Volltextveröffentlichungen (7)

• Europäischer Gerichtshof

  Nelsons

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Information und Schutz der Verbraucher - Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 - Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel - Übergangsmaßnahmen - Art. 28 Abs. 2 - Produkte mit bereits vor dem 1. Januar 2005 bestehenden ...

• Europäischer Gerichtshof

  Nelsons

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Information und Schutz der Verbraucher - Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 - Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel - Übergangsmaßnahmen - Art. 28 Abs. 2 - Produkte mit bereits vor dem 1. Januar 2005 bestehenden ...

• ra.de

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Information und Schutz der Verbraucher - Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 - Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel - Übergangsmaßnahmen - Art. 28 Abs. 2 - Produkte mit bereits vor dem 1. Januar 2005 bestehenden ...

• rechtsportal.de

  Übergangsregelungen für den Vertrieb von Lebensmitteln mit den gleichen Eigenschaften und unter derselben Handelsmarke oder demselben Markennamen wie die vorheriger Vermarktung als Arzneimittel

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nelsons/Ayonnax Nutripharm u. a.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Nelsons

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Information und Schutz der Verbraucher - Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 - Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel - Übergangsmaßnahmen - Art. 28 Abs. 2 - Produkte mit bereits vor dem 1. Januar 2005 bestehenden ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Papierfundstellen

• GRUR 2017, 100
• EuZW 2017, 119

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 18.07.2013 - C-299/12

  Green Swan Pharmaceuticals CR - Verbraucherschutz - Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 …

  Auszug aus EuGH, 23.11.2016 - C-177/15

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass sich Art. 28 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1924/2006 auf Produkte mit Handelsmarken oder Markennamen bezieht, die als eine nährwert- oder gesundheitsbezogene Angabe im Sinne dieser Verordnung aufzufassen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Juli 2013, Green - Swan Pharmaceuticals CR, C-299/12, EU:C:2013:501, Rn. 36).

  Somit ist Art. 28 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1924/2006 dahin zu verstehen, dass er sich nur auf Lebensmittel mit einer Handelsmarke oder einem Markennamen bezieht, die oder der als nährwert- oder gesundheitsbezogene Angabe im Sinne dieser Verordnung aufzufassen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Juli 2013, Green - Swan Pharmaceuticals CR, C-299/12, EU:C:2013:501, Rn. 37).

• BGH, 21.09.2017 - I ZR 29/13

  Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel: …

  Der Gerichtshof der Europäischen Union hat über die Vorlagefrage 3 durch Urteil vom 23. November 2016 (C-177/15, GRUR 2017, 100 = WRP 2017, 292 - Nelsons) wie folgt entschieden:.

  Die Beantwortung der Vorlagefragen 1 und 2 hat der Gerichtshof der Europäischen Union in Anbetracht der Antwort auf die Vorlagefrage 3 und mit der Begründung, dass es im Ausgangsverfahren um die sofortige Unterlassung der geschäftlichen Handlungen von Nelsons hinsichtlich der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Präparate geht, für nicht erforderlich gehalten (GRUR 2017, 100 Rn. 49 - Nelsons).

  Sollte dies der Fall sein, wären Änderungen der Aufmachung des Produkts und der Darreichungsform unter Beibehaltung seiner materiellen Eigenschaften irrelevant im Hinblick auf die Anwendung der Übergangsregelung des Art. 28 Abs. 2 Halbs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, wenn ein von der Beklagten nunmehr als Lebensmittel vermarktetes Produkt mit den gleichen materiellen Eigenschaften und unter derselben Handelsmarke oder demselben Markennamen vor dem 1. Januar 2005 als Arzneimittel vertrieben worden ist (vgl. EuGH, GRUR 2017, 100 Rn. 47 - Nelsons).

• OLG Düsseldorf, 15.03.2018 - 20 U 133/17

  Unterlassung wettbewerbswidriger Bewerbung von Flohsamenschalenprodukten; …

  Vielmehr setzt die Bestimmtung voraus, dass auch das in Rede stehende Produkt mit den gleichen materiellen Eigenschaften vor dem Stichtag vertrieben worden ist (EuGH WRP 2017, 292 - Nelsons;… BGH MD 2017, 1023 Rn. 16 - Detox).
• VGH Bayern, 17.09.2018 - 20 ZB 17.2073

  Unzulässigkeit eines Berufungszulassungsantrags

  Markenrechtlich geschützt ist insoweit nur der Namensbestandteil "... ..." Zudem bezieht sich Art. 28 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1924/2006 lediglich auf solche Markennamen und Handelsmarken, die selbst als gesundheitsbezogene Angabe im Sinne der Verordnung aufzufassen sind (Meisterernst in Praxiskommentar Health & Nutrition Claims, Art. 28, Rn. 9 unter Verweis auf EuGH, U.v. 18.7.2013 - C-299/12 - juris Rn. 36f und U.v. 23.11.2016 - C-177/15 - juris Rn. 31).