Volltextveröffentlichungen (6)

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Verfahrensgang

• LG Köln, 23.07.2009 - 31 O 592/08
• OLG Köln, 31.05.2010 - I-6 U 150/09
• BGH, 06.10.2011 - I ZR 117/10

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2011, 113
• GRUR-RR 2012, 272 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 23.06.2005 - I ZR 194/02

  Atemtest

  Auszug aus OLG Köln, 31.05.2010 - 6 U 150/09

  Der vom Bundesgerichtshof entschiedene Fall, der das Pflanzenschutzgesetz in der bis zum 28.6.2006 geltenden Fassung betraf, zeichnete sich aber ebenso wie der Fall, der als Zitat zum Beleg dort angeführt ist (BGH GRUR 2005, 778 - Atemtest), dadurch aus, dass der in Anspruch Genommene sich darauf berief, trotz eines bestehenden Verbots mit Erlaubnisvorbehalt ausnahmsweise gleichwohl keiner Erlaubnis zu bedürfen.
• BGH, 13.03.2003 - I ZR 143/00

  Erbenermittler und Rechtsberatung

  Auszug aus OLG Köln, 31.05.2010 - 6 U 150/09

  Ein derartig formuliertes Verbot ist nur dann hinreichend bestimmt, wenn entweder bereits der gesetzliche Verbotstatbestand selbst entsprechend eindeutig und konkret gefasst ist und auch zwischen den Parteien kein Streit besteht, welche von mehreren Verhaltensweisen ihm unterfällt, oder wenn der Anwendungsbereich einer Rechtsnorm durch eine gefestigte Auslegung geklärt und daher allein zu prüfen ist, ob der den Wortlaut der Norm wiederholende Klageantrag zu weit geht und mithin insoweit unbegründet ist, und schließlich dann, wenn der Kläger hinreichend deutlich macht, dass er nicht ein Verbot im Umfang des Gesetzeswortlauts beansprucht, sondern sich mit seinem Unterlassungsbegehren an der konkreten Verletzungshandlung orientiert (vgl. BGH GRUR 2003, 886 - Erbenermittler).
• BGH, 19.11.2009 - I ZR 186/07

  Quizalofop

  Auszug aus OLG Köln, 31.05.2010 - 6 U 150/09

  Es obliegt dem Wettbewerber, der Ansprüche aus §§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG herleitet, darzulegen und ggf. zu beweisen, dass der in Anspruch genommene Wettbewerber gegen eine Markverhaltensregel verstoßen hat (BGH GRUR 2010, 160 Tz. 15 - Quizalofop mwN.).

• BGH, 02.02.2012 - I ZR 81/10

  Tribenuronmethyl - Wettbewerbsrecht: Erforderlichkeit des Verbleibens des …

  Die in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung vertretene gegenteilige Ansicht (vgl. OLG Köln, GRUR-RR 2011, 113, 115; LG Aachen…, Urteil vom 7. September 2010 - 41 O 110/09, juris Rn. 51 und 55) berücksichtigt nicht genügend, dass die in § 16c PflSchG enthaltene Regelung, die die Anforderungen an einen zulässigen Parallelimport verschärft hat, nicht nur bezweckt, die Rechtssicherheit für die Importeure hinsichtlich der Verkehrsfähigkeit ihrer Produkte zu erhöhen.
• BGH, 06.10.2011 - I ZR 117/10

  Delan

  Das Berufungsgericht hat der Klage, soweit sie auf Unterlassung gerichtet ist, mit dem Hilfsantrag stattgegeben und sie mit den weiteren Anträgen abgewiesen (OLG Köln, GRUR-RR 2011, 113).