Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an eine Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte bei Einblick und Zutritt von Kindern und Jugendlichen in einen Automatenraum; Schutzniveau von Ladengeschäften und Automatenräumen mit Klubkartensystem

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Düsseldorf, 22.08.2001 - 19 L 1853/01
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2001 - 20 B 1248/01

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2002, 573
• ZUM 2002, 574
• afp 2002, 364
• GewArch 2002, 303

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 09.10.2000 - 1 BvR 1627/95

  Zum kartellrechtlichen Kontrahierungszwang

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2001 - 20 B 1248/01

  Vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Oktober 2000 - 1 BvR 1627/95 -, GRUR 2001, 266 m.w.N. Die Fachgerichte sind daher gehalten, zu prüfen und darzulegen, ob ihre Auslegung der Bedeutung des Grundrechts der Berufsausübungsfreiheit gerecht wird.
• BVerfG, 20.01.1989 - 1 BvR 533/85

  Jugendschutz - Videokassetten - Automatenverkauf

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2001 - 20 B 1248/01

  Durch das Erfordernis dieses unverwechselbaren und nicht reproduzierbaren Körpermerkmals unterscheidet sich das in Rede stehende Klubkartensystem wesentlich von der dem Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Januar 1987 - 1 BvR 533/85 -, GewArch 1987, 369 ff., zugrunde liegenden Fallgestaltung, wo der Automat lediglich mit Hilfe einer Magnetkarte und einer persönlichen Kodenummer bedient werden konnte.
• VG Karlsruhe, 23.07.2001 - 11 K 455/01

  Jugendschutz: Zugänglichmachen - Videoverleihautomat mit Sicherheitssystem

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2001 - 20 B 1248/01

  Vgl. auch VG Karlsruhe, Beschluss vom 23. Juli 2001 - 11 K 455/01 -.

• BGH, 22.05.2003 - 1 StR 70/03

  Automatenvideothek als Ladengeschäft im Sinne des § 184 I Nr. 3a StGB

  Der Senat ist indes der Ansicht, daß hier ein im Hinblick auf die Effektivität gleichwertiger, im wesentlichen technischer, aber auch personaler Schutz gegeben war (ähnlich VG Karlsruhe GewArch 2002, 120 und die Entscheidungen im Eilverfahren VG Karlsruhe GewArch 2001, 476; VGH BaWü GewArch 2001, 479; OVG NRW GewArch 2002, 303).
• VGH Bayern, 28.01.2003 - 24 B 02.322

  vorbeugende Unterlassungsklage; sicherheitsrechtliche Anordnung; öffentliches …

  Der Senat folgt nicht den Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (GewArch 2002, 120) und des OVG Nordrhein-Westfalen (GewArch 2002, 303), die beide davon ausgehen, dass sich im Vergleich zu 1985, dem Zeitpunkt des Erlasses des Gesetzes zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit und des Gesetzes zur Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medien, die Technik bei der Bedienung von Automaten so weit entwickelt hat, dass eine unbefugte Bedienung der durch Chipkarte, PIN-Nummer und Fingerprintsystem gesicherten Automaten "sicher" ausgeschlossen ist.