Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 11.12.1996 - 5 AR 26/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Anwendung des Grundsatzes der verfahrensrechtlichen Einheit bei der Anmeldung einer Satzungsänderung auf die Anmeldung einer Verschmelzung von Firmen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anwendung des Grundsatzes der verfahrensrechtlichen Einheit bei der Anmeldung einer Satzungsänderung auf die Anmeldung einer Verschmelzung von Firmen
Papierfundstellen
- GmbHR 1997, 657
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 14.10.2004 - 20 W 418/04
Zuständiges Registergericht: Anmeldung der Verschmelzung mit Kapitalerhöhung und …
Vielmehr verbleibt es insoweit bei dem Grundsatz, dass sämtliche gemeinsam mit der Sitzverlegung anstehenden Eintragungsvorgänge einheitlich vom Registergericht des neuen Sitzes zu bearbeiten sind, auch wenn es sich hierbei um nicht zwingend gesondert zu erledigende Vollzugsschritte einer Verschmelzung handelt (ebenso für den Fall einer Verschmelzung ohne Kapitalerhöhung OLG Oldenburg GmbHR 1997, 657).