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| OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.1999 - 4 A 4559/99 |
Zitiervorschläge
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07. Dezember 1999 - 4 A 4559/99 (https://dejure.org/1999,12727)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2000, 779
- GewArch 2000, 387
Wird zitiert von ... (6)
- BVerwG, 14.07.2003 - 6 C 10.03
Gewerbeanzeige, Gewerbeuntersagung, Strohmannverhältnis, Strohfrauverhältnis.
Es muss allerdings bei Einleitung des Untersagungsverfahrens ausgeübt worden sein (vgl. dazu Urteil vom 16. März 1982 - BVerwG 1 C 124.80 - GewArch 1982, 303; s. auch OVG NRW, Beschluss vom 7. Dezember 1999 - 4 A 4559/99 - GewArch 2000, 387 = NVwZ-RR 2000, 779). - OVG Berlin-Brandenburg, 26.06.2007 - 1 B 14.05
Begriff des Gewerbetreibenden - hier: Handwerksmeister als Gesellschafter einer …
Die Wahrscheinlichkeit hierfür folgt insbesondere daraus, dass an einer gewerblichen Tätigkeit insbesondere trotz fehlender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit festgehalten wird, anstatt sie zur Vermeidung einer weiteren Gläubigergefährdung unverzüglich einzustellen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16. März 1982, a.a.O. [303]; OVG Münster, Beschluss vom 7. Dezember 1999 - 4 A 4559/99 -, GewArch 2000, 387 [388]). - VGH Hessen, 05.02.2004 - 8 UE 879/03
Gewerbeuntersagung bei erst im Gerichtsverfahren zur Kenntnis gebrachter Aufgabe …
Diesem Verständnis hat sich die obergerichtliche Rechtsprechung in der Folgezeit angeschlossen (vgl. etwa OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.12.1999 - 4 A 4559/99 - GewArch 2000, 387 = NVwZ-RR 2000, 779).
- VG Freiburg, 18.12.2002 - 1 K 2400/99
Kein Schutz des Altunternehmers bei Genehmigung für neues Stadtbuskonzept
Was letztlich "angemessen" ist, ist im Übrigen jedoch stets von den besonderen Umständen des Einzelfalls abhängig und stellt eine gerichtlich voll nachprüfbare Tatsachen- und Rechtsfrage dar, hinsichtlich der weder ein Beurteilungs- noch ein Ermessensspielraum besteht (…BVerwG, Urt. v. 11.10.1968, BVerwGE 30, 242 [248 f.];… VGH Bad.-Württ, Urt. v. 12.07.1971 - VI 578/68;… Urt. v. 02.05.1995, a.a.O.; Nds. OVG, Beschl. v. 28.04.1999, GewArch 2000, 387 [388]); Bidinger, a.a.O., § 13 Anm. 72 ff.; Batzill/Zuck, a.a.O., S. 66/67). - VG Arnsberg, 06.11.2002 - 1 K 5028/01
Untersagung der Versendung von Angebotsformularen durch eine GmbH zur Eintragung …
vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 7. Dezember 1999 - 4 A 4559/99 - (zu § 35 Abs. 1 Satz 3 GewO). - VGH Bayern, 14.12.2010 - 22 ZB 10.1847
Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit wegen gewerbebezogener Straftaten; …
Die Entscheidung über die Verfahrensfortsetzung steht im Ermessen der zuständigen Behörde, die nach dem Zweck der Norm zu prüfen hat, ob Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Gewerbetreibende im Falle einer Verfahrenseinstellung die bislang ausgeübte gewerbliche Tätigkeit wieder aufnehmen wird oder gar nicht eingestellt hat (vgl. OVG NRW vom 7.12.1999 GewArch 2000, 387/388).