Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
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• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
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• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vereinbarkeit eines Inverkehrbringens eines Arzneimittels ohne Zulassung mit § 1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) bei vorausgegangener Verneinung der Zulassungspflicht durch die zum Vollzug des Arzneimittelgesetzes (AMG) zuständige Landesbehörde; ...

• rewis.io
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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  AMG § 21 Abs. 2 Nr. 1; UWG § 1
  Wettbewerbswidrigkeit des Inverkehrbringens und Bewerbens eines zulassungsfreien Arzneimittels

Verfahrensgang

• OLG Düsseldorf, 25.06.2002 - I-20 U 2/02
• OLG Düsseldorf, 03.02.2009 - 20 U 2/02

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2003, 15
• GRUR-RR 2005, 336 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 11.10.2001 - I ZR 172/99

  Fortbestand einer Sportwetten-Genehmigung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.06.2002 - 20 U 2/02

  Das gilt auch im Rahmen des § 1 UWG (vgl. BGH NJW-RR 02, 395, 396 - Sportwetten-Genehmigung mit Anmerkung Ulrich EWiR § 1 UWG 1/02, wonach der BGH zahlreiche Umstände angeführt habe, von denen nahezu jeder für sich ausgereicht hätte, um zu der abschließenden Entscheidung zu kommen).

  Sachgerecht erscheint hier allein die Einschränkung, dass der Betroffene nicht auf die Haltung der Verwaltungsbehörden in unlauterer Weise eingewirkt haben darf (vgl. BGH NJW-RR 02, 395 - Sportwetten-Genehmigung).

  Selbst die neueste Entscheidung des BGH (NJW-RR 02, 395 - Sportwetten-Genehmigung) erwähnt die dort vorliegende Genehmigung nur als einen unter mehreren Gründen für die Verneinung der Wettbewerbswidrigkeit (…vgl. Ulrich a.a.O.).

• OLG Frankfurt, 05.02.1998 - 6 U 51/97

  Zulässigkeit des Einzelimports eines im Ausland zugelassenen Arzneimittels

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.06.2002 - 20 U 2/02

  Ein Verhalten, dass von den zuständigen Behörden als rechtmäßig anerkannt wird, stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar (OLG Frankfurt WRP 99, 948).

  Wenn in diesen Entscheidungen von Vertrauensschutz bzw. einem Vertrauen auf eine gefestigte Verwaltungspraxis die Rede ist (vgl. auch OLG Frankfurt WRP 99, 948, 950 f.), dann mag das daran liegen, dass in diesen Fällen gegenüber dem Betroffenen direkt eine Einzelregelung nicht ergangen war.

• BGH, 03.12.1998 - I ZR 119/96

  Hormonpräparate

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.06.2002 - 20 U 2/02

  Selbst der Verstoß gegen wertbezogene Normen ist heute nicht mehr von selbst auch wettbewerbswidrig; das gilt sogar für die Vorschriften des Arzneimittelgesetzes (BGH NJW 01, 2089, 2091 - Vielfachabmahner; 99, 2737 - Hormonpräparate; 00, 864 - Giftnotruf-Box).

 
• BGH, 19.06.1998 - V ZR 43/97

  Bindung der Zivilgerichte an Entscheidungen des Landratsamtes zur Regelung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.06.2002 - 20 U 2/02

  Demgemäß ist auch für die Zivilgerichte anerkannt, dass eine abweichende Beurteilung der Rechtmäßigkeit nicht zulässig ist (BGH NJW 98, 3055;… Senat a.a.O.).
• BGH, 05.10.2000 - I ZR 224/98

  Verbandsklage gegen Vielfachabmahner - Unbillige Behinderung; mißbräuchliche …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.06.2002 - 20 U 2/02

  Selbst der Verstoß gegen wertbezogene Normen ist heute nicht mehr von selbst auch wettbewerbswidrig; das gilt sogar für die Vorschriften des Arzneimittelgesetzes (BGH NJW 01, 2089, 2091 - Vielfachabmahner; 99, 2737 - Hormonpräparate; 00, 864 - Giftnotruf-Box).
• BGH, 06.10.1999 - I ZR 46/97

  Giftnotruf-Box

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.06.2002 - 20 U 2/02

  Selbst der Verstoß gegen wertbezogene Normen ist heute nicht mehr von selbst auch wettbewerbswidrig; das gilt sogar für die Vorschriften des Arzneimittelgesetzes (BGH NJW 01, 2089, 2091 - Vielfachabmahner; 99, 2737 - Hormonpräparate; 00, 864 - Giftnotruf-Box).
• BGH, 17.07.1997 - I ZR 58/95

  "TIAPRIDAL"; Anforderungen an die Zulassung eines reimportierten Arzneimittels

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.06.2002 - 20 U 2/02

  In diesem Zusammenhang hat es die Rechtsprechung auch abgelehnt, (angebliche) Rechtsverstöße auch als wettbewerbswidrig zu beurteilen, wenn die zuständigen Behörden nicht von Rechtswidrigkeit ausgingen (BGH NJW 95, 2558 - Räumungsverkauf an Sonntagen; NJW 98, 1792, 1796 - Tiapridal;… Baumbach/ Hefermehl a.a.O. § 1 UWG, Rdnr. 616;… Köhler/Piper a.a.O. § 1, Rdnr. 668).
• BGH, 30.03.1995 - I ZR 84/93

  Räumungsverkauf an Sonntagen - Räumungsverkauf/Geschäftsaufgabe

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.06.2002 - 20 U 2/02

  In diesem Zusammenhang hat es die Rechtsprechung auch abgelehnt, (angebliche) Rechtsverstöße auch als wettbewerbswidrig zu beurteilen, wenn die zuständigen Behörden nicht von Rechtswidrigkeit ausgingen (BGH NJW 95, 2558 - Räumungsverkauf an Sonntagen; NJW 98, 1792, 1796 - Tiapridal;… Baumbach/ Hefermehl a.a.O. § 1 UWG, Rdnr. 616;… Köhler/Piper a.a.O. § 1, Rdnr. 668).
• OLG Düsseldorf, 19.09.2000 - 20 U 110/99

  Anforderungen an die Bestimmtheit von Unterlassungsanträgen; Prüfung der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.06.2002 - 20 U 2/02

  Die Regelung, die eine Behörde auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts zur Regelung eines Einzelfalles trifft (vgl. die Definition des Verwaltungsaktes in § 35 VwVfG) kann nicht als bloße Kundgabe einer Rechtsansicht unter vielen angesehen werden (vgl. Senat NJW 01, 686, 687).
• OLG Düsseldorf, 19.11.1998 - 2 U 81/98

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.06.2002 - 20 U 2/02

  Dass das Regierungspräsidium T. die für die Durchführung des Arzneimittelgesetzes zuständige Behörde (vgl. OLG Düsseldorf, 2. ZS, Urt. v. 19.11.98 - 2 U 81/98 - wo das nicht der Fall war) ist, ergibt sich aus § 10 der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Arzneimittelgesetzes und § 1 Abs. 1 der entsprechenden Verordnung des Landes Baden-Württemberg (…Anlagen H 17, H 18, vgl. auch OLG Nürnberg a.a.O. 36); es wird auch von der Klägerin nicht bestritten.

• BGH, 23.06.2005 - I ZR 194/02

  Atemtest

  Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen und die Anschlußberufung der Klägerin zurückgewiesen (OLG Düsseldorf GRUR-RR 2003, 15).
• LG Düsseldorf, 20.04.2011 - 12 O 175/10

  Unterlassungsanspruch bei Inverkehrbringen von nicht zugelassenen …

  Dann wäre zu prüfen gewesen, ob diese Stellungnahme zu beachten ist (vgl. insoweit OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2003, 15).
• LG Hamburg, 09.10.2007 - 312 O 666/07

  Wettbewerbwidrige Lebenmittelwerbung: Rechtswidrigkeit trotz Duldung einer …

  Indessen ist in der Rechtssprechung anerkannt, dass ein Verhalten, dass von den zuständigen Behörden als rechtmäßig eingestuft wird, keinen Wettbewerbsverstoß darstellt (vgl. OLG Frankfurt a.M., WRP 1999, 948; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 03, 15, 16).