Rechtsprechung
BVerwG, 23.09.1991 - 1 B 96.91 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Gaststättenrecht - Steuerrückstände - Unzuverlässigkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gewerberecht: Gewerbeuntersagung infolge steuerlicher Unzuverlässigkeit, Mitteilungsbefugnis der Finanzbehörden
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 04.12.1990 - 1 K 5/90
- OVG Saarland, 12.04.1991 - 1 R 6/91
- BVerwG, 23.09.1991 - 1 B 96.91
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1992, 414
- DÖV 1992, 218
- GewArch 1992, 22
Wird zitiert von ... (65) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 146.80
Stukkateur - § 113 Abs. 1 VwGO, für die Sachentscheidung ist grds. die Sach- und …
Auszug aus BVerwG, 23.09.1991 - 1 B 96.91
Diese in der Rechtsprechung seit langem anerkannten und in der Literatur nahezu unbestrittenen Grundsätze stehen übrigens im Einklang mit den Vorstellungen, die der Gesetzgeber bei der Abschaffung des früheren § 198 RAO (Ermächtigung der Finanzbehörden, einem Steuerpflichtigen unter bestimmten Umständen bei steuerlicher Unzuverlässigkeit die Fortsetzung seines Betriebes zu verbieten) durch § 162 FGO hatte (vgl. BT-Drucks. IV/1446, S. 62 zu Nr. 29; dazu BVerwGE 65, 1 ).Nach übereinstimmender Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 2. Februar 1982 - BVerwG 1 C 146.80 - BVerwGE 65, 1 ; Beschluß vom 14. Oktober 1987 - BVerwG 1 B 108.87 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 44 = GewArch 1988, 89) und des Bundesfinanzhofs (Urteil vom 10. Februar 1987 - VII R 77/84 - BStBl. II 1987, 545 = GewArch 1987, 335) ist § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO 1977 dahin auszulegen, daß ein "zwingendes öffentliches Interesse" an der Offenbarung steuerlicher Daten auch dann besteht, wenn die zu offenbarenden Tatsachen entscheidend dartun, daß der Gewerbetreibende unzuverlässig im oben erläuterten Sinne ist (vgl. dazu auch Fischer/Schaaf, GewArch 1990, 337).
- BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Volkszählung
Auszug aus BVerwG, 23.09.1991 - 1 B 96.91
Dieser Schutz darf aber im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden (BVerfGE 65, 1 ; 67, 100 ). - BVerfG, 17.07.1984 - 2 BvE 11/83
Flick-Untersuchungsausschuß
Auszug aus BVerwG, 23.09.1991 - 1 B 96.91
Dieser Schutz darf aber im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden (BVerfGE 65, 1 ; 67, 100 ).
- BVerwG, 29.01.1988 - 1 B 164.87
Gewerbeuntersagung - Gewerbetreibender - Steuerrückstände - Unzuverlässigkeit - …
Auszug aus BVerwG, 23.09.1991 - 1 B 96.91
Steuerrückstände sind dann geeignet, einen Gewerbetreibenden als unzuverlässig zu erweisen, wenn sie sowohl ihrer absoluten Höhe nach als auch im Verhältnis zur steuerlichen Gesamtbelastung des Gewerbetreibenden von Gewicht sind; auch die Zeitdauer, während derer der Gewerbetreibende seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, ist für die Prognose, ob er seine steuerlichen Pflichten künftig erfüllen wird oder nicht, von Bedeutung (Beschluß vom 29. Januar 1988 - BVerwG 1 B 164.87 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 45 = GewArch 1988, 162). - BFH, 10.02.1987 - VII R 77/84
Befugnis der Finanzbehörde zur Auskunftserteilung im gewerberechtlichen …
Auszug aus BVerwG, 23.09.1991 - 1 B 96.91
Nach übereinstimmender Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 2. Februar 1982 - BVerwG 1 C 146.80 - BVerwGE 65, 1 ; Beschluß vom 14. Oktober 1987 - BVerwG 1 B 108.87 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 44 = GewArch 1988, 89) und des Bundesfinanzhofs (Urteil vom 10. Februar 1987 - VII R 77/84 - BStBl. II 1987, 545 = GewArch 1987, 335) ist § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO 1977 dahin auszulegen, daß ein "zwingendes öffentliches Interesse" an der Offenbarung steuerlicher Daten auch dann besteht, wenn die zu offenbarenden Tatsachen entscheidend dartun, daß der Gewerbetreibende unzuverlässig im oben erläuterten Sinne ist (vgl. dazu auch Fischer/Schaaf, GewArch 1990, 337). - BVerwG, 14.10.1987 - 1 B 108.87
Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden - Zulässigkeit …
Auszug aus BVerwG, 23.09.1991 - 1 B 96.91
Nach übereinstimmender Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 2. Februar 1982 - BVerwG 1 C 146.80 - BVerwGE 65, 1 ; Beschluß vom 14. Oktober 1987 - BVerwG 1 B 108.87 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 44 = GewArch 1988, 89) und des Bundesfinanzhofs (Urteil vom 10. Februar 1987 - VII R 77/84 - BStBl. II 1987, 545 = GewArch 1987, 335) ist § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO 1977 dahin auszulegen, daß ein "zwingendes öffentliches Interesse" an der Offenbarung steuerlicher Daten auch dann besteht, wenn die zu offenbarenden Tatsachen entscheidend dartun, daß der Gewerbetreibende unzuverlässig im oben erläuterten Sinne ist (vgl. dazu auch Fischer/Schaaf, GewArch 1990, 337). - Drs-Bund, 02.08.1963 - BT-Drs IV/1446
Auszug aus BVerwG, 23.09.1991 - 1 B 96.91
Diese in der Rechtsprechung seit langem anerkannten und in der Literatur nahezu unbestrittenen Grundsätze stehen übrigens im Einklang mit den Vorstellungen, die der Gesetzgeber bei der Abschaffung des früheren § 198 RAO (Ermächtigung der Finanzbehörden, einem Steuerpflichtigen unter bestimmten Umständen bei steuerlicher Unzuverlässigkeit die Fortsetzung seines Betriebes zu verbieten) durch § 162 FGO hatte (vgl. BT-Drucks. IV/1446, S. 62 zu Nr. 29; dazu BVerwGE 65, 1 ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.1971 - IV A 1127/70
Auszug aus BVerwG, 23.09.1991 - 1 B 96.91
Für diese Auslegung spricht namentlich, daß in derartigen Fällen schon unter der Geltung des alten Rechts die Durchbrechung des Steuergeheimnisses (§ 22 RAO) als durch ein "zwingendes öffentliches Interesse" gerechtfertigt angesehen wurde (vgl. z.B. OVG Münster, DÖV 1972, 58;… Becker/Riewald/Koch, Reichsabgabenordnung, Bd. II, 9. Aufl. 1965, § 198 Anm. 7).
- BVerwG, 19.01.1994 - 1 B 5.94
Gewerberecht: Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit, Steuerrückstände
Dies richtet sich nach § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO (vgl. hierzu Beschluß vom 14. Oktober 1987 - BVerwG 1 B 108.87 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 44 = GewArch 1988, 89 ; Beschluß vom 23. September 1991 - BVerwG 1 B 96.91 - Buchholz 451.41 § 15 GastG Nr. 5; Beschluß vom 30. März 1992 - BVerwG 1 B 42.92 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 50). - BVerwG, 02.11.1994 - 1 B 215.93
Anspruch auf Erteilung einer Waffenhandelserlaubnis - Bindung an die Beurteilung …
Es ist mit Rücksicht auf den in der Rechtsprechung des beschließenden Senats geklärten gewerberechtlichen Zuverlässigkeitsbegriff (vgl. z.B. BVerwGE 65, 1 [BVerwG 02.02.1982 - 1 C 146/80];Beschluß vom 23. September 1991 - BVerwG 1 B 96.91 - Buchholz 451.41 § 15 GastG Nr. 5) nicht zweifelhaft, daß ein Antragsteller die für den Waffenhandel erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, wenn er nach seiner Persönlichkeit, wie sie in dem Gesamtbild seines Verhaltens zum Ausdruck kommt, keine Gewähr für eine ordnungsgemäße Ausübung des Gewerbes bietet (vgl. auch Heinrich, GewArch 1989, 313 ). - VG Ansbach, 16.06.2020 - AN 4 S 20.00894
Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit
Unzuverlässig ist, wer nach dem Gesamtbild seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreiben wird (BVerwG, B.v. 23.9.1991 - 1 B 96/91 - NVwZ-RR 1992, 414 - juris Rn. 4;… BayVGH, U.v. 9.5.2003 - 22 B 03.360 - juris Rn. 8).Der Begriff der Unzuverlässigkeit im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GastG entspricht demjenigen des § 35 Abs. 1 GewO (BVerwG, B.v. 23.9.1991 - 1 B 96/91 - NVwZ-RR 1992, 414 - juris Rn. 4), sodass auf die diesbezügliche Rechtsprechung und Kommentarliteratur zurückgegriffen werden kann.
- VGH Bayern, 19.10.2020 - 22 ZB 20.363
Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit
Der Begriff der (Un-) Zuverlässigkeit in § 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG stimmt mit demjenigen des § 35 Abs. 1 GewO überein (…vgl. BVerwG, B.v. 10.1.1996 - 1 B 202.95 - juris Rn. 5; B.v. 23.9.1991 - 1 B 96.91 - juris Rn. 4). - VG Ansbach, 24.07.2013 - AN 4 K 13.00768
Widerruf von Gaststättenerlaubnis und Untersagung der Fortsetzung des Betriebs …
Der Begriff der Unzuverlässigkeit im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG stimmt mit dem des § 35 Abs. 1 GewO überein (vgl. BVerwG, B. v. 23.9.1991, BayVBl 1992, 281 = GewArch 1992, 22). - OVG Hamburg, 27.08.2010 - 1 Bf 149/09
Das Hamburger Modell des Business Improvement District genügt den Anforderungen …
Ein solches zwingendes Interesse erlaubt es dem Finanzamt, die maßgeblichen Grundsteuerdaten an das Gericht weiterzugeben (vgl. für die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit BVerwG, Beschl. v. 23.9.1991, GewArch 1992, 22). - VG Augsburg, 09.03.2021 - Au 5 S 21.273
Gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Verstößen gegen die coronabedingte …
Der Begriff der Unzuverlässigkeit im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG stimmt dabei mit dem des § 35 Abs. 1 GewO überein (vgl. BVerwG, B.v. 23.9.1991 - 1 B 96/91 - juris).Wie oben bereits dargelegt, sind die Kriterien, anhand derer die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit zu beurteilen sind, identisch mit dem Begriff der gaststättenrechtlichen Unzuverlässigkeit (vgl. BVerwG, B.v. 23.9.1991 - 1 B 96/91 - juris).
- VG Regensburg, 12.07.2018 - RO 5 K 17.2090
Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit
Der Begriff der Unzuverlässigkeit im Sinne des § 35 Abs. 1 GewO stimmt mit dem des § 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG überein (vgl. BVerwG, B. v. 23.9.1991, BayVBl 1992, 281 = GewArch 1992, 22). - VG Stuttgart, 13.11.2020 - 4 K 5144/20
Widerruf der Gaststättenerlaubnis bei Verdacht der Strohmanntätigkeit
Der gaststättenrechtliche Begriff der Zuverlässigkeit stimmt mit dem des § 35 Abs. 1 GewO überein (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.09.1991 - 1 B 96/91 - NVwZ-RR 1992, 414 - in juris Rn. 4;… VGH München, Urt. v. 09.05.2003 - 22 B 03.360 - in juris Rn. 8).Unzuverlässig ist danach, wer nach dem Gesamtbild seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreiben wird (…vgl. BVerwG, Urt. v. 08.07.2020 - 7 C 30/18 - in juris Rn. 21;… Urt. v. 15.04.2015 - 8 C 6/14 - BVerwGE 152, 39 - in juris Rn. 14 und Beschl. v. 23.09.1991 - 1 B 96/91 - NVwZ-RR 1992, 414 - in juris Rn. 4).
- VGH Bayern, 07.12.2011 - 11 B 11.928
Auslegung eines Berufungsantrags
Auch hier bedarf es (sofern die einschlägigen Tatsachen nicht ohnedies feststehen) einer Ermittlung seiner Einnahmen-, Vermögens- und Ausgabensituation und der daran anknüpfenden Prognose, ob der Betroffene die Gewähr bietet, das ausgeübte oder angestrebte Gewerbe ordnungsgemäß zu betreiben (vgl. zum prognostischen Charakter der bei der Beurteilung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit einer Person zu treffenden Entscheidung z.B. BVerwG vom 2.2.1982 GewArch 1982, 233/234; vom 23.9.1991 GewArch 1992, 22). - VG Augsburg, 25.02.2016 - Au 5 K 15.506
Gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen strafgerichtlicher Verurteilung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2020 - 4 B 468/19
Prostitutionsgewerbe; Prostitutionsstätte; Steuerschulden; Zuverlässigkeit; …
- BVerwG, 10.01.1996 - 1 B 202.95
Gewerberecht: Fehlende Zuverlässigkeit wegen möglicher Einflussnahme auf die …
- VGH Bayern, 07.11.2022 - 22 ZB 22.278
Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Steuerhinterziehung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2018 - 4 B 537/18
Anspruch auf Duldung des Betriebs einer Spielhalle bei Fehlen der nach §§ 24 Abs. …
- VGH Bayern, 28.08.2013 - 22 ZB 13.1419
Keine Verletzung des Steuergeheimnisses durch das Finanzamt bei Mitteilung einer …
- VG Neustadt, 18.04.2012 - 4 L 282/12
Gefälschte Markenware in Tschechien zum Flohmarktverkauf in Deutschland …
- VGH Baden-Württemberg, 26.07.1993 - 14 S 1311/93
Widerruf einer Reisegewerbekarte - Zuverlässigkeitsprognose
- VG Mainz, 22.11.2018 - 1 K 1375/17
Unbeachtlichkeit des Verfahrensfehlers der versehentlichen Anhörung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 12.07.1994 - 14 S 948/94
Widerruf einer Reisegewerbekarte wegen Unzuverlässigkeit
- VG Ansbach, 06.08.2021 - AN 4 K 20.00895
Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit
- VG Regensburg, 19.02.2018 - RO 5 S 17.2089
Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Widerruf der Gaststättenerlaubnis
- BVerwG, 01.02.1994 - 1 B 211.93
Verfahrensgrundrechte: Anspruch auf rechtliches Gehör
- VGH Baden-Württemberg, 25.02.1993 - 14 S 2577/92
Zur Gewerbeuntersagung wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit des leitenden …
- VG Augsburg, 25.02.2016 - Au 5 K 15.507
Gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen strafgerichtlicher Verurteilung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2016 - 4 A 1425/14
Gewerbeuntersagung aufgrund von erheblichen Steuerrückständen; Ausdehnung der …
- BVerwG, 30.03.1992 - 1 B 42.92
Steuerrückstand - Gwerberechtliche Zuverlässigkeit
- VGH Baden-Württemberg, 27.05.1993 - 14 S 1003/92
Widerruf der Gaststättenerlaubnis und Betriebsschließung wegen Duldung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2018 - 4 B 534/18
Anspruchs auf Duldung des Betriebs einer Spielhalle trotz mehrfacher …
- VG Saarlouis, 22.08.2018 - 1 K 770/18
Gewerbeuntersagung nach Einstellung eines Insolvenzverfahrens wegen …
- VGH Baden-Württemberg, 30.08.1994 - 14 S 1343/94
Gewerbliche Veranstaltung von Flohmärkten als stehendes Gewerbe - Führen von …
- BVerwG, 25.03.1992 - 1 B 50.92
Gewerberecht: Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit, Steuerrückstände
- VG Mainz, 08.01.2019 - 1 L 1183/18
Gaststätte in Mainz darf vorläufig nur unter (weiteren) Einschränkungen geöffnet …
- VG Regensburg, 23.03.2017 - RN 5 K 16.1146
Erweiterte Gewerbeuntersagung - Steuergeheimnis steht einer Anhörung öffentlicher …
- VG München, 16.06.2020 - M 16 K 17.6016
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen
- VG Regensburg, 16.01.2018 - RN 5 S 17.1477
Widerruf einer Gaststättenerlaubnis
- OVG Bremen, 18.04.2023 - 1 LB 27/23
Gaststättenerlaubnis; Unzuverlässigkeit; wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit; …
- VG Bremen, 19.02.2015 - 5 K 258/13
Betrieb der Diskothek Stubu nicht durch Betreibergesellschaft mit Geschäftsführer …
- VGH Bayern, 14.02.2012 - 22 ZB 11.2464
Keine Verletzung des Steuergeheimnisses durch das Finanzamt durch seine …
- VG München, 16.06.2020 - M 16 K 20.1268
Gewerbeuntersagung gegen den Vertretungsberechtigten einer Gewerbetreibenden …
- VG München, 12.09.2017 - M 16 K 16.3881
Rechtswidrigkeit des Widerrufes einer Gaststättenerlaubnis
- VG München, 17.03.2023 - M 16 S 22.2821
Widerruf der gaststättenrechtlichen Erlaubnis
- VG Magdeburg, 06.12.2018 - 3 A 204/17
Widerruf einer Gewerbeerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit bei Bestehen von …
- VG München, 18.05.2017 - M 16 K 16.3117
Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Steuerschulden
- VG Ansbach, 21.04.2017 - AN 4 K 17.00427
Erweiterte Gewerbeuntersagung und Widerruf der Gewerbeerlaubnis
- VG Augsburg, 22.09.2014 - Au 5 K 14.687
Widerruf einer Gaststättenerlaubnis; Unzuverlässigkeit (bejaht); Steuerschulden; …
- VG Hamburg, 17.06.2004 - 10 K 654/03
Gaststättenerlaubnis; Widerruf; Unzuverlässigkeit; verspätete Steuererklärungen
- BVerwG, 10.09.1992 - 1 B 139.92
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Eignung von Steuerrückständen …
- VG Cottbus, 27.02.2019 - 3 L 45/19
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Widerruf der Fahrschulerlaubnis
- VG Karlsruhe, 25.07.2001 - 6 K 934/01
Widerruf der Maklererlaubnis
- BVerwG, 25.09.1992 - 1 B 172.92
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG München, 17.04.2013 - M 16 K 12.6263
Erweiterte Gewerbeuntersagung gegen Geschäftsführer einer GmbH; …
- VG Ansbach, 27.03.2012 - AN 4 K 11.02130
Widerruf einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis; erweiterte Gewerbeuntersagung
- BVerwG, 15.09.1992 - 1 B 158.92
Verwertung der von den Finanzbehörden mitgeteilten steuerlichen Daten im …
- VG Ansbach, 17.10.2012 - AN 4 K 12.01085
Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen offener öffentlich-rechtlicher …
- VG Ansbach, 11.02.2011 - AN 4 K 10.02206
Erweiterte Gewerbeuntersagung
- VG Arnsberg, 25.03.2010 - 14 L 172/10
Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den Widerruf der …
- VG Düsseldorf, 08.10.2004 - 18 L 2878/04
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Schließung einer Gaststätte; Voraussetzungen …
- VG Leipzig, 22.07.1996 - 5 K 703/96
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Gewerbeuntersagungsverfügung; …
- VG Ansbach, 17.01.2012 - AN 4 K 11.01930
Widerruf der Gaststättenerlaubnis; Unzuverlässigkeit (u.a. Steuerschulden); …
- VG Düsseldorf, 22.04.2003 - 18 L 895/03
- VG München, 17.04.2013 - M 16 K 12.6493
Beschäftigungsverbot; Unzuverlässigkeit; Verbindlichkeiten beim Finanzamt
- VG Augsburg, 16.09.2011 - Au 5 S 11.1204
Widerruf der Maklererlaubnis; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden; …
- VG Saarlouis, 14.06.2011 - 1 K 259/10
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit
- OVG Hamburg, 29.11.1996 - Bs V 246/96