Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1989, 2641
• NVwZ 1989, 1086 (Ls.)

Wird zitiert von ... (16)

• VGH Hessen, 07.12.1988 - HPV TL 915/85

  Mitbestimmung - Einführung eines autonomen ADV-System

  Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der erkennende Fachsenat in seinen Beschlüssen vom 24.8.1988 - HPV TL 23/81 - und - HPV TL 524/84 - angeschlossen hat, muß in Fällen, in denen sich der streitige Sachverhalt "erledigt" hat, der nach Ansicht des Antragstellers ein Beteiligungsrecht auslöst, von den Tatsacheninstanzen auf Anträge hingewirkt werden, die der neuen Sachlage und damit der Prozeßlage nach der Erledigung entsprechen.

  Es ist zu Anträgen überzugehen, welche die hinter dem streitauslösenden Sachverhalt stehenden allgemein personalvertretungsrechtlichen Fragen zur Entscheidung des Gerichts stellen (so Beschlüsse des erkennenden Fachsenats vom 24.8.1988, a.a.O. unter Hinweis auf BVerwG, Beschluß vom 15.2.1988, RiA 1988, 187 = ZBR 1988, 197 m.w.N.).

  Zu den verfassungsrechtlichen Bedenken des Beteiligten hinsichtlich der beiden erstgenannten Mitbestimmungstatbestände hat der erkennende Fachsenat in seinem Beschluß vom 24.8.1988 - HPV TL 23/81 - folgendes ausgeführt:.

  Unter einer "Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung" im Sinne des § 61 Abs. 1 Nr. 2 HPVG F. 1984 werden solche Maßnahmen verstanden, die darauf abzielen, das Arbeitsergebnis einzelner oder aller Beschäftigter zu erhöhen (vgl. hierzu Senatsbeschluß vom 24.8.1988, a.a.O. unter Hinweis auf BVerwG, Beschluß vom 15.12.1978, Buchholz 238.3 A § 76 BPersVG Nr. 1 = PersV 1980, 145 = ZBR 1980, 59 und Beschluß vom 30.8.1985, BVerwGE 72, 94 = PersV 1985, 247).

  Unter den Tatbestand der "Einführung (grundlegend) neuer Arbeitsmethoden" fällt die Festlegung, auf welchen Bearbeitungsweg und mit welchen Arbeitsmitteln durch welche Beschäftigte die der jeweiligen Dienststelle vom Gesetz oder auf andere Weise gestellte Aufgabe erfüllt werden soll (vgl. hierzu Beschluß des erkennenden Fachsenats vom 24.8.1988 - a.a.O. - unter Hinweis auf BVerwG, Beschluß vom 30.8.1985, BVerwGE 72, 94 m.w.N.).

  Wegen der geänderten Konfiguration des Systems kommt auch der Mitbestimmungstatbestand der "Gestaltung des Arbeitsplatzes" nach § 61 Abs. 1 Nr. 16 HPVG in Betracht (vgl. hierzu ebenfalls Beschluß des erkennenden Fachsenats vom 24.8.1988, a.a.O. unter Hinweis auf den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.8.1985, BVerwGE 72, 94).

• VGH Hessen, 20.09.1989 - HPV TL 3278/86

  Personalrat eines Staatstheaters - kein Mitbestimmungsrecht bei …

  Die Streitfrage bedarf deshalb der gerichtlichen Klärung (BVerwG, Beschluß vom 27. Februar 1986 -- 6 P 32/82 --, Die Personalvertretung 86, 329; Beschluß vom 12. August 1988 -- 6 P 5/87 --, ZBR 1989, 80 = Die Personalvertretung 1989, 268 = NVwZ 1989, 377 = Recht im Amt 1989, 52 = DÖV 1989, 125 = BVerwGE 80, 50; Hess. VGH, Beschluß vom 24. August 1988 -- HPV TL 23/81 --).

  Zu Recht hat der Antragsteller (sinngemäß) die dem ursprünglichen Streit zugrundeliegende allgemeine personalvertretungsrechtliche Frage, ob vorstellungsbedingte Arbeitszeitverlegungen seiner Mitbestimmung unterliegen, zum Gegenstand seines Antrags gemacht (Hess. VGH, Beschluß vom 24. August 1988 -- HPV TL 23/81 --, m.w.N.).

• VGH Hessen, 07.12.1988 - HPV TL 10/85

  Mitbestimmung - Besetzung einer höherbewerteten Stelle - Beteiligter im …

  Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der erkennende Fachsenat in seinen Beschlüssen vom 24. August 1988 - HPV TL 23/81 - und - HPV TL 524/84 - angeschlossen hat, muß in Fällen, in denen sich der streitige Sachverhalt "erledigt" hat, der nach Ansicht des Antragstellers einen personalvertretungsrechtlichen Anspruch oder ein Beteiligungsrecht auslöst, von den Tatsacheninstanzen auf Anträge hingewirkt werden, die der neuen Sachlage und damit der Prozeßlage nach der Erledigung entsprechen.

  Es ist zu Anträgen überzugehen, welche die hinter dem streitauslösenden Sachverhalt stehenden allgemeinen personalvertretungsrechtlichen Fragen zur Entscheidung des Gerichts stellen (so Beschlüsse des erkennenden Fachsenats vom 24. August 1988, a.a.O. unter Hinweis auf BVerwG, Beschluß vom 15. Februar 1988, RiA 1988, 187 = ZBR 1988, 197 m.w.N.).

 
• VGH Hessen, 29.11.1989 - HPV TL 1890/88

  Mitbestimmungsverfahren - Abbruch - Rechtsschutzbedürfnis des Personalrats für …

  Dies ist die Frage, ob die Zustimmungsverweigerung im Schreiben des Antragstellers vom 7.1.1988 den an eine ordnungsgemäße schriftliche Begründung einer derartigen Verweigerung zu stellenden Anforderungen genügt (vgl. hierzu auch die Beschlüsse des erkennenden Senats vom 24.8.1988 -- HPV TL 23/81 -- und -- HPV TL 524/84 --).

  1986, 116; Beschluß vom 12.8.1988 -- 6 P 5.87 --, BVerwGE 80, 50, und Beschluß vom 25.8.1988 -- 6 P 36.85 --, ZBR 89, 81 = RiA 89, 102 = PersV 89, 271; ebenso Hess. VGH, Beschluß vom 24.8.1988 -- HPV TL 23/81 --).

• VGH Hessen, 20.09.1989 - HPV TL 581/87

  Regreßanspruch gegen Beschäftigten - Verletzung des Mitwirkungsrechts des …

  Da sich der konkrete Anlaß, der dem vorliegenden Verfahren zugrunde lag, mit Entscheidung des Magistrats der Stadt D vom 22. Januar 1986 erledigt hatte, hätte der Antragsteller nicht beantragen dürfen, daß die Zustellung des Leistungsbescheids vom 17. Oktober 1985 vor dem 31. Oktober 1985 sein Mitwirkungsrecht aus § 62 Abs. 2 verletzt hat; vielmehr muß er die hinter dem konkreten Einzelfall liegende personalvertretungsrechtliche Frage, die dem ursprünglichen Streit zugrunde lag, zum Gegenstand der gerichtlichen Entscheidung machen (BVerwG, Beschluß vom 12. März 1986 -- 6 P 5/85 --, BVerwGE 74, 100; Hess.VGH, Beschluß vom 24. August 1988 -- HPV TL 23/81 --, m.w.N.).

  In diesem Rahmen können sie den Antrag von Amts wegen so berichtigen und umformulieren, daß der Zweck des Verfahrens erfüllt wird (…Lorenzen/Hass/Schmidt, a.a.O., § 83 Rdnr. 52; Hess.VGH, Beschluß vom 24. August 1988 -- HPV TL 23/81 --).

• VGH Hessen, 07.12.1988 - HPV TL 30/83

  Zur Antragsbefugnis

  Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der erkennende Fachsenat in seinen Beschlüssen vom 24. August 1988 -- HPV TL 23/81 -- und HPV TL 524/84 -- angeschlossen hat, muß in Fällen, in denen sich der streitige Sachverhalt "erledigt" hat, der nach Ansicht des Antragstellers ein Beteiligungsrecht auslöst, von den Tatsacheninstanzen auf Anträge hingewirkt werden, die der neuen Sachlage und damit der Prozeßlage nach der Erledigung entsprechen.

  Es ist zu Anträgen überzugehen, welche die hinter dem streitauslösenden Sachverhalt stehenden allgemein personalvertretungsrechtlichen Fragen zur Entscheidung des Gerichts stellen (so Beschlüsse des erkennenden Fachsenats vom 24. August 1988, a.a.O. unter Hinweis auf BVerwG, Beschluß vom 15. Februar 1988, RiA 1988, 187 = ZBR 1988, 197 m.w.N.).

• VGH Hessen, 29.03.1989 - BPV TK 3992/87

  Personalvertretung: Einführung einer Telefongebührenerfassung

  Sollte die in Rede stehende Maßnahme mittlerweile durchgeführt sein, so stünde dies dem Rechtsschutzinteresse nicht entgegen; es hätte sich im Gegenteil noch verstärkt (vgl. Hess.VGH, Beschluß vom 24.8.1988 - HPV TL 23/81 -).
• VGH Hessen, 27.02.1992 - HPV TL 630/87

  Personalvertretung: Mitbestimmung bei der Gestaltung des Lehrerzimmers

  Allerdings muß der Arbeitsplatz nicht in einem bestimmten Gebäude liegen oder stationär sein; er kann sich sogar im Freien oder in einem Fahrzeug befinden und darüberhinaus in der Weise beweglich sein, daß der Beschäftigte an verschiedenen Orten seine Arbeitsleistung erbringen muß (BVerwG, Beschlüsse vom 15. Dezember 1978 - 6 P 13.78 - ZBR 1980, 59 ff., 63, 30. August 1985 - 6 P 20.83 - BVerwGE 72, 94 ff., 98, 17. Februar 1986 - 6 P 21.84 - BVerwGE 74, 28 ff., 17. Juli 1987 - 6 P 6.85 - BVerwGE 78, 47 ff., 22. Juni 1989 - 6 PB 16/88 - PersV 1990, 89; Hess. VGH, Beschlüsse vom 24. August 1988 - HPV TL 23/81 - NJW 1989, 2641 ff., 2643, 25. September 1991 - BPV TK 932/91 - Seite 15/16 des amtlichen Umdrucks).
• VGH Hessen, 28.03.1990 - BPV TK 3254/89

  Zur Mitbestimmung bei Anordnungen über das Verhalten der Amtsleitung gegenüber …

  Insoweit verweist der Fachsenat auf die Ausführungen im Beschluß vom 24.8.1988 -- HPV TL 23/81 -- (NJW 1989 S. 2641, dort allerdings ohne den hier maßgeblichen Teil veröffentlicht).
• VGH Hessen, 29.03.1989 - BPV TK 3572/87

  Personalvertretung: Einführung der EDV

  Wird die Verletzung von Mitbestimmungsrechten festgestellt, so ist der Dienststellenleiter -- will er dem Gesetz Genüge tun -- verpflichtet, die Maßnahme rückgängig zu machen (vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Beschluß vom 15.12.1978 -- 6 P 13.78 --, Buchholz 238.3 A § 76 BPersVG Nr. 1 = Personalvertretung 1980 S. 145 = ZBR 1980 S. 59; Hess. VGH, Beschluß vom 24.8.1988 -- HPV TL 23/81 --).
• VGH Hessen, 27.09.1994 - TL 1053/94

  Bestehen eines Mitbestimmungsrechts bei der Schaffung von Arbeitsplätzen ohne …
• VGH Hessen, 24.06.1993 - HPV TL 1402/91

  Rechtsfolgen der gerichtlichen Aufhebung eines Einigungsstellenbeschlusses nach …
• VGH Hessen, 29.11.1989 - HPV TL 467/84

  Mitbestimmung des Personalrates - Wahrnehmung einer Sonderaufgabe aufgrund …
• VGH Hessen, 02.04.1992 - HPV TL 1/88

  Initiativantrag auf Einbau von Isolierverglasung in die Fenster eines …
• VGH Hessen, 02.04.1992 - HPV TL 580/87

  Personalvertretungsrecht: Mitwirkung bei der Freischaltung eines Diensttelefons
• VGH Hessen, 28.03.1990 - BPV TK 3509/89

  Kein Mitbestimmungsrecht des Personalrates bei Auflösung von Arbeitsplätzen