Rechtsprechung
| VG Stuttgart, 19.01.2001 - 4 K 23/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 19.01.2001 - 4 K 23/01
- VGH Baden-Württemberg, 08.10.2001 - 14 S 1108/01
Papierfundstellen
- GewArch 2001, 299
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Baden-Württemberg, 08.10.2001 - 14 S 1108/01
Eintragung in die Handwerksrolle - Personenbezogenheit - Löschung - …
Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 19. Januar 2001 - 4 K 23/01 - teilweise geändert und die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragsteller gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom 11. September 2000 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 21. September 2000 insoweit wiederhergestellt, als den Antragstellern als Gesellschaftern bürgerlichen Rechts darin die Löschung der Eintragung in die Handwerksrolle mit dem Friseurhandwerk hinsichtlich des Filialbetriebs "Poststraße 15" angekündigt worden war.Die Kostenentscheidung im Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 19. Januar 2001 - 4 K 23/01 - wird dahin neu gefasst, dass die Antragsteller - diese als Gesamtschuldner - und die Antragsgegnerin die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens je zur Hälfte tragen.
- VG Köln, 16.02.2006 - 1 K 2683/04
Notwendigkeit einer Eintragung in die Handwerksrolle für die Ausübung des …
1987, 381 - oder anderer Gesundheitsbeeinträchtigungen (z.B. Verletzungen durch das Werkzeug oder die eingesetzten Chemikalien) - vgl. VG Stuttgart, Beschluss vom 19. Januar 2001 - 4 K 23/01 -, GewArch 2001, 299; - aussetzt.
Rechtsprechung
| VG Stuttgart, 27.03.2001 - 12 K 188/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GewArch 2001, 299
Wird zitiert von ... (3)
- VGH Baden-Württemberg, 20.05.2003 - 5 S 2751/01
Lärmschutz - Fast-Food-Restaurant - erloschene baurechtlich genehmigte Nutzung …
Um eine von ihrem Anwendungsbereich ausgenommene Freiluftgaststätte (Nr. 1 b TA Lärm, vgl. dazu VG Stuttgart v. 27.03.2001 - 12 K 188/01 - GewA 2001, 299) handelt es sich nicht, auch wenn zu dem Fast-Food-Restaurant ein Autoschalter gehört, an dem gewissermaßen im Freien bedient wird (vgl. auch OVG HH, Beschl. v. 12.02.2002 - 2 Bs 384/01 - NordÖR 2003, 70). - OVG Niedersachsen, 11.07.2008 - 1 ME 120/08
Beurteilung der Immissionen eines "Stadtstrandes" nach der Technischen Anleitung …
Dem schließt sich der Senat - zum Vorteil der betroffenen Nachbarn - jedenfalls für die Fälle an, dass nicht besondere Gesichtspunkte der Herkömmlichkeit und der sozialen Adäquanz der Geräuschimmissionen für eine Anhebung der Zumutbarkeitsschwelle streiten (vgl. VG Stuttgart, Urt. v. 27.3.2001 - 12 K 188/01 -, GewArch 2001, 299). - VG Berlin, 18.04.2008 - 4 A 232.06
Untersagung eines Vorgartenbetriebes in der Nachtzeit aufgrund prognostizierter …
Im Ergebnis nicht entschieden zu werden braucht, ob die ausdrückliche Herausnahme von Freiluftgaststätten aus dem Anwendungsbereich gemäß Ziff. 1 Abs. 2b) der TA Lärm auch unselbständige Teile von Gaststätten wie Vorgärten umfasst (…bejahend Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band II [Stand: 50. Erg.-Lfg. Dezember 2006], 3.1, Nr. 1 Rn. 13;… verneinend Feldhaus/Tegeder, in: Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Band 4 [Stand: 126. Aktualisierung August 2005], B 3.6, Nr. 1 Rn. 16), da auch bei Freiluftgaststätten die TA Lärm mit ihren wesentlichen Grundsätzen als Erkenntnisquelle sinngemäß herangezogen werden kann; lediglich eine schematische Anwendung der Vorschriften scheidet aus (VG Stuttgart, Urteil vom 27. März 2001 - 12 K 188/01, GewArch 2001, 299;… Michel/Kienzle/Pauly, Gaststättengesetz, 14. Auflage 2003, § 5 Rn. 14d).