Rechtsprechung
| FG Thüringen, 18.04.1995 - I 17/95 V |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ausschüttungen aus dem Reservefonds einer Produktionsgenossenschaft des Handwerks (PGH) als Einkünfte aus Kapitalvermögen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- EFG 1995, 666
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (7)
- BFH, 14.11.1989 - VII B 124/89
Rechtmäßigkeit eines Auskunftersuchens und Vorlageersuchens
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 22.12.1993 - I R 75/93
A) Zur Besteuerung von Produktionsgenossenschaften des Handwerks nach dem …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 01.08.1996 - VIII R 49/94
Gesetzlicher Parteiwechsel bei Umstrukturierung der Zuständigen Finanzamtsgebiete …
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- FG Brandenburg, 13.07.1994 - 1 K 350/93 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- FG Berlin, 20.09.1994 - V 119/94 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BFH, 15.11.1994 - VIII R 74/93
Ausschüttungen aus dem Reservefonds einer PGH, die von der PGH in 1990 …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 28.11.1974 - V B 44/74
Antrag - Aussetzung der Vollziehung - Negative Steuerzahlungsschuld - Höhere …
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- BFH, 04.06.1996 - VIII B 64/95
Geltung der Regeln über die objektive Feststellungslast im Verfahren der …
Die Begründung für diese Rechtsauffassung entspricht im wesentlichen derjenigen im Beschluß des Thüringer FG vom 18. April 1995 I 17/95 V (Entscheidungen der Finanzgerichte 1995, 666). - BFH, 04.06.1996 - VIII B 55/95
Steuerpflichtigkeit von zugeflossenen Ausschüttungen aus dem Reservefonds einer …
Das Finanzgericht (FG) hat dem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach dessen Ablehnung durch das FA mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte 1995, 666 veröffentlichten Beschluß vom 18. April 1995 I 17/95 V stattgegeben.den Beschluß des Thüringer FG vom 18. April 1995 I 17/95 V aufzuheben und den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Bescheides vom 19. Oktober 1994 abzulehnen.
- OLG Köln, 22.08.2008 - AuslA 4/07
Unzulässigkeit der Auslieferung wegen drohender politischer Verfolgung im …
Ein Auslieferungshindernis kann bestehen, wenn damit gerechnet werden muss, dass die Verfolgte nach einer Auslieferung einem Strafverfahren unterzogen werden wird, das rechtsstaatlichen Mindeststandards nicht genügt, bzw. einer unmenschlichen Behandlung im Rahmen des Vollzugs der Untersuchungshaft wie auch (bei etwaiger Verurteilung) späterer Strafvollstreckung ausgesetzt sein wird (vgl. OLG Frankfurt, B. v. 24.02.1999 - 2 Ausl I 17/95, StV 1999, 264;… Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 4. Auflage 2006, § 73 IRG Rz. 67 ff.).
- OLG Köln, 21.06.2010 - AuslA 106/08
Zulässigkeit der Auslieferung eines 68 Jahre alten Verfolgten zur Vollstreckung …
Die zuständigen Organe der Bundesrepublik sind deshalb gehindert, an der Auslieferung eines Verfolgten mitzuwirken, wenn damit gerechnet werden muss, dass der Verfolgte nach einer Auslieferung einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt sein wird (BVerfG, 2 BvR 685/03, vom 24.6.2003; StV im Rahmen der Strafvollstreckung 2004, 440; OLG Köln NStZ-RR 2009, 141; OLG Frankfurt, B. v. 24.02.1999 - 2 Ausl I 17/95, StV 1999, 264;… Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 4. Auflage 2006, § 73 IRG Rz. 67 ff). - BFH, 04.06.1996 - VIII B 62/95
Einkommensteuerveranlagung von Ausschüttungen aus dem Reservefonds einer …
Die Begründung entspricht im wesentlichen dem in Entscheidungen der Finanzgerichte 1995, 666 veröffentlichten Beschluß des Thüringer FG vom 18. April 1995 I 17/95 V. - BFH, 04.06.1996 - VIII B 63/95
Einkommensteuerveranlagung von Ausschüttungen aus dem Reservefonds einer …
Die Begründung entspricht im wesentlichen dem in Entscheidungen der Finanzgerichte 1995, 666 veröffentlichten Beschluß des Thüringer FG vom 18. April 1995 I 17/95 V.