Rechtsprechung
| RG, 03.11.1880 - Rep. I. 172/80 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Hat eine während des Konkursverfahrens von einem solidarisch verpflichteten Mitschuldner geleistete Teilzahlung Einfluß auf die im Konkurs zu empfangende Dividende? 2. Kommen die in dieser Hinsicht beim Konkurse geltenden Grundsätze auch bei einem zur Abwendung des ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einfluss einer im Konkursverfahren von einem Mitschuldner geleisteten Teilzahlung auf die im Konkurs zu empfangende Dividende
- opinioiuris.de
Teilzahlung auf die im Konkurs zu empfangende Dividende
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 2, 178
Wird zitiert von ...
- BGH, 30.01.1992 - IX ZR 112/91
Bürgschaftsähnliche Patronatserklärung
Teilzahlungen eines Mitverpflichteten nach Konkurseröffnung bleiben außer Betracht, bis die gesamte Forderung erfüllt ist (RGZ 2, 178, 181;… Senatsurt. v. 4. Oktober 1984 - IX ZR 159/83, aaO; OLG Karlsruhe ZIP 1981, 1231, 1232;… Kilger a.a.O. § 68 Anm. 6;… Kuhn/Uhlenbruck a.a.O. § 68 Rdn. 10).
Rechtsprechung
| FG Baden-Württemberg, 02.12.1982 - I 172/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- FG München, 12.03.1998 - 15 K 2258/92
Einkommensteuerrechtliche Behandlung beim Übergang von einer ungesetzlichen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 28.08.2002 - V B 71/02
Vorbehalt der Nachprüfung; Änderung einer Steuerfestsetzung
Die von dem Kläger herangezogene Rechtsbehauptung des FG Baden-Württemberg in dem Urteil vom 2. Dezember 1982 I 172/80 (Entscheidungen der Finanzgerichte 1983, 454) hat der BFH in dem Urteil vom 23. September 1999 IV R 41/98 (BFHE 190, 332, BStBl II 2000, 24) als nicht zutreffend angesehen und entschieden, dass das FA bei einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung nicht an seine Rechtsauffassung für einen früheren Besteuerungszeitraum gebunden ist.