Volltextveröffentlichungen (7)

• JurPC

  PreisangabenVO § 1
  Preisangabe bei Internetangeboten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bewerben von Waren im Internet ohne Angabe des Endpreises ; Wettbewerbsrechtliche Folgeansprüche wegen Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung; Anforderungen an die leichte Erkennbarkeit von Preisangaben im Internethandel ; Verlinkung von Preisangaben; Abhängigmachen ...

• online-und-recht.de

 
• Judicialis

  PreisangabenVO § 1

• linksandlaw.info

  PAngVO

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  PreisangabenVO § 1
  Sofortige Preisansicht als Voraussetzung für die Werbung eines Internethändlers bei der Angabe "Top Tagespreis"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• beck.de (Leitsatz)

  "Top Tagespreis"

Papierfundstellen

• NJW-RR 2004, 770
• GRUR-RR 2004, 150
• MMR 2004, 335

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 03.07.2003 - I ZR 211/01

  Telefonischer Auskunftdienst

  Auszug aus OLG Hamburg, 06.11.2003 - 5 U 48/03

  In einer jüngst ergangenen Entscheidung geht der BGH allerdings ohne diese Einschränkung davon aus, dass ein Verstoß gegen die PreisangabenVO zugleich ein solcher nach § 1 UWG sei, da die Bestimmungen der PreisangabenVO Wettbewerbsbezug aufwiesen (Urteil vom 3.7.2003, Aktz. I ZR 211/01 "Telefonischer Auskunftsdienst").
• BGH, 03.04.2003 - I ZR 222/00

  Internet-Reservierungssystem

  Auszug aus OLG Hamburg, 06.11.2003 - 5 U 48/03

  Der BGH hat einen Verstoß verneint, weil der Nutzer auf der Startseite klar und unmissverständlich darauf hingewiesen werde, dass der Endpreis erst nach Durchlaufen des Reservierungssystems genannt werden könne, da die anfallenden Steuern und Gebühren vom jeweiligen Flugziel und der Flugroute abhingen (NJW 2003, 3055 "Internet-Reservierungssystem").
• BGH, 09.05.1996 - I ZR 107/94

  EDV-Geräte - Irreführung/Vorratsmenge

  Auszug aus OLG Hamburg, 06.11.2003 - 5 U 48/03

  Denn aus einer Wettbewerbsverletzung für eine bestimmte Art von Waren folgt nicht notwendigerweise eine Wiederholungsgefahr für eine andere Art von Waren (BGH WRP 92, 768,769 "Clementinen"; WRP 96, 899,902 "EDV-Geräte"; Senat, Urteil vom 11.9.2003, 5 U 6/03).

 
• BGH, 04.03.1982 - I ZR 30/80

  Preisangaben - Immobilien - Preisangabenverordnung - Eigentumswohnung - …

  Auszug aus OLG Hamburg, 06.11.2003 - 5 U 48/03

  Unzweifelhaft liegt ein Warenangebot der Beklagten vor, denn die beiden DVD-Player sind mit Typnummern und genauer Produktbeschreibung so konkret bezeichnet, dass ein Kaufabschluss ohne weiteres möglich wäre (BGH GRUR 82, 493,494 "Sonnenring"; GRUR 83, 658,660 "Herstellerpreisempfehlung in KFZ-Händlerwerbung").
• BGH, 14.10.1993 - I ZR 218/91

  Flaschenpfand - Vorsprung durch Rechtsbruch; Endpreis

  Auszug aus OLG Hamburg, 06.11.2003 - 5 U 48/03

  Ein entschuldbarer Rechtsirrtum bei Auslegung der PreisangabenVO liegt ebenfalls nicht vor, da sich die Notwendigkeit der Angabe von Endpreisen ohne weiteres aus den genannten Vorschriften ergibt (vgl. BGH GRUR 94, 222,224 "Flaschenpfand").
• BGH, 25.06.1992 - I ZR 136/90

  Clementinen - Irreführung/Vorratsmenge

  Auszug aus OLG Hamburg, 06.11.2003 - 5 U 48/03

  Denn aus einer Wettbewerbsverletzung für eine bestimmte Art von Waren folgt nicht notwendigerweise eine Wiederholungsgefahr für eine andere Art von Waren (BGH WRP 92, 768,769 "Clementinen"; WRP 96, 899,902 "EDV-Geräte"; Senat, Urteil vom 11.9.2003, 5 U 6/03).
• BGH, 11.11.1993 - I ZR 315/91

  Finanzkaufpreis ohne Mehrkosten - Vorsprung durch Rechtsbruch

  Auszug aus OLG Hamburg, 06.11.2003 - 5 U 48/03

  Vielmehr verschafft sich die Beklagte bereits dadurch gegenüber sämtlichen Mitbewerbern einen Vorteil, dass den angesprochenen Verbrauchern der Vergleich ihres Angebots mit den Angeboten anderer Verkaufsunternehmen erschwert wird (BGH GRUR 94, 311, 312).
• BGH, 23.06.1983 - I ZR 75/81

  Hersteller-Preisempfehlung in Kfz-Händlerwerbung

  Auszug aus OLG Hamburg, 06.11.2003 - 5 U 48/03

  Unzweifelhaft liegt ein Warenangebot der Beklagten vor, denn die beiden DVD-Player sind mit Typnummern und genauer Produktbeschreibung so konkret bezeichnet, dass ein Kaufabschluss ohne weiteres möglich wäre (BGH GRUR 82, 493,494 "Sonnenring"; GRUR 83, 658,660 "Herstellerpreisempfehlung in KFZ-Händlerwerbung").
• OLG Frankfurt, 12.07.2001 - 6 U 38/01

  Online-Angebote - Preisangabe - "für 0 Pfennig surfen"

  Auszug aus OLG Hamburg, 06.11.2003 - 5 U 48/03

  Dabei hat das OLG Frankfurt offen gelassen, ob überhaupt ein Link - wie der Sternchenhinweis in der Printwerbung - den Anforderungen der PreisangabenVO gerecht werden könne (GRUR-RR 02, 113 "Null Pfennig").

• OLG Hamburg, 12.08.2004 - 5 U 187/03

  Umsatzsteuer und Versandkosten nach der PreisangabenVO im Internetversandhandel

  Demgegenüber hat der Senat ein Warenangebot im Internet ohne Preisangabe, aber den unterstrichenen Worten "Top Tagespreis" als Verstoß gegen die PAngV gewertet, weil allein diese Worte - trotz der Unterstreichung - noch nicht eindeutig erkennen ließen, dass durch einen Link auf eine andere Seite weitergeführt werde, auf der dann der Preis zu finden sei ( OLG Hamburg GRUR-RR 04, 150 "Top Tagespreis").
• OLG Hamburg, 03.02.2005 - 5 U 128/04

  "Versandkosten für ISDN-Karte"

  Schließlich entspricht es ebenfalls der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass bei Angeboten und Werbungen im Internet Hinweise auf die Versandkosten oder sonstige Preisbestandteile ggf. auch durch einen Link gegeben werden können, wenn dieser eindeutig und unmissverständlich ist ( GRUR-RR 04, 150 und MD 04, 314 "Top Tagespreis" und MD 05, 49 "Umsatzsteuer und Versandkosten nach der PAngV im Internetversandhandel" ).
• OLG Frankfurt, 12.05.2004 - 6 W 72/04

  Preisangaben im Internethandel

  Im Internethandel kann es genügen, wenn die notwendigen Preisangaben aufgrund einfacher elektronischer Verknüpfung festgestellt werden können, sofern der Nutzer hierauf klar und unmißverständlich hingewiesen wird (BGH, WRP 2003, 1222, 1224 - Internet-Reservierungssystem; vgl. auch Senat, GRUR-RR 2002, 113 - Null Pfennig; OLG Hamburg, Urteil vom 06.11.2003 - 5 U 48/03).
• AG Trier, 10.12.2004 - 32 C 515/04

  Anspruch auf Zahlung aus einem Telekommunikations-Vertragsverhältnis; …

  Es kann im vorliegenden Fall offen bleiben, ob die Klägerin als Netzbetreiberin nach § 15 Abs. 1 TKV überhaupt berechtigt ist, Ansprüche von Mehrwertdienstanbieterin auch gerichtlich im eigenen Namen geltend zu machen (beiahend: OLG Koblenz MMR 2004, 335 [OLG Koblenz 14.11.2003 - 8 U 824/02] ; verneinend: KG NJW-RR 2003, 637,639; AG Saalfeld NJW-RR 2004, 1431 [AG Saalfeld 24.07.2003 - 1 C 564/02] ;… Piepenbrock/Müller MMR 2000, Beil 4, S. 15; Hoffmann ZIP 2002, 1705,1707; offen gelassen: BGH NJW 2004, 1590,1593) [BGH 04.03.2004 - III ZR 96/03] .