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   VG Schleswig, 27.09.2000 - 12 B 81/00   

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https://dejure.org/2000,13182
VG Schleswig, 27.09.2000 - 12 B 81/00 (https://dejure.org/2000,13182)
VG Schleswig, Entscheidung vom 27.09.2000 - 12 B 81/00 (https://dejure.org/2000,13182)
VG Schleswig, Entscheidung vom 27. September 2000 - 12 B 81/00 (https://dejure.org/2000,13182)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Verbreitung neonazistischen Gedankenguts

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 387
  • NVwZ 2001, 350 (Ls.)
  • GewArch 2001, 44
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 04.10.2005 - 6 S 1908/05

    Gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit; Verkehr von Mitgliedern der "rechten

    Vielmehr wird eine politische Gesinnung so lange vom Recht der freien Meinungsäußerung gedeckt, als sie sich nicht in erheblichen Rechtsverstößen bzw. strafbarer Weise äußert (vgl. Art. 5 Abs. 1 GG; hierzu VG Schleswig, Beschl. v. 27.09.2000, NJW 2001, 387 , VG Arnsberg, Beschl. v. 23.12.1998, NVwZ-RR 2000, 17; Michel/Kienzle/Pauly, a.a.O., § 4 Rn. 32).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 13.09.2007 - 1 M 78/07

    Untersagung einer gewerblichen Tätigkeit, die im Wesentlichen im Vertrieb

    Ob die Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit wegen Störung der öffentlichen Ordnung eine Gewerbeuntersagung rechtfertigen kann (so BayVGH, a. a. O.; Marcks, a. a. O.), oder ob - wovon das Verwaltungsgericht ausgeht - eine politische Gesinnung, solange sie sich in nicht strafbarer Weise gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet, für sich genommen keine Tatsache im Sinne des § 35 Abs. 1 GewO sein kann, welche die Annahme rechtfertigen könnte, dass die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit fehlt (so VG Schleswig, Beschluss vom 27. September 2000 - 12 B 81/00 -, GewArch 2001, 44, 45 unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 8. März 1983 - 1 BvR 1078/80 -, NJW 1983, 1535 ff.), kann hier dahin stehen.
  • VG Gießen, 18.01.2008 - 8 E 314/07

    Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit wegen Handel mit Drogen eines

    Dabei ist der Unzuverlässigkeitsbegriff unter Beachtung des Grundrechts der Berufsfreiheit und des Prinzips der Verhältnismäßigkeit, welches Element dieses Begriffs ist, auszulegen (vgl. VG Schleswig, B. v. 27.09.2000 - 12 B 81/00 -, NJW 2001, 387).
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