Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 21.05.1996 - 3 U 4097/95 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Wolters Kluwer
Unterlassung der wettbewerbswidrigen Herstellung und Montage von Leuchtreklamen; Eintragungspflicht in die Handwerksrolle; Verstoß gegen die guten Sitten bei fehlender Eintragung in die Handwerksrolle; Verstoß gegen die Handwerksordnung; Ausnahmen von der ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Regensburg, 25.10.1995 - 2 HKO 502/95
- OLG Nürnberg, 21.05.1996 - 3 U 4097/95
Papierfundstellen
- GewArch 1997, 154
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 16.03.1989 - I ZR 241/86
Gewinnspiel I
Auszug aus OLG Nürnberg, 21.05.1996 - 3 U 4097/95
Von einem solchen Gewerbe ist auszugehen, wenn lediglich Tätigkeit anfallen, die ohne Beherrschung in handwerklicher Schulung erworbener Kenntnisse und Fähigkeiten einwandfrei und gefahrlos ausgeführt werden können (BGH GRUR 1989, 434 Kachelofenbauer I und GRUR 1992, 124 - Kachelofenbauer II).Ihre wettbewerbswidrige Werbung begründete nämlich ebenso wie die Berühmung, zu einem bestimmten Verhalten berechtigt zu sein, insowei eine Erstbegehungsgefahr (so BGH GRUR 1989, 434 - Kachelofenbauer I), gegen die die Klägerin mit ihrem Unterlassungsbegehren vorgehen kann.
- OLG Köln, 26.11.1993 - 6 U 78/93
Wettbewerbswidrige Werbung und Tätigkeit des nicht in die Handwerksrolle - …
Auszug aus OLG Nürnberg, 21.05.1996 - 3 U 4097/95
Die Beklagte beruft sich ferner vergeblich auf die Entscheidung des OLG Köln vom 26.11.1993 (MDR 1994, 790 f.), in der ausgeführt wird, daß die bloße Ausübung der Tätigkeit als Dachdecker trotz Nichteintragung in die Handwerksrolle und die Nichtablegung der Meisterprüfung nicht als ungerechtfertigter Wettbewerbsvorteil angesehen werden könne.
Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 18.12.1996 - B 1 S 88/96 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Industrie- und Handelskammer; Umsatz eines Unternehmens; Bemessungsgrundlage; IHK-Beitrag; Gewerbebeträge; Aufgabenerfüllung; Beitragserhebung
Papierfundstellen
- NJ 1997, 224
- GewArch 1997, 154
Wird zitiert von ...
- VG Hannover, 07.05.2013 - 11 A 2436/11
Beitrag; Handelsregister; Kammer; Leistungsfähigkeit; Limited; Mitglied; …
Darüber hinaus verlangt das Gleichbehandlungsgebot nicht, dass jeder Besonderheit Rechnung getragen wird, sondern lässt aus Gründen der Praktikabilität dem Grundsatz der Typengerechtigkeit entsprechende Pauschalierungen zu (OVG Magdeburg, Beschl. v. 18.12.1996 - B 1 S 88/96 -, GewArch 1997, S. 154).