. BGH GRUR 2005, 438, 439).

    Handelt es sich bei der in Rede stehenden Werbung um mehrere Äußerungen, so ist eine isolierte Beurteilung einer einzelnen Angabe geboten, wenn sie vom Verkehr ohne Zusammenhang mit den übrigen wahrgenommen und verwendet wird (vgl. BGH GRUR 2005, 438, 440; Bornkamm in Baumbach/Hefermehl, a.a.O., 25. Aufl., § 5 UWG Rdn. 2.88).

    Dies kann auch der Fall sein, wenn sich die einzelnen Angaben in einer einheitlichen Werbeschrift befinden, aber weder sachlich noch äußerlich erkennbar miteinander verbunden oder aufeinander bezogen sind (vgl. BGH GRUR 2005, 438, 440).

    Ob mehrere Angaben innerhalb einer Werbedarstellung selbst bei einer gewissen räumlichen Trennung gleichwohl - beispielsweise wegen eines inhaltlichen Bezuges oder eines ausdrücklichen Verweises - als zusammengehörend aufgefasst werden oder ob dies nicht der Fall ist, richtet sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls (vgl. BGH GRUR 1996, 367, 368; BGH GRUR 2005, 438, 441).

    Dies gilt in gleicher Weise bei der Verwendung des Mediums Internet für eine Werbung, wobei darauf abzustellen ist, ob die einzelnen Inhalte von den angesprochenen Verkehrskreisen bei der Vornahme des in Rede stehenden wirtschaftlichen Verhaltens im Einzelfall als zusammengehörig angesehen und verwendet werden (vgl. BGH GRUR 2005, 438, 441; BGH NJW 2005, 2229, 2230).

    Ebenso wenig wie dies für die Seiten einer gedruckten Werbeschrift oder eines Kataloges gesagt werden kann, ist für die Internet-Werbung generell die Annahme gerechtfertigt, dass alle Seiten des Internetauftrittes eines im Internet werbenden Unternehmens vom Verkehr als eine in sich geschlossene Darstellung aufgefasst und als zusammengehörig wahrgenommen wird (vgl. BGH GRUR 2005, 438, 441).

    Der Internetkunde wird vielmehr erfahrungsgemäß nur diejenigen Seiten aufrufen, die er zur Information über die von ihm ins Auge gefasste Ware oder Leistung benötigt oder zu denen er durch Links aufgrund einfacher elektronischer Verknüpfung oder durch einfache und unmissverständliche Hinweise geführt wird (vgl. BGH GRUR 2005, 438, 441).

  • BGH, 19.04.2007 - I ZR 57/05  

    150 % Zinsbonus

    Ob eine Werbung irreführende Angaben enthält, bestimmt sich maßgeblich danach, wie der angesprochene Verkehr die beanstandete Werbung aufgrund ihres Gesamteindrucks versteht (BGH, Urt. v. 16.12.2004 - I ZR 222/02, GRUR 2005, 438, 440 = WRP 2005, 480 - Epson-Tinte; Urt. v. 7.4.2005 - I ZR 314/02, GRUR 2005, 690, 691 f. = WRP 2005, 886 - Internet-Versandhandel).
  • BGH, 13.07.2006 - I ZR 241/03  

    Prostitutionswerbung und Jugendschutz

    Ob eine Werbung irreführende Angaben enthält, bestimmt sich maßgeblich danach, wie der angesprochene Verkehr die beanstandete Werbung aufgrund des Gesamteindrucks versteht (vgl. BGH, Urt. v. 16.12.2004 - I ZR 222/02, GRUR 2005, 438, 440 = WRP 2005, 480 - Epson-Tinte).
  • BGH, 26.10.2006 - I ZR 97/04  

    Regenwaldprojekt II

    Soweit die Angaben - was sich nach den Umständen des Einzelfalls richtet - in einer in sich geschlossenen Darstellung stehen, dürfen sie nicht aus ihrem Zusammenhang gerissen werden (BGH, Urt. v. 16.12.2004 - I ZR 222/02, GRUR 2005, 438, 440 f. = WRP 2005, 480 - Epson-Tinte).
  • OLG München, 28.09.2006 - 29 U 2769/06  

    Zulässiger Inhalt datenschutzrelevanter Vertragsbedingungen

    Bei der Beurteilung ist nicht auf den flüchtigen Verbraucher, sondern auf den situationsadäquat aufmerksamen und sorgfältigen Verbraucher abzustellen (vgl. Palandt/Heinrichs aaO § 307, Rdn. 19; vgl. auch BGH GRUR 2005, 438, 440 - Epson-Tinte); dieser wird derartige Klauseln nicht ungelesen akzeptieren.

    Abzustellen ist auf das Verständnis eines situationsadäquat aufmerksamen und sorgfältigen Verbrauchers (vgl. Palandt/Heinrichs aaO § 307, Rdn. 19; vgl. auch BGH GRUR 2005, 438, 440 - Epson-Tinte).

  • BGH, 07.12.2006 - I ZR 166/03  

    Umsatzzuwachs

  • BGH, 13.07.2006 - I ZR 231/03  

    Kontaktanzeigen Prostituierter in Zeitungen wettbewerbsrechtlich nicht generell

  • BGH, 06.11.2013 - I ZR 104/12  

    Wettbewerbswidrigkeit einer selbstständigen Vergütungsvereinbarung des

  • BGH, 06.06.2013 - I ZR 2/12  

    Arzneimittelwerbung in einer Google-Adwords-Anzeige: Elektronischer Verweis zu

  • BGH, 24.09.2013 - I ZR 89/12  

    Matratzen Factory Outlet

  • OLG Hamburg, 07.03.2007 - 5 U 75/06  

    Wettbewerbsrecht: Beurteilung der Wettbewerbswidrigkeit einer einzelnen

  • OLG Hamburg, 06.07.2006 - 3 U 244/05  

    Irreführende Werbung: Angebot eines DSL-Internetzugangs mit der Angabe "Gehen Sie

  • OLG München, 20.12.2006 - 29 W 2904/06  

    Rechtsmissbrauch bei Vorgehen gegen gleichgelagerte Wettbewerbsverstöße

  • OLG Hamburg, 28.04.2005 - 3 U 209/04  

    Irreführung durch Werbung mit zuverlässigem und sicherem Internetzugang

  • LG Berlin, 05.04.2016 - 103 O 125/15  

    Irreführende Online-Werbung mit dem Begriff "Outlet"

  • OLG Stuttgart, 20.08.2009 - 2 U 21/09  

    Internetwerbung: Irreführung durch die Aussage "Tierapotheke"

  • OLG Hamburg, 12.05.2005 - 3 U 170/04  

    Highspeed-Internet für 0 Euro

  • OLG Hamburg, 13.08.2009 - 3 U 199/08  

    Wettbewerbsverstoß: Werbung für Tabakerzeugnisse unter Verwendung der Bezeichnung

  • OLG Hamm, 07.03.2013 - 4 U 162/12  

    "Scheidung Online - spart Zeit, Nerven und Geld" kann eine zulässige

  • OLG Stuttgart, 30.10.2008 - 2 U 56/08  

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung eines Möbelhauses für eine Rabattaktion

  • OLG Hamburg, 19.07.2006 - 5 U 10/06  

    Wettbewerbsverstoß: Unrichtige und irreführende ad-hoc-Mitteilung als

  • OLG Köln, 12.10.2007 - 6 U 80/07  

    "Bis zu EUR 8.000,- Einführungsrabatt" - Keine Irreführung im Falle einer an

  • OLG Stuttgart, 26.03.2009 - 2 U 87/08  

    Wettbewerbsverhältnis bei Ankauf von Schmuck und Juwelierwaren bei Fehlen des

  • OLG Stuttgart, 08.02.2007 - 2 U 136/06  

    Irreführende Werbung: Bewerbung einer Preisreduzierung im Internet als

  • OLG Hamburg, 19.07.2006 - 5 U 156/05  

    Wettbewerbsverstoß: Werbung für Webhosting-Dienstleistungen im Internet ohne

  • OLG Stuttgart, 07.02.2013 - 2 U 123/12  

    Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche einer Verwertungsgesellschaft wegen

  • OLG Hamburg, 26.04.2006 - 5 U 56/05  

    Wettbewerbsverstoß: Werbung für Dienstleistungen im Telekommunikationsbereich mit

  • OLG Hamburg, 12.07.2006 - 5 U 179/05  

    Wettbewerbsverstoß: Voraussetzungen einer rechtsmissbräuchlichen

  • OLG Hamburg, 02.11.2006 - 3 U 256/05  

    Internet-Bannerwerbung: Abgeänderte Bestätigung einer Beschlussverfügung im

  • OLG Köln, 23.02.2007 - 6 U 150/06  

    Irreführende Werbung mit der Bezeichnung High End-Server

  • OLG Hamburg, 23.01.2008 - 5 U 211/06  

    Irreführende Bewerbung von Design-Objekten - Bauhaus Klassiker

  • OLG Düsseldorf, 24.05.2005 - 20 U 175/04  

    Irreführende Werbung mit Begriff "Materialgutachten" beim Verkauf

  • OLG Hamburg, 12.07.2006 - 5 U 142/05  

    Irreführende Werbung: Bundesweite Werbung für Homezone bei eingeschränkter

  • LG Köln, 03.02.2009 - 33 O 353/08  

    Keine Werbung für Dekra-Zertifikat

  • LG Bonn, 19.09.2011 - 1 O 448/10  

    Übertragungsgeschwindigkeit für den "Upstream" und "Downstream" ist eine für den

  • OLG Hamburg, 14.04.2005 - 3 U 222/04  

    Die Werbeangabe "GGG DSL-Tarife - 6 Monate kostenlos nutzen" ist in unerläuterter

  • OLG Stuttgart, 03.11.2011 - 2 U 29/11  

    Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei Verwendung des auf Bierkästen und -flaschen

  • OLG Bamberg, 26.02.2014 - 3 U 164/13  

    Unlauterer Wettbewerb: Internetwerbung eines Energieversorgungsunternehmens mit

  • OLG Hamburg, 22.03.2007 - 3 U 202/06  

    Arzneimittelwerbung: Werbeaussage "Nichts hilft schneller" in Bezug auf ein

  • OLG Hamburg, 18.04.2007 - 5 U 128/06  

    Markenrecht: Markenrechtliche Relevanz der Bezeichnung eines Forschungsprojekts

  • OLG Köln, 13.12.2013 - 6 U 100/13  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung die Haarstruktur verbessernder Eigenschaften

  • OLG Hamburg, 08.09.2005 - 5 U 159/04  

    Ihr Fernseher kann jetzt mehr

  • OLG Hamburg, 06.07.2006 - 3 U 234/05  

    Irreführende Werbung: Bewerbung von DSL-Angeboten unter Verwendung der

  • OLG Hamburg, 28.09.2006 - 3 U 259/05  

    Vergleichende Werbung bei Arzneimitteln: Vergleichbarkeit von Arzneimittelstudien

  • OLG Hamburg, 12.01.2006 - 3 U 154/05  

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für Molkedrink mit der Angabe "Ohne

  • OLG Hamburg, 02.11.2006 - 3 U 105/06  

    Arzneimittelwerbung: Bewerbung eines blutdrucksenkenden Arzneimittels in einer

  • OLG Hamburg, 23.11.2006 - 3 U 95/06  

    Unlauterer Wettbewerb: Irreführung durch Angaben der privaten Krankenversicherung

  • OLG Hamburg, 09.02.2007 - 3 U 284/06  

    Irreführende Werbung: Angabe auf einer Werbeunterlage "DSL-Jetzt auch bei uns"

  • OLG Hamm, 08.03.2012 - 4 U 174/11  

    Bezeichnung "Textilleder" kann irreführend sein

  • LG Düsseldorf, 18.02.2015 - 12 O 70/14  

    Drosselung eines Internet-Tarifs nicht irreführend

  • OLG Hamburg, 21.09.2006 - 3 U 214/05  

    Heilmittelwerbung: Verschreibungspflichtiges Arzneimittel zur Behandlung der

  • OLG Hamm, 12.05.2011 - 4 U 12/11  
  • OLG Köln, 01.03.2013 - 6 U 191/12  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Mobilfunknetzes als "Das beste Netz"

  • LG Frankfurt/Main, 04.06.2013 - 10 O 131/12  
  • OLG Hamburg, 06.09.2006 - 5 U 159/05  

    Wettbewerbsverstoß: Verstoß gegen die Preisangabepflicht bei der blickfangmäßigen

  • OLG Hamburg, 20.03.2007 - 3 U 115/06  

    Verstoß eines Geschäftsmodells zur Einziehung anwaltlicher Gebührenforderungen

  • OLG Frankfurt, 11.10.2007 - 6 U 10/07  

    Zurechenbarkeit eines Wettbewerbsverstoßes durch Handelsvertreter

  • OLG Hamm, 28.05.2013 - 4 U 55/13  

    Irreführung durch Bewerbung einer Kaffeemaschine für Kaffeepads

  • LG Bonn, 10.04.2007 - 11 O 165/06  

    Kopplungsangebot, Internetwerbung, Verlinkung

  • OLG Hamm, 21.07.2011 - 4 U 13/11  

    Irreführung durch Bewerbung von Druckerpatronen für Tintenstrahldrucker

  • OLG Hamburg, 26.04.2006 - 5 U 56/06  

    Werbung für Webhostingprodukte - Zur wettbewerbsrechtlichen Bewertung der Werbung

  • OLG Köln, 15.09.2006 - 6 U 89/06  

    Zulässigkeit eines im Wege der Verwendung des englischsprachigen Begriffs

  • LG Köln, 20.03.2007 - 33 O 420/06  

    Wettbewerbsrechtlicher Streit über die Bezeichnung einer medizinischen

  • OLG Karlsruhe, 04.03.2013 - 6 U 16/13  
  • LG Düsseldorf, 13.08.2014 - 12 O 164/14  

    Irreführende Diätwerbung

  • BPatG, 14.03.2007 - 28 W (pat) 128/05  
  • LG Frankfurt/Main, 21.12.2007 - 10 O 132/07  

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für preisgebundene Bücher

  • LG Köln, 14.06.2005 - 33 O 107/05  

    Vorsicht bei Alleinstellungswerbung

  • LG Köln, 06.03.2007 - 33 O 200/06  

    Beeinträchtigung des Wettbewerbs zum Nachteil der Mitbewerber; Voraussetzungen

  • LG Köln, 14.06.2005 - 33 O 97/05  
  • LG Köln, 03.01.2006 - 33 O 291/05  

    Kriterien für die Beurteilung einer an den privaten Endverbraucher gerichteten

  • LG Köln, 14.06.2005 - 33 O 118/05  
  • LG Köln, 16.08.2005 - 33 O 132/05  
  • KG, 01.04.2009 - 24 U 133/08  
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